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   BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R   

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https://dejure.org/2014,5744
BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R (https://dejure.org/2014,5744)
BSG, Entscheidung vom 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R (https://dejure.org/2014,5744)
BSG, Entscheidung vom 02. April 2014 - B 6 KA 19/13 R (https://dejure.org/2014,5744)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 293 Abs 4 S 2 Nr 1 SGB 5, § 295 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 295 Abs 3 SGB 5
    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form - keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 293 Abs 4 S 2 Nr 1 SGB 5, § 295 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 295 Abs 3 SGB 5
    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form - keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern

  • kkh.de PDF

    Verpflichtung der KZÄV zur Übermittlung von Abrechnungsdaten - hier: unverschlüsselte Zahnarztnummer

  • rewis.io

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form - keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 295 Abs. 2
    Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • dzw.de (Kurzinformation)

    Pseudonymisierung von Zahnarztdaten bei Kassenabrechnung rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • dzw.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gläserner Zahnarzt: Bahn frei für die Kassen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 34/97 R

    Vertragszahnarztrecht - Anwendung - gebührenordnungsrechtliche

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Es betrifft nur Streitverhältnisse zwischen einem Vertrags(zahn)arzt und einer Verwaltungsinstitution und ist nur dann anwendbar, wenn eine Verwaltungsentscheidung vorliegt oder erstrebt wird (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 4) .

    Fehlt es hieran oder ist nicht das Rechtsverhältnis zu einem Vertrags(zahn)arzt betroffen, sondern - wie hier - ein Rechtsverhältnis der Institutionen zueinander, dann kommt es darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch nur die Angelegenheiten der Vertrags(zahn)ärzte oder die Außenrechtsbeziehungen der K(Z)ÄVen zu den Krankenkassen betrifft (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 4; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 274 Nr. 1) .

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 19/03 R

    Vertrags (zahn) arzt - keine notwendige Beiladung bei Richtigstellungsbegehren

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Es betrifft nur Streitverhältnisse zwischen einem Vertrags(zahn)arzt und einer Verwaltungsinstitution und ist nur dann anwendbar, wenn eine Verwaltungsentscheidung vorliegt oder erstrebt wird (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 4) .

    Fehlt es hieran oder ist nicht das Rechtsverhältnis zu einem Vertrags(zahn)arzt betroffen, sondern - wie hier - ein Rechtsverhältnis der Institutionen zueinander, dann kommt es darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch nur die Angelegenheiten der Vertrags(zahn)ärzte oder die Außenrechtsbeziehungen der K(Z)ÄVen zu den Krankenkassen betrifft (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 4; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 274 Nr. 1) .

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Eine Erstattung der Kosten des Beigeladenen ist nicht veranlasst, da dieser keinen Antrag gestellt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

    Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Die genannten Regelungen stehen - soweit sie den Anspruch der Krankenkassen auf Bekanntgabe der unverschlüsselten Zahnarztnummer auf begründete Einzelfälle beschränken - somit nicht mit höherrangigem Recht - § 295 Abs. 2 SGB V - im Einklang und sind daher nichtig (vgl Axer, SGb 2013, 669, 676; vgl auch BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 24 - für Beschlüsse des Bewertungsausschusses; BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124 - für Honorarverteilungsmaßstäbe) .
  • BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand -

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, zwar im Regelfall danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (stRspr des BSG: vgl BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 3 f mwN; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63; zuletzt Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 48/12 R RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 81 Nr. 7 vorgesehen).
  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 61/98 R

    Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Fehlt es hieran oder ist nicht das Rechtsverhältnis zu einem Vertrags(zahn)arzt betroffen, sondern - wie hier - ein Rechtsverhältnis der Institutionen zueinander, dann kommt es darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch nur die Angelegenheiten der Vertrags(zahn)ärzte oder die Außenrechtsbeziehungen der K(Z)ÄVen zu den Krankenkassen betrifft (BSG SozR 3-5555 § 10 Nr. 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 5 RdNr 4; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 274 Nr. 1) .
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, zwar im Regelfall danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (stRspr des BSG: vgl BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 3 f mwN; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63; zuletzt Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 48/12 R RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 81 Nr. 7 vorgesehen).
  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Die genannten Regelungen stehen - soweit sie den Anspruch der Krankenkassen auf Bekanntgabe der unverschlüsselten Zahnarztnummer auf begründete Einzelfälle beschränken - somit nicht mit höherrangigem Recht - § 295 Abs. 2 SGB V - im Einklang und sind daher nichtig (vgl Axer, SGb 2013, 669, 676; vgl auch BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 24 - für Beschlüsse des Bewertungsausschusses; BSGE 86, 16, 25 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 23 S 124 - für Honorarverteilungsmaßstäbe) .
  • BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89

    Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG ,

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beurteilt sich die Frage, ob eine Streitigkeit eine Angelegenheit des Vertrags(zahn)arztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG oder eine Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte iS des Satzes 2 dieser Vorschrift darstellt, zwar im Regelfall danach, ob nach den maßgebenden rechtlichen Vorschriften die Verwaltungsstelle, die über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat, mit Vertretern von Krankenkassen und Vertrags(zahn)ärzten oder nur mit Vertrags(zahn)ärzten besetzt ist (stRspr des BSG: vgl BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1 S 3 f mwN; BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 63; zuletzt Urteil vom 30.10.2013, B 6 KA 48/12 R RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 81 Nr. 7 vorgesehen).
  • BVerfG, 10.04.2000 - 1 BvR 422/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen die Pflicht,

    Auszug aus BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R
    Bereits in seinem Kammerbeschluss vom 10.4.2000 (SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 13 f) hat das BVerfG im Übrigen dargelegt, dass Verfassungsrecht einer - nicht versichertenbezogenen - Übermittlung von Abrechnungsdaten zu Prüfungszwecken grundsätzlich nicht entgegensteht:.
  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  • SG Düsseldorf, 10.02.2010 - S 2 KA 4/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

    Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 -

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

    Bei dem Streit zwischen KK und KZÄV um die Übermittlung von Abrechnungsdaten, der die Außenrechtsbeziehungen der KZÄV und nicht lediglich interne Angelegenheiten der Vertragszahnärzte (s insoweit § 12 Abs. 3 S 2 SGG) betrifft, handelt es sich um eine Streitigkeit des Vertragszahnarztrechts (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 13) .

    Hierüber kann im Gleichordnungsverhältnis zwischen den Körperschaften KK und KZÄV ein Verwaltungsakt nicht ergehen (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 14; s auch BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 2/14 R - aaO RdNr 9) .

    Ungeachtet dessen berechtigt der in § 295 Abs. 3 (S 1) Nr. 4 SGB V enthaltene Auftrag zur Vereinbarung näherer Einzelheiten über die Erfüllung der Pflichten der K(Z)ÄVen nach Abs. 2 (aaO) die Partner der Bundesmantelverträge ohnehin nicht dazu, den Umfang der Daten, soweit er gesetzlich vorgegeben ist, zu begrenzen oder die Verwertbarkeit der übermittelten Daten einzuschränken (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 42 ff).

    Das hat der Senat bereits im Urteil vom 2.4.2014 (B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 26 ff, 36 f) näher ausgeführt und hält daran fest.

    § 12 DTA-Vertrag aF/nF ist deshalb nichtig, soweit er die gesetzlichen Vorgaben abändert (vgl auch BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 41 ff, 46).

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.11.2016 - L 4 KA 14/12

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Krankenkasse - Zweck der Datenübermittlung

    Im Übrigen habe das BSG im Urteil vom 2. April 2014 (B 6 KA 19/13 R) festgestellt, dass die Regelungen des DTA-Vertrages rechtswidrig seien.

    Jedoch zielt der Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs. 2 SGB V nicht nur auf die Abrechnung im Sinne der Bildung der Gesamtvergütung gemäß § 85 SGB V. Der Begriff der Abrechnung im Sinne der Vorschrift ist weit zu fassen; er bezieht die nachträgliche Überprüfung der Leistungsabrechnung der Vertragsärzte gemäß § 106a SGB V ein (BSG vom 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4 - 2500 § 295 Nr. 3 - Rn. 26).

    Zwar verweist die Beklagte zu Recht auf den Grundsatz der Datensparsamkeit, der im Interesse eines wirksamen Datenschutzes berücksichtigt werden muss (vgl. dazu auch BSG vom 02.04.2014 - aaO - Rn. 34).

    Ob eine derartige abweichende und den Anspruch der Krankenkassen einschränkende Vereinbarung rechtmäßig wäre, war hier nicht zu entscheiden (vgl. BSG vom 02.04.2014 - aaO - Rn. 41).

  • BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige

    Dieses fehlt nur dann, wenn offensichtlich ist, dass das begehrte Urteil dem Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798, 799 = juris RdNr 10; BSG vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 15; BVerwG vom 29.4.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1, 3 = juris RdNr 19) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 18/19

    Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger

    Hierüber kann im Gleichordnungsverhältnis zwischen den Körperschaften der Klägerin und der Beklagten ein Verwaltungsakt nicht ergehen (so bei Streit auf unverschlüsselte Übermittlung von Abrechnungsdaten: BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3; BSG Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 2/14 R - juris; BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4).

    Es fehlt insbesondere nicht deshalb, weil sie sich zunächst an die bei dem Beigeladenen im Jahr 2004 eingerichteten "Clearingstelle" hätte wenden und dort ihre Rechte auf einfachere Weise hätte verwirklichen können (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3, Rn. 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 11 KA 3/22
    Hierüber kann im Gleichordnungsverhältnis zwischen den Körperschaften der Klägerin und der Beklagten ein Verwaltungsakt nicht ergehen (so bei Streit auf unverschlüsselte Übermittlung von Abrechnungsdaten: BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3; BSG Urteil vom 22. April 2015 - B 3 KR 2/14 R - juris; BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 27/17 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 4).

    Es fehlt insbesondere nicht deshalb, weil sie sich zunächst an die bei dem Beigeladenen im Jahr 2004 eingerichtete "Clearingstelle" hätte wenden und dort ihre Rechte auf einfachere Weise hätte verwirklichen können (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3, Rn. 15).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 124/11

    Gesamtvergütung - Einzelfallnachweise - Datenübermittlung - Fälligkeit -

    Sprachlich verunglückt meint "für die Abrechnung der Vergütung" somit jedenfalls die Prüfung der von den Vertragsärzten vorgenommenen Abrechnung durch die Krankenkassen (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 17. Dezember 2012, Az.: L 12 KA 5021/09, juris - Revision beim BSG anhängig unter B 6 KA 19/13 R; SG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2010, Az.: S 2 KA 4/08, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 4 KR 86/22

    Krankenversicherung - Medizinischer Dienst (MD) - Prüfung von Strukturmerkmalen

    Letzte kann aber ausnahmsweise fehlen, wenn unzweifelhaft ist, dass die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern würde (vgl.Bundessozialgericht, Urteil vom 2. April 2014, Aktenzeichen B 6 KA 19/13 R, Rn 15; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., vor § 51 SGG, Rn 16a).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 KR 1586/21
    Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis, wenn unzweifelhaft ist, dass das begehrte Urteil die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde, also wenn offensichtlich ist, dass das begehrte Urteil dem Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BSG, Urteil vom 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R - BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R , alle in juris; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, vor § 51 Rn. 16a).
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