Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18108
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B (https://dejure.org/2009,18108)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2009 - B 2 U 281/08 B (https://dejure.org/2009,18108)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2009 - B 2 U 281/08 B (https://dejure.org/2009,18108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Äußerung des Gerichts hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen - Gründung der gerichtlichen Entscheidung auf eine abweichende Beurteilung - keine vorherige Information der Beteiligten - Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch widersprüchliches Verhalten des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (34)  

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 277/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Der umfassende Anspruch auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn grundlegende Rechtsschutzstandards wie das Gebot der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten, das Übermaßverbot (Gebot der Rücksichtnahme) gegenüber Freiheitsrechten und das Verbot von widersprüchlichem Verhalten oder Überraschungsentscheidungen nicht gewahrt werden (vgl Beschluss des Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 308/13 B - Juris RdNr 8; BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG SozR 3-1500 § 161 Nr. 5; BSG SozR 3-1750 § 565 Nr. 1; BSG SozR 3-1500 § 112 Nr. 2; BSG Beschluss vom 25.6.2002 - B 11 AL 21/02 B - Juris; BSG Beschluss vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris) .

    Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach- oder Rechtsfragen geäußert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten über eine mögliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung seine Entscheidung gründen, weil dies gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt und eine Überraschungsentscheidung darstellt (so schon Beschluss des Senats vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - Juris) .

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 1936/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - Kausalität

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Az. 04/0231885/1 (Unfall vom 29.06.2004) und 03/0167918/5 (Unfall vom 26.08.2003) sowie die Akten des SG S 4 U 3316/04, die Akten des LSG Baden-Württemberg L 9 U 1220/07, die Akte des BSG B 2 U 281/08 B und die Prozessakten beider Rechtszüge (S 4 U 3800/05; L 2 U 158/08; L 2 U 1936/09) verwiesen.
  • BSG, 15.09.2011 - B 2 U 157/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass auch der umfassende Anspruch der Beklagten auf ein faires Verfahren verletzt ist (vgl hierzu insbesondere Beschluss des Senats vom 2.4.2009 - B 2 U 281/08 B - UV-Recht Aktuell 2009, 709) .

    Hat das Gericht sich jedoch hinsichtlich bestimmter Sach- und Rechtsfragen geäußert, so kann es nicht ohne vorherige Information der Beteiligten über eine mögliche andere Auffassung seinerseits in dieser Frage auf eine abweichende Beurteilung dieser Frage seine Entscheidung gründen, weil dies gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen und eine Überraschungsentscheidung darstellen würde (vgl hierzu BSG vom 2.4.2009, aaO) .

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