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BSG, 02.07.1998 - B 2 U 120/98 B |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung im Revisionsverfahren hinsichtlich des schlüssigen Dartuns eines Zulassungsgrundes durch den Kläger - Zulassung zur Revison trotz nicht gestellten Beweisantrags - Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.11.1975 - 5 BKn 5/75
Berufungsgericht - Amtsermittlungspflicht - Stellung eines Beweisantrages - …
Auszug aus BSG, 02.07.1998 - B 2 U 120/98 B
Ist aber ein Beweisantrag nicht gestellt worden, so kann ein nicht gestellter Beweisantrag nicht über den Umweg des § 106 Abs. 1 SGG und des § 112 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13).