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   BSG, 02.04.2009 - B 2 U 284/08 B, B 2 U 285/08 B   

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https://dejure.org/2009,29503
BSG, 02.04.2009 - B 2 U 284/08 B, B 2 U 285/08 B (https://dejure.org/2009,29503)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2009 - B 2 U 284/08 B, B 2 U 285/08 B (https://dejure.org/2009,29503)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2009 - B 2 U 284/08 B, B 2 U 285/08 B (https://dejure.org/2009,29503)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.06.2008 - B 2 U 1/08 RH

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - LSG - Beifügung einer

    Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 284/08 B
    Den Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) gegen dieses "Teilurteil" Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2008 - B 2 U 1/08 RH - (vorgesehen für SozR 4) abgelehnt.

    Für die Beschwerde gegen das "Teilurteil" folgt dies schon daraus, dass es der Klägerin am 12. Februar 2008 zugestellt wurde, seine Rechtsmittelbelehrung jedoch falsch war, weil sie über die Zulässigkeit einer Revision belehrte, die jedoch ausweislich des Beschlusses des Senats vom 30. Juni 2008 - B 2 U 1/08 RH - nicht gegeben war.

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 10/08

    Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur seriellen Datenübertragung

    Auszug aus BSG, 02.04.2009 - B 2 U 284/08 B
    Auf ihren Antrag hin hat ihr der Senat durch Beschluss vom 29. September 2008 - B 2 U 10/08 BH - Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das "Teilurteil" bewilligt und ihr durch Beschluss vom 23. Dezember 2008 ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet.
  • LSG Bayern, 02.08.2016 - L 15 SF 206/16

    Vergesslichkeit und seit langem psychische Erkrankung sind kein

    Bei Vorliegen der in § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG vorgegebenen gesetzlichen Voraussetzungen ist auch eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 09.10.2015, Az.: L 15 SF 256/15; zur Frage der Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist vgl. auch Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschlüsse vom 19.03.2009, Az.: 2 BvR 277/09, und vom 17.02.2016, Az.: 2 BvR 854/15; Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.04.2009, Az.: B 2 U 284/08 B; Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 02.03.1994, Az.: I R 134/93, I S 18/93, I R 134/93, I S 18/93; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 20.06.1995, Az.: 1 C 38/93; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10).
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