Rechtsprechung
   BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 293 Abs 4 S 2 Nr 1 SGB 5, § 295 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5, § 295 Abs 3 SGB 5
    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form - keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern

  • kkh.de PDF

    Verpflichtung der KZÄV zur Übermittlung von Abrechnungsdaten - hier: unverschlüsselte Zahnarztnummer

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 295 Abs. 2
    Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung von Zahnarztnummern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • dzw.de (Kurzinformation)

    Pseudonymisierung von Zahnarztdaten bei Kassenabrechnung rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • dzw.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gläserner Zahnarzt: Bahn frei für die Kassen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R" von Prof. Dr. Ingo Heberlein, original erschienen in: SGb 2015, 270 - 279.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

    Bei dem Streit zwischen KK und KZÄV um die Übermittlung von Abrechnungsdaten, der die Außenrechtsbeziehungen der KZÄV und nicht lediglich interne Angelegenheiten der Vertragszahnärzte (s insoweit § 12 Abs. 3 S 2 SGG) betrifft, handelt es sich um eine Streitigkeit des Vertragszahnarztrechts (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 13) .

    Hierüber kann im Gleichordnungsverhältnis zwischen den Körperschaften KK und KZÄV ein Verwaltungsakt nicht ergehen (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 14; s auch BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 2/14 R - aaO RdNr 9) .

    Ungeachtet dessen berechtigt der in § 295 Abs. 3 (S 1) Nr. 4 SGB V enthaltene Auftrag zur Vereinbarung näherer Einzelheiten über die Erfüllung der Pflichten der K(Z)ÄVen nach Abs. 2 (aaO) die Partner der Bundesmantelverträge ohnehin nicht dazu, den Umfang der Daten, soweit er gesetzlich vorgegeben ist, zu begrenzen oder die Verwertbarkeit der übermittelten Daten einzuschränken (BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 42 ff).

    Das hat der Senat bereits im Urteil vom 2.4.2014 (B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 26 ff, 36 f) näher ausgeführt und hält daran fest.

    § 12 DTA-Vertrag aF/nF ist deshalb nichtig, soweit er die gesetzlichen Vorgaben abändert (vgl auch BSG Urteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 41 ff, 46).

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.11.2016 - L 4 KA 14/12

    (Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Krankenkasse - Zweck der Datenübermittlung

    Im Übrigen habe das BSG im Urteil vom 2. April 2014 (B 6 KA 19/13 R) festgestellt, dass die Regelungen des DTA-Vertrages rechtswidrig seien.

    33 Jedoch zielt der Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs. 2 SGB V nicht nur auf die Abrechnung im Sinne der Bildung der Gesamtvergütung gemäß § 85 SGB V. Der Begriff der Abrechnung im Sinne der Vorschrift ist weit zu fassen; er bezieht die nachträgliche Überprüfung der Leistungsabrechnung der Vertragsärzte gemäß § 106a SGB V ein (BSG vom 02.04.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4 - 2500 § 295 Nr. 3 - Rn. 26).

    Zwar verweist die Beklagte zu Recht auf den Grundsatz der Datensparsamkeit, der im Interesse eines wirksamen Datenschutzes berücksichtigt werden muss (vgl. dazu auch BSG vom 02.04.2014 - aaO - Rn. 34).

    Ob eine derartige abweichende und den Anspruch der Krankenkassen einschränkende Vereinbarung rechtmäßig wäre, war hier nicht zu entscheiden (vgl. BSG vom 02.04.2014 - aaO - Rn. 41).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 124/11

    Gesamtvergütung - Einzelfallnachweise - Datenübermittlung - Fälligkeit -

    Sprachlich verunglückt meint "für die Abrechnung der Vergütung" somit jedenfalls die Prüfung der von den Vertragsärzten vorgenommenen Abrechnung durch die Krankenkassen (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 17. Dezember 2012, Az.: L 12 KA 5021/09, juris - Revision beim BSG anhängig unter B 6 KA 19/13 R; SG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2010, Az.: S 2 KA 4/08, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht