Rechtsprechung
   BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1893
BSG, 02.07.1997 - 9 RVs 9/96 (https://dejure.org/1997,1893)
BSG, Entscheidung vom 02.07.1997 - 9 RVs 9/96 (https://dejure.org/1997,1893)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 (https://dejure.org/1997,1893)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich H - Nachweis eines behinderungsbedingten Mehraufwandes im hauswirtschaftlichen Bereich - Hauswirtschaftlicher Hilfebedarf im Versorgungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 1/02 R

    Schwerbehindertenrecht - Hilflosigkeit - Merkzeichen H - Hilfebedarf -

    Die tatbestandlich vorausgesetzte "Reihe von Verrichtungen" kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handelt, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen (vgl BSG SozR 3-3100 § 35 Nr. 6; Urteil vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 -, VersorgVerw 1997, 94; vgl auch BT-Drucks 12/5262 S 164).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Insoweit gilt für den mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage verfolgten Anspruch auf Erlass eines Zugunstenbescheids nach § 44 SGB X nichts anderes als für eine sonstige kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, bei der maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, nach welchem Recht die Begründetheit des Anspruchs zu prüfen ist, grundsätzlich die mündliche Verhandlung ist und daher Rechtsänderungen, die nach Erlass der angefochtenen Entscheidung während des anhängigen Rechtsstreits eintreten, zu beachten sind, wenn das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (stRspr vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 1993 - 6 RKa 71/91 - BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26, vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 - veröffentlicht in JURIS und vom heutigen Tag - B 8 KN 1/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils mwN).
  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Dabei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, nach welchem Recht die Begründetheit des Anspruchs zu prüfen ist, grundsätzlich die mündliche Verhandlung; somit sind vom Gericht Rechtsänderungen, die nach Erlass der angefochtenen Entscheidung während des anhängigen Rechtsstreits (hier mit Verkündung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes am 21. Juli 2004 während des Berufungsverfahrens) eintreten, zu beachten, wenn - wie hier nach Art. 9 Nr. 2 RV-Nachhaltigkeitsgesetz - das neue Recht nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (stRspr vgl BSG, Urteile vom 14. Juli 1993 - 6 RKa 71/91 - BSGE 73, 25, 27 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 4 S 26 und vom 2. Juli 1997 - 9 RVs 9/96 - veröffentlicht in JURIS, jeweils mwN; Senatsurteil und Vorlagebeschluss vom 28. Mai 1997 - 8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 27 f; Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - B 8 KN 11/02 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 4 RdNr 7 und Senatsbeschluss vom 18. August 2004 - B 8 KN 18/03 B - veröffentlicht in JURIS).
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