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   BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B   

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https://dejure.org/2017,34706
BSG, 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B (https://dejure.org/2017,34706)
BSG, Entscheidung vom 02.06.2017 - B 9 V 16/17 B (https://dejure.org/2017,34706)
BSG, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - B 9 V 16/17 B (https://dejure.org/2017,34706)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angabe des konkreten Tatbestandsmerkmals einer Norm mit grundsätzlich klärungsbedürftigem Bedeutungsgehalt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsschadensausgleich; Keine Verlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist; Vertretungszwang für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGG § 160a Abs. 2 S. 3
    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - rechtliche Begründung - Aufgabe des Prozessbevollmächtigten - weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich - Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend - sozialgerichtliches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 03.03.2021 - B 4 AS 422/20 B
    Dieser soll eine eigenständige Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch einen qualifizierten Prozessbevollmächtigten sicherstellen ( BSG vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 4; BSG vom 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B - juris RdNr 4) .

    Es genügt nicht, wenn er ohne erkennbare eigene Prüfung lediglich ein von einer nicht postulationsfähigen Person verfasstes Schreiben unterzeichnet und an das BSG weiterreicht ( BSG vom 20.2.2017 - B 12 KR 65/16 B - juris RdNr 15; BSG vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 4; BSG vom 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B - juris RdNr 4) .

  • BSG, 12.03.2021 - B 4 AS 396/20 B
    Zweifelhaft ist bereits, ob solche pauschalen Verweisungen zulässig sind (vgl BSG vom 21.8.2009 - B 11 AL 21/09 B - RdNr 8; BSG vom 15.2.2011 - B 12 KR 53/10 B - RdNr 5; Karmanski in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG , § 160a RdNr , Stand 1.1.2021) , weil hierdurch das Vertretungserfordernis des § 73 Abs. 4 Satz 1 SGG unterlaufen werden könnte, das eine eigenständige Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch einen qualifizierten Prozessbevollmächtigten sicherstellen soll ( BSG vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - RdNr 4; BSG vom 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B - RdNr 4; vgl auch BSG vom 13.8.2019 - B 14 AS 145/19 B - RdNr 4) .
  • BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

    Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren Zugangsfaktors

    Es genügt nicht, wenn er ohne erkennbare eigene Prüfung lediglich ein von einem nicht postulationsfähigen Vertreter verfasstes Schreiben unterzeichnet und an das BSG weiterreicht (vgl BSG Beschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 20.2.2017 - B 12 KR 65/16 B - juris RdNr 15) .
  • BSG, 25.01.2021 - B 9 V 40/20 B

    Entschädigungsleistungen nach dem OEG wegen Misshandlungen

    Unbestimmte oder unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht dagegen keine Beweisaufnahme nahezulegen (Senatsbeschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 27.05.2020 - B 9 SB 67/19 B

    Herabsetzung eines GdB wegen Heilungsbewährung

    Insofern fehlt bereits der von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG verlangte prozessordnungsgemäße Beweisantrag und die Darlegung, warum er das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte drängen sollen (vgl Senatsbeschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

    Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule

    Es genügt nicht, wenn er ohne erkennbare eigene Prüfung lediglich ein von einem nicht postulationsfähigen Vertreter verfasstes Schreiben unterzeichnet und an das BSG weiterreicht (vgl BSG Beschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 20.2.2017 - B 12 KR 65/16 B - juris RdNr 15) .
  • BSG, 27.08.2020 - B 9 SB 4/20 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

    Für eine solche Rüge muss der Beschwerdeführer indes einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen, der ein hinreichend konkretes Beweisthema, ein zulässiges Beweismittel und die Angabe des voraussichtlichen Beweisergebnisses voraussetzt (vgl dazu iE Senatsbeschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 19.02.2019 - B 9 V 2/18 BH

    Ausmaß einer Entschädigung für erlittene rechtsstaatswidrige Haft in der

    Unabhängig von der Frage, ob er damit einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt und insbesondere ein hinreichend konkretes Beweisthema benannt hat (vgl Senatsbeschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - Juris RdNr 6 mwN), erschließt sich nicht, warum der Vortrag des Klägers das LSG zu weiteren Ermittlungen hätte drängen sollen (vgl Senatsbeschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - Juris RdNr 13 mwN).
  • BSG, 16.09.2020 - B 9 SB 6/20 B

    Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Wege eines

    Falls die Klägerin eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG als Verfahrensfehler rügen wollte, hätte sie einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag bezeichnen müssen, was sie ebenfalls versäumt hat (vgl Senatsbeschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 6 mwN).
  • BSG, 29.04.2020 - B 9 V 33/19 B

    Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens

    Unbestimmte bzw unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht keine Beweisaufnahme nahezulegen (Senatsbeschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 6 mwN) .
  • BSG, 29.04.2020 - B 9 V 50/19 B

    Entschädigungsleistungen für eine Messerstichverletzung nach dem OEG

  • BSG, 06.04.2020 - B 9 SB 47/19 B

    Feststellung einer Schwerbehindeng

  • BSG, 28.04.2020 - B 9 V 36/19 B

    Entschädigung für die gesundheitlichen Folgen einer Pockenschutzimpfung

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