Rechtsprechung
   BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26840
BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R (https://dejure.org/2013,26840)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R (https://dejure.org/2013,26840)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 72/12 R (https://dejure.org/2013,26840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 SGB 2, § 2 SGB 2, § 3 SGB 2, § 6a SGB 2, § 6b Abs 2 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückerstattungsanspruch eines Landkreises als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzgl. Leistungen in Form von Selbstvermittlungsprämien und Ausbildungskostenzuschüssen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattungsanspruch eines Landkreises als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Leistungen in Form von Selbstvermittlungsprämien und Ausbildungskostenzuschüssen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bund muss Kosten für rechtswidrige Hartz-IV-Leistungen erstatten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 02.07.2013, Az.: B 4 AS 72/12 R (Stellung der Optionskommunen im Verhältnis zum Bund)" von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, original erschienen in: DVBl 2013, 1519 - 1524.

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 55
  • NZS 2013, 904
  • DVBl 2013, 1519



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer

    Daraus ergab sich, ohne dass dies bereits eine unmittelbare Folge der Überleitungsanzeige selbst gewesen wäre, wie dies für die Anwendung des Folgenbeseitigungsanspruchs erforderlich wäre (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl 2012, § 113 RdNr 80 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 131 RdNr 4 mwN) , zwar die für die Anwendung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs erforderliche, nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmende Vermögenslage (vgl nur BSG, Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R, RdNr 28 mwN) ; dem Erstattungsanspruch stünde jedoch entgegen, dass der Beklagte, solange die Heranziehungsverfügung noch wirksam ist, von der Klägerin die Zahlung des zu erstattenden Betrags sofort wieder zurückverlangen könnte ("dolo agit qui petit quod statim redditurus est").
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von

    Ein solcher Anspruch setzt - in Anlehnung an § 812 Abs. 1 und § 818 Abs. 2 BGB - voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen wurden (vgl BSG Urteil vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R - BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, RdNr 28 f; BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 LW 1/16 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 8 RdNr 27, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; zum Vertragsarztrecht zB BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 33/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 15; BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 RdNr 22 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 30).
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

    Die Klägerin streitet als Bundesland gegen den Bund (vgl dazu BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 11; BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, RdNr 23 ff) mit der allgemeinen Leistungsklage (vgl § 54 Abs. 5 SGG) um Zahlung.
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    a) Zur Beurteilung der materiellen Rechtslage bei Streitigkeiten zwischen einem zkT und der Bundesrepublik über die Erstattung von Zahlungen, die im Rahmen der Übernahme der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6b Abs. 2 SGB II für Zeiten vor dem 1.1.2011 erfolgten, und in denen eine mit dem vorliegenden Verfahren strukturell vergleichbare Sachlage einschließlich der Rückzahlung der zunächst von dem zkT abgerufenen Mittel von diesem an die Bundesrepublik sowie nun einer Klage des ersteren gegen die letztere vorlag, hat der 4. Senat in seinen Urteilen vom 2.7.2013 (B 4 AS 72/12 R - BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, auf das sich die nachstehenden RdNr-Angaben beziehen, sowie - B 4 AS 74/12 R - SozR 4-4200 § 6b Nr. 2, das mit dem zuvor genannten Urteil weitgehend wörtlich übereinstimmt) ausgeführt: Die zwischen den Beteiligten bestehende Rechtsbeziehung sei dem öffentlichen Recht zuzuordnen (RdNr 30) .

    Zutreffend hat der 4. Senat zu dessen Auslegung klargestellt: Trotz des oft verwandten Begriffs "Erstattung" regelt § 6b Abs. 2 Satz 1 SGB II - systematisch betrachtet - die Kostentragung für bestimmte Aufwendungen, nicht hingegen Erstattungsfragen wie zB die §§ 102 ff Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) (BSG Urteil vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R - BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, RdNr 41) , zumal im Erstattungsrecht oft Verwaltungskosten nicht zu tragen sind (vgl § 109 Satz 1 SGB X) .

  • BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe -

    Den Klägern stehen im Rahmen des hier streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs, der nicht das Sozialleistungsverhältnis, sondern allein die (Re-)Finanzierung der Leistungen im Innenverhältnis betrifft (vgl entsprechend BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, RdNr 52; BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 57 f; BVerwG Urteil vom 24.7.2008 - 7 A 2/07 - NVwZ 2009, 599) , auch die beantragten Prozesszinsen gemäß § 288 Abs. 1, § 291 BGB zu.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 19 AS 2204/14

    Beschwerde gegen einen Beschluss über eine Rechtswegzuständigkeit

    Der Senat folgt nicht der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass von einem speziellen, den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchenden zuzurechnenden Finanzierungskonzept auszugehen ist und damit für sämtliche Fragen betreffend die Finanzierung der Aufgaben nach dem SGB II, unabhängig in welchem Rechtsverhältnis sie auftreten, z. B. Bund - Kommunale Träger (BSG vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL und vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R), Land - Kommunale Träger (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 25.02.2010 - L 7 SF 2/09), oder Kreis - kreisangehörige Gemeinde (VG Düsseldorf Beschluss vom 03.07.2013 - 21 K 3828/13), der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei.

    Dies steht auch nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL und vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R.

    Streitgegenstand des Verfahren B 4 AS 72/12 R war ein Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune, d.h. einem zugelassenen kommunalen Träger, wegen rechtswidriger Mittelverwendung, der nunmehr in § 6b Abs. 5 SGB II kodifiziert ist und für den die instanzielle Zuständigkeit der Landessozialgerichte gegeben ist (§ 29 Abs. 2 Nr. 3 SGG).

  • BSG, 23.07.2015 - B 2 U 15/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich zwischen landwirtschaftlicher

    Da die landwirtschaftliche BG für die Leistungserbringung alleine zuständig ist und ein weiterer Unfallversicherungsträger im Rahmen des § 175 SGB VII lediglich an der Finanzierung der Sozialleistungen beteiligt wird, steht - anders als bei den §§ 102 ff SGB X - kein Konkurrenzverhältnis zweier Sozialleistungsträger im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten infrage (BSG vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R - BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, RdNr 33) .
  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 43/14

    ARGE-Vertrag, Anspruchsgrundlage, Ausgleichsanspruch, Schadensberechnung,

    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az: B 4 AS 72/12 R) sei übertragbar.

    Diese gilt jedoch alleine im Verhältnis Bund und Länder und kann darüber hinaus nicht auf eine Haftung von Kommunen ausgedehnt werden (vgl. dazu eingehend: BSG, Urteil vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 29 AS 3114/14

    SGB-II -Leistungen; Auszahlung einer Selbstvermittlungsprämie; Zusicherung stellt

    Erst mit Urteil des Bundessozialgericht vom 2. Juli 2013 (B 4 AS 72/12 R) sei klargestellt worden, dass die Zahlung einer Selbstvermittlungsprämie nicht den Prinzipien des SGB II entspreche.

    Schließlich führt auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 2. Juli 2013, B 4 AS 72/12 R, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris) und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 2. Februar 2011, L 12 AS 1104/10, mit weiteren Nachweisen, ebenfalls zitiert nach juris) nicht zu einer anderen Rechtslage.

  • SG Aachen, 02.07.2015 - S 14 AS 304/15

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Festsetzung der Zuweisung von

    Lediglich der hier gerade nicht in Streit stehende zweckgebundene Bundeszuschuss nach § 46 Abs. 5 ff. SGB II (BSG vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL und vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R) wird durch das Land gesondert und zweckgebunden (siehe § 6a Abs. 1 S. 2 AG-SGB II NRW) für die durch die Kommunen zu tragenden Aufwendungen nach dem SGB II weitergeleitet.

    cc) Die Kammer schließt sich vor dem Hintergrund des dargelegten der seitens des Beklagten aufgegriffenen Auffassung, dass von einem speziellen, den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende zuzurechnenden Finanzierungskonzept auszugehen ist und damit für sämtliche Fragen betreffend die Finanzierung der Aufgaben nach dem SGB II, unabhängig in welchem Rechtsverhältnis sie auftreten, z. B. Bund - Kommunale Träger (BSG vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL und vom 02.07.2013 - B 4 AS 72/12 R), Land - Kommunale Träger (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 25.02.2010 - L 7 SF 2/09), oder Kreis - kreisangehörige Gemeinde (VG Düsseldorf Beschluss vom 03.07.2013 - 21 K 3828/13), der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben sei, nicht an.

  • LSG Bayern, 20.12.2017 - L 11 AS 391/14

    Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter

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