Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums bis zu 3 Jahren - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsvereinbarung; Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums bis zu 3 Jahren; Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung; Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen; Verfassungs

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums bis zu 3 Jahren - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 7 Abs 6 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 BAföG, § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 vom 20.07.2006
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - Verfassungsmäßigkeit - Leistungsausschluss für Auszubildende

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vertragliche Regelung über Gewährung von Leistungen für Unterkunft sozialhilferechtlich nicht zulässig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eingliederungsvereinbarung nichtig, wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt zusagt

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nicht von Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 210
  • NZA 2014, 1128



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der

    Der Maßstab für die Prüfung einer in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmten Obliegenheit folgt aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm dem Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nach §§ 53 ff SGB X, denn Eingliederungsvereinbarungen sind ihrer Rechtsqualität nach öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X (vgl dieser Einordnung schon zuneigend BSG Urteil vom 2.4. 2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 33).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Im Übrigen wäre hier wohl das Vorliegen einer besonderen Härte zu verneinen, weil der Kläger zu 1 zum Zeitpunkt der Wirkung der Antragstellung am 01.11.2015 noch über ausreichendes Vermögen verfügte, um sein Studium erfolgreich abschließen zu können (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2008 - L 34 B 1550/08 AS ER - Rn. 8; BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Rn. 46).

    In einem Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 26/13), indem der nach dem BAföG geförderte dortige Kläger einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II (a.F.) (heute weitgehend übernommen in § 27 Abs. 3 SGB II) begehrt hat, ohne dessen spezielle Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, führt der 4. Senat des BSG aus, dass dem Ausschluss des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F. die Erwägung zu Grunde liege, dass bereits die Ausbildungsförderung nach dem BAföG oder eine Förderung gemäß §§ 60 bis 62 SGB III (a.F.) auch die Kosten des Lebensunterhalts umfasse und die Grundsicherung nach dem SGB II nicht dazu dienen solle, durch Sicherstellung des allgemeinen Lebensunterhalts das Betreiben einer dem Grunde nach anderweitig förderungsfähigen Ausbildung zu ermöglichen.

    Es sollten nicht mehrere Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfs zuständig sein (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 18).

    Soweit der Kläger über die geregelten Ausnahmefälle des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. hinaus einen weitergehenden gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geltend mache, rüge er daher keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des Existenzminimums, sondern eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 27).

    Eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts sieht der Senat nicht (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 28 ff.).

    Deshalb geht auch das Argument des 4. Senats des BSG fehl, es sollten nicht mehrere Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfes zuständig sein (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 18).

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ist, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren (vgl § 44a SGB II) eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (stRspr, vgl BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - juris RdNr 14) .
  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten

    cc) Der Maßstab für die Prüfung einer in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmten Obliegenheit folgt aus dem Recht der öffentlichen Verträge nach den §§ 53 ff SGB X, denn auch die Eingliederungsvereinbarungen nach § 37 Abs. 2 SGB III sind ihrer Rechtsqualität nach öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X. Hinsichtlich der Einordnung der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III gilt nichts anderes als für die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die das BSG bereits als öffentlich-rechtlichen Vertrag angesehen hat (vgl grundlegend zum SGB II: BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - SozR 4-4200 § 15 Nr. 5 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; einer Einordnung als öffentlich-rechtlichen Vertrag zuneigend bereits Urteil des Senats vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3 mwN; s auch Urteil des Senats vom 4.4.2017 - B 11 AL 19/16 R) .
  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

    Ein solcher Härtefall wurde insbesondere dann angenommen, wenn wegen einer Ausbildungssituation ein Hilfebedarf entstanden war, der nicht durch Leistungen des BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden konnte, und deswegen begründeter Anlass für die Annahme bestand, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet werde und damit das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit drohe (vgl BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, jeweils RdNr 46) .
  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld -

    Noch bedarf es tragender Ausführungen dazu, ob das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit aufgrund der Beachtung der Regelung des § 44a Abs. 1 S 3 SGB II idF des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2.12.2006 (BGBl I 2742 mWv 1.8.2006 - heute § 44a Abs. 1 S 7 SGB II) auch im Falle der Beantragung von Eingliederungsleistungen - soweit kein Feststellungsverfahren eingeleitet worden ist - bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen ist (vgl für den Fall der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 19; siehe auch BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49) .
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    In einem Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 26/13) zu einem Verfahren, in dem der nach dem BAföG geförderte dortige Kläger einen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 7 SGB II (a.F.) (heute weitgehend übernommen in § 27 Abs. 3 SGB II) begehrt hatte, ohne dessen spezielle Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen, wiederholte der 4. Senat des BSG im Wesentlichen seine Argumentation aus dem Urteil vom 30.09.2008 (B 4 AS 28/07 R - Rn. 14).

    Es sollten nicht mehrere Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfs zuständig sein (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 18).

    Soweit der Kläger über die geregelten Ausnahmefälle des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II a.F. hinaus einen weitergehenden gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geltend mache, rüge er daher keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung des Existenzminimums, sondern eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 27).

    Eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts verneinte der Senat allerdings (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 28 ff.).

    Deshalb geht auch das Argument des 4. Senats des BSG fehl, es sollten nicht mehrere Träger zur Deckung ein und desselben Bedarfes zuständig sein (BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 - Rn. 18).

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die

    Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ist, soweit - wie hier - kein Feststellungsverfahren eingeleitet worden ist, bereits aus rechtlichen Gründen anzunehmen (vgl Senatsurteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 26/13 R - BSGE 115, 210 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 3, RdNr 49; BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R - SozR 4-4200 § 44a Nr. 1) .
  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Prüfungsmaßstab der Wirksamkeits- bzw. Nichtigkeitskontrolle sind § 15 SGB II und nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II die §§ 53 ff. SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.).

    Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich nach überwiegender Ansicht, die die Kammer für zutreffend hält, um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X (vgl. Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 22 ff. m. w. N.; Sächsisches LSG, Urteil vom 26.05.2011 - L 3 AL 120/09 - juris; BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - juris (Rn. 19 ff.) m. w. N.; Bayerisches LSG, Urteil vom 05.12.2012 - L 16 AS 927/11 - juris; so tendenziell auch BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - juris (Rn. 18); so nun offenbar auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - juris (Rn. 33 ff.) m. w. N.), wobei die §§ 53 ff. SGB X teilweise von den Spezialregelungen in § 15 SGB II verdrängt werden (vgl. Sonnhoff a. a. O. § 15 Rn. 43).

    Es handelt sich, schon weil nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die erforderlichen Regelungen im Fall des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollen, um einen "subordinationsrechtlichen" öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X; konkret handelt es sich um einen (subordinationsrechtlichen) Austauschvertrag nach § 55 SGB X (vgl. Sonnhoff a. a. O. § 15 Rn. 30 ff., insbes. Rn. 30, 35, 43; BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - a. a. O.).

    Eine Eingliederungsvereinbarung ist daher rechtlich nicht zulässig und nichtig, wenn mit ihr keine Eingliederungsleistungen nach §§ 16 ff. SGB II, sondern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II geregelt werden (vgl. - unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 SGB X - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - juris (Rn. 34 ff.) m. w. N.; vgl. auch - offenbar unter dem Gesichtspunkt der §§ 58 Abs. 1 SGB X, 134 BGB - Sonnhoff a. a. O. § 15 Rn. 101 und 101.1).

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat folgt der vorherrschenden Auffassung in Schrifttum und Instanzrechtsprechung, wonach die Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in Gestalt des sog. hinkenden Austauschvertrages im Sinne der §§ 53 ff. SGB X ist (Hessisches LSG, Beschl. v. 17. Oktober 2008 - L 7 AS 251/08 B ER u.a. - juris; Münder/Berlit, LPK-SGB 11, 5. Aufl. § 15, Rn. 8110; Eicher/Kador, SGB 11, 3. Aufl., § 15, Rn. 8, alle m.w.N.; a. A. Spellbrink, in: ders., Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte, 2010, S. 45, 49 f.; offenlassend, aber der hier vertreten Ansicht zuneigend: BSG, Urteil vom 2. April 2014 1 B 4 AS 26/13 R - juris, Rn. 35 ff.).

    Dabei stehen nicht nur Leistung und Gegenleistung nicht in einem Synallagma, vielmehr hat auch die Verletzung von Pflichten aus der Vereinbarung Einfluss auf Leistungspflichten der Gegenseite in einem Rechtskreis gänzlich außerhalb der Vereinbarung in Gestalt der Absenkung des Arbeitslosengeldes II (zur fehlenden Regelbarkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch Austauschvertrag: BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 R - juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4

  • LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13

    Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II

  • LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15

    SGB-XII -Leistungen

  • BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R

    Kein Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für

  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 132/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14

    Arbeitslosengeld; Erstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des

  • BSG, 13.12.2018 - B 14 AS 105/17 BH
  • LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 133/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2014 - L 15 AS 457/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 7 AS 372/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

    Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an

  • LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
  • SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 19 AS 289/16
  • LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - L 19 AS 1541/16

    Grundsicherungsleistungen; Feststellung von Erwerbsfähigkeit; Bewilligung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 AL 2364/14

    Arbeitsförderung - Gründungszuschuss - Ermessensleistung -

  • LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - L 7 AS 1144/15

    Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung; Bewilligung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17

    Aktive Arbeitsförderung - Maßnahmekosten - Sprachkurs - Asylbewerber -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2016 - L 20 SO 249/16
  • BSG, 07.10.2014 - B 14 AS 55/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - grundsätzliche Bedeutung -

  • SG Freiburg, 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - unzulässiger Regelungsinhalt eines

  • SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2015 - L 5 AS 36/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei

  • LSG Bayern, 29.06.2017 - L 7 AS 14/16

    Leistungen, Bewilligung, Jobcenter, Bescheid, Arbeitslosigkeit,

  • BSG, 23.01.2015 - B 4 AS 332/14 B

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 2 AS 587/15

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 7 AS 535/15
  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 6 AS 51/13

    Arbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten -

  • BSG, 16.04.2018 - B 14 AS 10/18 BH

    SGB-II -Leistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2015 - 12 A 830/15

    Aufhebung eines Bewilligungsbescheides bzgl. Leistungen zur Ausbildungsförderung;

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