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   BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R   

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https://dejure.org/2013,26918
BSG, 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R (https://dejure.org/2013,26918)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R (https://dejure.org/2013,26918)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R (https://dejure.org/2013,26918)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 SGB 2, § 3 SGB 2, § 6a SGB 2, § 6b Abs 1 SGB 2, § 6b Abs 2 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen Einkommensanrechnungsmethode

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen Einkommensanrechnungsmethode

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 230
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15

    Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und

    Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris 2. Leitsatz, vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; so auch Keller, a.a.O., § 55 Rn. 19).

    Dient die Feststellungsklage hingegen nur der Klärung einer Vorfrage und kann den Streit nicht im Ganzen bereinigen, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wegen der fehlenden Prozesswirtschaftlichkeit ausgeschlossen (st. Rspr. BSG, vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R - juris Rn. 23; Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris Rn. 24).

  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 50/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    a) Zur Beurteilung der materiellen Rechtslage bei Streitigkeiten zwischen einem zkT und der Bundesrepublik über die Erstattung von Zahlungen, die im Rahmen der Übernahme der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6b Abs. 2 SGB II für Zeiten vor dem 1.1.2011 erfolgten, und in denen eine mit dem vorliegenden Verfahren strukturell vergleichbare Sachlage einschließlich der Rückzahlung der zunächst von dem zkT abgerufenen Mittel von diesem an die Bundesrepublik sowie nun einer Klage des ersteren gegen die letztere vorlag, hat der 4. Senat in seinen Urteilen vom 2.7.2013 (B 4 AS 72/12 R - BSGE 114, 55 = SozR 4-4200 § 6b Nr. 1, auf das sich die nachstehenden RdNr-Angaben beziehen, sowie - B 4 AS 74/12 R - SozR 4-4200 § 6b Nr. 2, das mit dem zuvor genannten Urteil weitgehend wörtlich übereinstimmt) ausgeführt: Die zwischen den Beteiligten bestehende Rechtsbeziehung sei dem öffentlichen Recht zuzuordnen (RdNr 30) .
  • LSG Hessen, 03.09.2014 - L 6 AS 234/12

    Bund muss fast halbe Million an Hochtaunuskreis zahlen

    Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (st. Rspr., vgl. zum Folgenden zuletzt: BSG, Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R - mit ausführlichen weiteren Nachweisen).

    Auch insoweit folgt der Senat der Herleitung im Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R.

    Für eine solche Rechtsauffassung lässt sich zunächst nicht die Passage in Rn. 44 im bereits mehrfach zitierten Urteil des Bundessozialgerichts - B 4 AS 74/12 R - heranziehen, wonach der "öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im Verhältnis des Bundes zu einem Land (...) nicht bereits bei jeglicher fahrlässigen Falschanwendung des Gesetzes, sondern lediglich bei grob fahrlässigem oder gar vorsätzlichem Fehlverhalten" greife.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17

    Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger;

    Das BSG hatte zu der vor Einführung des Art. 91e Abs. 2 GG und § 6b Abs. 4 und 5 SGB II gegebenen Rechtslage argumentiert, dass es einer Haftungseinschränkung bedürfe, die mit den Grundsätzen der Haftungskernrechtsprechung sowohl des BSG als auch des BVerwG übereinstimme und die Art. 104a Abs. 5 S 1 GG entlehnt sei, weil anderenfalls in der direkten Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommune eine Kommune bzw. auch der Bund leichter haften würde als in der finanzverfassungsrechtlich prinzipiell allein vorgesehenen Haftungsbeziehung zwischen Bund und Ländern (BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, SozR 4-4200 § 6b Nr. 2, Rn. 44).

    Es ist bereits fraglich, ob diese Grundsätze auch auf die Zeit nach Inkrafttreten des § 6b Abs. 5 SGB II, der eine besondere Kodifizierung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für das Haftungsverhältnis zwischen dem Bund und den Optionskommunen darstellt (BT-Drucks 17/1555 S. 19; vgl. BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R, juris Rn. 30 m.w.N.), Anwendung finden können.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 268/11

    Kostenerstattung - Erstattungsanspruch - Sozialleistung - grobe Pflichtverletzung

    Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein aus den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) gewährleisteten Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts (so weitgehend wörtlich BSG, Urt. v. 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R- Rdnr. 26 mit umfangreichen Nachweisen).
  • LSG Hessen, 21.04.2017 - L 7 AS 803/14

    Beiträge an Renten- und Krankenversicherungsträger

    Die Vorschrift stellt zwar eine auch ohne Ausführungsgesetz unmittelbar geltende sondergesetzliche Anspruchsgrundlage dar (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2013, B 4 AS 74/12 R, Rn. 35 f. m.w.N.); sie zielt nicht auf einen Bereicherungsausgleich, sondern auf den Ersatz von Vermögensschäden, die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstanden sind.
  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13

    Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer

    Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat (BSG, Urteile vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris 2. Leitsatz, vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; so auch Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 55 Rn. 19).

    Dient die Feststellungsklage hingegen nur der Klärung einer Vorfrage und kann den Streit nicht im Ganzen bereinigen, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wegen der fehlenden Prozesswirtschaftlichkeit ausgeschlossen (st. Rspr. BSG, vgl. Urteil vom 20. Mai 1992 - 14a/6 RKa 29/89 - juris Rn. 19; Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R - juris Rn. 23; Urteil vom 2. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R -, juris Rn. 24).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - L 17 U 461/17

    Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und

    Diese Annahme ist insbesondere dann berechtigt, wenn erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer endgültigen Klärung zugeführt werden kann (so BSG, Urteil vom 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R - juris Rn. 24 m.w.N.; Meyer-Ladewig u.a., 12. Aufl. § 55 Rn. 19c m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 28.05.2014 - L 8 SO 59/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger

    Nach diesem Grundsatz, der auch im sozialgerichtlichen Verfahren gilt (siehe nur Bundessozialgericht, Urteil vom 02.07.2013 - B 4 AS 74/12 R - juris RdNr. 24), ist die Feststellungsklage nur zulässig, soweit das Begehren nicht mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage sachgerechter verfolgt werden kann.
  • SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
    Der Rückgriff auf den (allgemeinen) öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist vorliegend letztlich auch nicht wegen vorrangig bestehender spezialgesetzlicher Erstattungsgrundlagen versperrt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 2. Juli 2013, B 4 AS 74/12 R, Rn. 26).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2013 - L 8 SO 18/10

    Sozialhilferecht: Rückforderung überzahlter Sozialleistungen; Anforderung an die

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