Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - Individualansprüche - Vollmacht - Bedarfsgemeinschaft - Erhöhungsgebühr - Geschäftsgebühr - Bestimmung - Unbilligkeit - Schwellengebühr

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - Individualansprüche - Vollmacht - Bedarfsgemeinschaft - Erhöhungsgebühr - Geschäftsgebühr - Bestimmung - Unbilligkeit - Schwellengebühr

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide; Indivi

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - erstattungsfähige Kosten im isolierten Vorverfahren - Auftraggeber - Mehrheit - Vertretung - dieselbe Angelegenheit - Umstände des Einzelfalls - einheitlicher Auftrag - innerer Zusammenhang - Individualansprüche - Vollmacht - Bedarfsgemeinschaft - Erhöhungsgebühr - Geschäftsgebühr - Bestimmung - Unbilligkeit - Schwellengebühr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 3 S 1 Halbs 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Vorliegen "derselben" Angelegenheit iS des Gebührenrechts bei Widersprüchen von mehreren Auftraggebern einer Bedarfsgemeinschaft gegen gesonderte Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Individualansprüche nach dem SGB 2 - innerer Zusammenhang - einheitlicher Lebenssachverhalt - gesonderte Vollmachten - Erhöhungsgebühr - Schwellenwert

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14  

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer

    Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung nimmt der Beklagte im Wesentlichen auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. April 2014 (- B 4 AS 27/13 R -), das hier einschlägig sei.

    Zudem folge auch aus der Entscheidung des BSG vom 2. April 2014 (- B 4 AS 27/13 R -) keine andere Beurteilung.

    Die erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl hierzu BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 11; BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R = SozR 4-1935 § 15 Nr. 1) der Kläger ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig, soweit die Kläger ausweislich ihres zuletzt bei dem SG gestellten Antrages die Erstattung von jeweils 309, 40 EUR für jedes der beiden in Rede stehenden Widerspruchsverfahren geltend machen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass der Beklagte - insoweit unangefochten und daher für die Beteiligten und das Gericht bindend (vgl § 77 SGG) - bereits einen Kostenerstattungsbetrag iHv insgesamt 395, 08 EUR festgesetzt hat.

    Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 BvQ 33/11; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1997- 1 BvR 1174/90 = BVerfGE 96, 251; vgl zum Ganzen BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - mwN).

    Es sind daher auch keine weiteren, nur auf die Bewilligung bei einzelnen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bezogenen weiteren Prüfungsschritte erforderlich, die ggf eine andere gebührenrechtliche Bewertung rechtfertigen können (vgl insoweit bei einer Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X wegen der Erzielung von Einkommens BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R -).

    Dabei ist der Schwellenwert von 240,- EUR keine absolute Grenze, weil ansonsten eine Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber ins Leere laufen würde (vgl BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R - mwN).

  • SG Duisburg, 24.06.2015 - S 33 AL 620/14  

    Bemessung der Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die

    Zur Begründung verwies sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R.

    Unter erneutem Verweis auf das Urteil des BSG vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R führte die Beklagte weiter aus, ein einheitlicher Lebenssachverhalt bestehe auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall, zeitgleich mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft wegen einer auf dem gleichen Rechtsgrund bestehenden Forderung gemahnt würden und hiergegen mit der alleinigen Begründung Widerspruch eingelegt werde, dass die der Mahnung zu Grunde liegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit Widerspruch angefochten und noch nicht rechtskräftig seien.

    Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "dieselbe Angelegenheit" nimmt das Gericht vollumfänglich Bezug auf die Ausführungen des BSG im Urteil vom 02.04.2014, Az. B 4 AS 27/13 R, Rn. 15 nach juris.

    Es waren daher keiner weiteren, nur die Mahnung des Klägers zu 1 oder die Mahnung des Klägers zu 2 betreffenden Prüfungsschritte erforderlich, die gegebenenfalls eine andere gebührenrechtliche Bewertung rechtfertigen konnten (vgl. dazu auch das BSG seinem Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R Rn. 17 nach juris).

    Es handelt sich um einen gebührenrechtlichen Begriff, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-) Gegenstandes decken kann aber nicht muss (vergleiche BSG im Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R).

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da die vorstehende Rechtsfrage bereits vollumfänglich durch das Urteil des BSG vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 27/13 R geklärt wurde.

  • LSG Bayern, 14.10.2016 - L 15 SF 229/14  

    Anwaltsvergütung - "Dieselbe Angelegenheit" in SGB II-Verfahren

    Die Urkundsbeamtin hat auch auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.04.2014 (Az.: B 4 AS 27/13 R) verwiesen; hiernach handle es sich bei identischen Sachverhalten verschiedener Personen einer Bedarfsgemeinschaft trotz verschiedener Bescheide um dieselbe Angelegenheit.

    Zur Begründung, dass vorliegend eine kostenrechtliche Angelegenheit gemäß § 15 RVG vorliege, hat das SG auf die oben zitierte Entscheidung des BSG vom 02.04.2014 (a. a. O.) verwiesen.

    Wie das BSG in seinem Urteil vom 02.04.2014 (Az.: B 4 AS 27/13 R) hervorgehoben hat, benennen die anwaltlichen Tätigkeitskataloge des § 16 RVG und des § 17 RVG nur Regelbeispiele.

  • LSG Thüringen, 06.11.2014 - L 6 SF 1022/14  

    Bemessung der Höhe von aus der Staatskasse zu erstattenden

    Auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R lägen verschiedene Angelegenheiten vor, was daraus ersichtlich sei, dass die Klagen unterschiedlich begründet wurden und verschiedene Rechtsfragen geklärt werden mussten.

    Daher sei das Urteil des BSG vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R entsprechend anzuwenden.

    Von derselben Angelegenheit geht auch das Bundessozialgericht (BSG) in der Regel aus, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m.w.N., nach juris).

    Dies gilt auch für Individualansprüche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 27/13 R m.w.N., nach juris) und zwar auch dann, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15  

    Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen

    Zu dem Begriff derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn führt das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 2. April 2014 (B 4 AS 27/13 R, Rn 15 und 16, juris) zutreffend wie folgt aus:.

    Die getrennte Bescheidung durch den Beklagten hindert dies nicht (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 2. April 2014, a. a. O., Rn. 17).

    Soweit demnach von denselben Angelegenheiten im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG auszugehen ist, ist die von dem Beklagten mit den angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheiden vom 18. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2013 vorgenommene Kostenfestsetzung für die die Aufrechnungsentscheidungen betreffenden Widerspruchsverfahren weiter unter allen in Betracht kommenden Gebührentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zu prüfen, ohne dass eine Bindung an die geltend gemachten oder von dem Beklagten angenommenen Gebührentatbestände besteht (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014, a.a.O., Rn. 18).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von

    Die Kläger können jeweils (nur) den ihrer Beteiligung entsprechenden Bruchteil der Anwaltskosten in Höhe von jeweils 104, 34 EUR erstattet verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2003 - VIII ZB 100/02 -, juris; in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R-, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der

    Dagegen gehen die Klägerinnen zulässig mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 2 und Abs. 4 SGG) vor (vgl. BSG, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 11, juris Rn. 11 f; BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R -, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1).

    Die Kostengrundentscheidung hat der Beklagte bereits mit dem Abhilfebescheid vom 22.11.2012 bindend getroffen und konkludent im Kostenfestsetzungsbescheid vom 22.1.2013 die Zuziehung eines Rechtsanwalts i.S. von § 63 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 SGB X als notwendig erachtet (BSG, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R -,a.a.O. Rn. 13; BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R -, a.a.O. Rn. 11).

    Anders als im vorausgehenden Verfahren auf höhere Alg II-Leistungen, in denen die Bedeutung für die Kläger wegen des Existenz sichernden Charakters als überdurchschnittlich eingestuft wird (BSG, Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R juris Rn. 20), war dies bei der geltend gemachten Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren im Vergleich mit den sonstigen bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängigen Streitsachen als deutlich unterdurchschnittlich einzustufen.

  • BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 17/17 B  
    Die bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (Hinweis auf BSG Urteile vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1; vom 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R - BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5, vom 17.3.2005 - B 3 KR 35/04 R - BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 4 und vom 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R - SozR 4-1935 § 17 Nr. 1) enthielte keine Anhaltspunkte zur Beantwortung der Frage, ob zeitlich aufeinander folgende Verordnungen von häuslicher Krankenpflege "dieselbe Angelegenheit" iS des RVG seien.

    Im Hinblick auf die hier aufgeworfene Frage hat das BSG betont, dass es zur Bestimmung, ob "dieselbe Angelegenheit" vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags ankommt (vgl BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 4 AS 27/13 R - SozR 4-1935 § 15 Nr. 1 RdNr 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16  

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung bzw. Bemessung sich die Beschwerde richtet (vgl. Beschluss des Senats vom 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15 B; LSG Thüringen, Beschlüsse vom 09.12.2015 - L 6 SF 1286/15 B - und vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, SozR 4-1935 § 15 Nr. 1, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R - NZS 2014, 239 und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 21.06.2016 - L 15 SF 39/14 E, wonach bei einer nur teilweisen Anfechtung nur eine partielle Überprüfung der vorangegangenen Entscheidung des Urkundsbeamten, nicht aber eine vollumfängliche Prüfung im Rahmen der Beschwerde nach § 56 Abs. 2 RVG erfolgt).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15  
    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 56 Abs. 2 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht nur die einzelne Gebühr, gegen deren Versagung sich die Beschwerde richtet (vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 15.04.2015 - L 6 SF 331/15 B mit Wiedergabe des Meinungstandes; siehe auch Rechtsprechung des BSG Urteile vom 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R, vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R und vom 09.01.2010 - B 13 R 63/09 R, wonach die Gebühren nur Berechnungsfaktoren der Kostenfestsetzung sind).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16  

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16  

    Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15  

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung

  • SG Berlin, 17.12.2013 - S 180 SF 7504/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 18 AS 2247/16  

    Prozesskostenhilfe - Beschwerdewert - Kosten eines Widerspruchsverfahrens -

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