Rechtsprechung
   BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5390
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R (https://dejure.org/2004,5390)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R (https://dejure.org/2004,5390)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - B 7 AL 102/03 R (https://dejure.org/2004,5390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der rückwirkenden Änderung der Wegstreckenentschädigung nach BRKG - Zeitpunkt des Beginns der Weiterbildungsmaßnahme

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Fahrkosten für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme; Anforderungen an die Übernahme von Weiterbildungskosten; Anpassung von Reisekostensätzen beiÄnderung der rechtlichen Verhältnisse; Vornahme einer rückwirkendenÄnderung der Bewilligung der Fahrkosten; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung der Fahrkosten bei Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Ermächtigungen, durch Rechtsverordnung den Inhalt eines Gesetzes zu ändern oder zu ergänzen oder vom Gesetz abweichende Regelungen zu erlassen, sind zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511.96 -, NJW 1998, S. 669, juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 102/03 R -, SozR 4-4300 § 422 Nr. 1, juris Rn. 21; Ossenbühl in: HStR Band V, § 103, Rn. 27; Nierhaus in: Kommentar zum Bonner GG, Stand Mai 2014, Art. 80 Rn. 230; Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 80 Rn. 11; Hömig, GG, 10. Aufl. 2013, Art. 80 Rn. 2; Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 80 Rn. 14; Reimer in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkule, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band I 2012, S. 649 m.w.N.).

    Es muss sich aus dem Gesetz ermitteln lassen, welches vom Gesetzgeber gesetzte Programm durch die Rechtsverordnung erreicht werden soll, so dass der Normadressat schon aus dieser Rechtsnorm ersehen kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Rechtsverordnung haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, 669, juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 102/03 R -, SozR 4-4300 § 422 Nr. 1, juris Rn. 21).

  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

    Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher

    Trotz der Rückwirkung eines wirksamen Antragswiderrufs würde dadurch nicht § 44 SGB X anwendbar (vgl zu dieser Problematik allgemein: BSGE 78, 109 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 48; BSG SozR 4-4300 § 422 Nr. 1 RdNr 16 und 22).
  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt -

    Soweit während der streitgegenständlichen Ausbildung im Zeitraum zwischen August 1999 und Februar 2003 das SGB III geändert worden ist, sind die Änderungen nach Maßgabe des § 422 Abs. 2 SGB III beachtlich, da die Beklagte dem Kläger BAB jeweils abschnittweise gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 SGB III bewilligt hat (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2002 - B 7 AL 68/01 R; SozR 4-4300 § 422 Nr. 1 mwN; Radüge in Hauck/Noftz, SGB III, § 422 RdNr 27, 28, Stand 2006; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 422 RdNr 6, 34, Stand 2006).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
    Denn das - für die ersten drei Monate des Jahres 2011 mit Rückwirkung versehenen - Inkrafttreten des Regelbedarfsänderungsgesetzes führte nicht zu einer nach § 44 SGB X zu würdigenden anfänglichen Rechtswidrigkeit, sondern bewirkte mit der Festsetzung der neuen Regelbedarfe eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Klägers, die beim Erlass der noch auf die "alten" Regelsätze bezogenen Bewilligungsbescheide vorgelegen haben (zum Vorliegen nachträglicher Rechtswidrigkeit auch für den Fall, dass die Änderung eine rückwirkende Änderung auf den Zeitpunkt des Erlasses oder davor bewirkt BSG, Urt. v. 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R - juris Rn. 19).
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 22/14

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

    Tritt die Rechtswidrigkeit nach Erlass ein, liegt ein Fall der nachträglichen Rechtswidrigkeit nach § 48 SGB X vor, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn die Änderung eine rückwirkende Änderung auf den Zeitpunkt des Erlasses oder davor bewirkt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 102/03 R -).
  • LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 199/06

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkostenerstattung -

    Denn sie widerspricht § 83 Abs. 2 SGB III und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG vom 02.06.2004 SozR 4-4300 § 422 Nr. 1 = SGb 2004, 699).
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