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   BSG, 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B   

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https://dejure.org/2014,8263
BSG, 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B (https://dejure.org/2014,8263)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B (https://dejure.org/2014,8263)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2014 - B 3 KR 3/14 B (https://dejure.org/2014,8263)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 140 Abs 1 S 1 SGG, § 123 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versorgung mit einem Blutzuckermessgerät zur kontinuierlichen Glukosemessung - Erstattung der bisherigen Mietkosten für das Gerät

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AL 175/13

    Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ist Grundvoraussetzung für eine Urteilsergänzung stets, dass das Gericht über den Rechtsstreit in vollem Umfang entscheiden wollte, versehentlich aber nicht erschöpfend entschieden hat (vgl. BSG, Beschluss vom 2. April 2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 8, m. w. N.).

    Das versehentliche Übergehen eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Klageanspruchs, das durch die Möglichkeit der Urteilsergänzung nach § 140 SGG korrigiert werden kann, ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht den Streitgegenstand zwar korrekt bestimmt, bei der abschließenden Entscheidung aber irrtümlich einen aus der Sicht des Gerichts entscheidungsbedürftigen Punkt aus den Augen verloren, also schlicht übergangen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 2. April 2014, a. a. O., Rdnr. 10).

    Hieran fehlt es - wie vorliegend - bei einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens (vgl. BSG, Beschluss vom 2. April 2014, a. a. O., Leitsatz 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2018 - L 19 AS 2243/17

    SGB-II -Leistungen

    Der Rechtsirrtum eines Gerichts, der auf der unzutreffenden Auslegung des geltend gemachten Klagebegehrens oder der irrtümlichen Annahme einer Beschränkung der Klage beruht, ist typischer Grund für eine bewusste Ausklammerung eines Teils des Klagebegehrens aus der einen Rechtsstreit abschließenden Entscheidung durch ein Vollurteil, die einen Verfahrensmangel i.S.v. § 123 SGG darstellt (BSG, Beschluss vom 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 2 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 19.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Nichtzulassungsbeschwerde, Versorgung, Beschwerde, Berufung, Krankenkasse,

    Von einem solchen Fall des versehentlichen Übergehens ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Gericht bewusst über das Begehren nicht entschieden und auf diese Weise gegen das in § 123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B).

    Denn ein Rechtsfehler eines Gerichts impliziert immer, unabhängig von seiner genauen Ausgestaltung und seinem Grund, eine bewusste richterliche Entscheidung für das rechtsfehlerhafte Ergebnis (vgl. Wolff-Dellen, Wahre Begehren, in: SGb 2015, S. 350 ff.).

  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 15 VK 14/15

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss

    Von einem solchen Fall des versehentlichen Übergehens ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Gericht bewusst über das Begehren nicht entschieden und auf diese Weise gegen das in § 123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B).

    Denn ein Rechtsfehler eines Gerichts impliziert immer, unabhängig von seiner genauen Ausgestaltung und seinem Grund, eine bewusste richterliche Entscheidung für das rechtsfehlerhafte Ergebnis (vgl. Wolff-Dellen, Wahre Begehren, in: SGb 2015, S. 350 ff.).

  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 15 VS 6/15

    Bestimmung des Streitgegenstands

    Ein versehentliches Übergehen eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Klageanspruchs, das im Weg der Urteilsergänzung nach § 140 SGG korrigiert werden könnte, ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gericht den Streitgegenstand zwar korrekt bestimmt, bei der abschließenden Entscheidung aber irrtümlich einen aus der Sicht des Gerichts entscheidungsbedürftigen Punkt aus den Augen verloren, also schlicht übergangen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B).

    Von einem Fall des versehentlichen Übergehens ist der Fall zu unterscheiden, dass ein Gericht bewusst über das Begehren nicht entschieden und auf diese Weise gegen das in § 123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 02.04.2014, Az.: B 3 KR 3/14 B).

  • LSG Bayern, 24.05.2018 - L 7 AS 328/18

    Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes

    Grundvoraussetzung für eine derartige Urteilsergänzung ist stets, dass das Gericht über den Rechtsstreit in vollem Umfang entscheiden wollte, versehentlich aber nicht erschöpfend entschieden hat (stRspr vgl zB BSG, Beschluss vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - RdNr. 8 mwN).

    Eine solche irrtümliche Annahme der Beschränkung des Streitgegenstands ist typischer Grund für eine bewusste Ausklammerung eines Teils des Antragsbegehrens aus der einen Rechtsstreit abschließenden Entscheidung (vgl BSG, Beschluss vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - RdNr. 10 mwN).

  • LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 VE 33/14
    Das Landessozialgericht hat dann über dieses Begehren im Berufungsverfahren zu entscheiden (Bundessozialgericht, Beschluss vom 2. April 2014, B 3 KR 3/14 B und Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. November 2016, L 15 VS 6/15 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 2033/18

    Unzulässigkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

    Der Rechtsirrtum eines Gerichts, der auf der unzutreffenden Auslegung des geltend gemachten Klagebegehrens oder der irrtümlichen Annahme einer Beschränkung der Klage beruht, ist typischer Grund für eine bewusste Ausklammerung eines Teils des Klagebegehrens aus der einen Rechtsstreit abschließenden Entscheidung durch ein Vollurteil (BSG, Beschluss vom 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B m.w.N.).
  • BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge;

    Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen das (vermeintliche) Übergehen eines erhobenen Anspruchs überhaupt geeignet ist, als Verfahrensfehler die Zulassung der Revision zu rechtfertigen, und eine damit begründete Nichtzulassungsbeschwerde durch den spezielleren Antrag auf Urteilsergänzung verdrängt wird (vgl BSG vom 2.4.2014 - B 3 KR 3/14 B - SozR 4-1500 § 140 Nr. 2; BSG vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2019 - L 5 AS 489/19

    Sozialgerichtliches Verfahren

    Die weiteren Anträge sind nicht etwa deshalb bei der Wertbestimmung zu berücksichtigen, weil das SG sie zu Unrecht bewusst übergangen hätte, so dass sie gleichwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden wären (siehe dazu BSG, Beschluss vom 2. April 2014 - B 3 KR 3/14 B -, juris Rn. 10; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG 12. Auflage 2017, § 140 Rn. 2c).
  • LSG Hamburg, 25.04.2017 - L 3 R 101/15

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2016 - L 9 AS 4693/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - kraft Gesetzes zulässige Berufung - unrichtige

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