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   BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R   

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https://dejure.org/2014,19303
BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R (https://dejure.org/2014,19303)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R (https://dejure.org/2014,19303)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R (https://dejure.org/2014,19303)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Medizinisches Versorgungszentrum; Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 S 2 SGB 5, § 92 Abs 2 S 2 Nr 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 92 Abs 6a SGB 5, § 95 Abs 1 S 4 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigungen zur Nachbesetzung der Stellen von psychotherapeutisch tätigen Ärzten mit Psychologischen Psychotherapeuten in einem Medizinischen Versorgungzentrum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 75 Abs. 1; SGB V § 103 Abs. 4a S. 3
    Genehmigungen zur Nachbesetzung der Stellen von psychotherapeutisch tätigen Ärzten mit Psychologischen Psychotherapeuten in einem Medizinischen Versorgungzentrum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    MVZ kann Arztstelle mit Psychotherapeutin nachbesetzen

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Der Angestelltensitz eines psychotherapeutisch tätigen Arztes kann durch einen psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden - und umgekehrt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Flexiblere Nachbesetzung ermöglicht

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    MVZ dürfen die Stellen ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte mit psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Psychologischer Psychotherapeut darf psychotherapeutisch tätigem Arzt folgen

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 173
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R

    Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

    Dies folgt auch aus dem Sinn der Regelung zur Nachbesetzung, der wesentlich darin besteht, den Bestand des MVZ als Einrichtung auch über die Dauer der einzelnen Anstellungsverhältnisse hinaus zu ermöglichen (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 17; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 17, 19; zuletzt BSG vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R) .
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 40/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

    Dies ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber aus dem Umstand, dass die Möglichkeit zur Nachbesetzung der Arztstelle gemäß § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V als Sonderregelung zur Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nach § 103 Abs. 1 bis 3 SGB V ausgestaltet ist (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 16 ff; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10, RdNr 19 f; Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 103 RdNr 149).

    Dem Ziel wird umfassend dadurch Rechnung getragen, dass auf der Stelle des Arztes, der aus dem MVZ ausscheidet, ein Arzt beschäftigt werden kann, der bedarfsplanungsrechtlich derselben Arztgruppe zuzuordnen ist (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 18) .

    Vielmehr werden teilweise verschiedene Fachgebiete mit übereinstimmender Versorgungsausrichtung bedarfsplanungsrechtlich zu einer Arztgruppe zusammengefasst (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 20; BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 16 f) .

    Somit muss für die erforderliche Zuordnung zu derselben Arztgruppe nicht notwendig die Fachgebietsbezeichnung des Nachfolgers mit derjenigen des ausscheidenden Arztes übereinstimmen (BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 31).

    (1) § 16 bzw § 4 BedarfsplRL ist auch auf die Nachbesetzung einer Stelle in einem MVZ anwendbar (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 19) .

    Die Zielsetzung des § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V ist insofern mit der des § 103 Abs. 4 SGB V vergleichbar (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 19) .

    Die Vorschrift des § 16 Satz 1 BedarfsplRL nF, § 4 Abs. 7 BedarfsplRL aF bezweckt allein, den Auswirkungen der weiterbildungsrechtlichen Änderungen auf die Bedarfsplanung entgegenzuwirken (vgl hierzu auch BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 19) .

    Dass der Rahmen der bisherigen ärztlichen Tätigkeit in inhaltlicher Hinsicht im Wesentlichen eingehalten wird, ist neben der Übereinstimmung bezogen auf die Arztgruppe im Sinne der Bedarfsplanung sowie den Umfang der Anstellung Voraussetzung für die Nachbesetzung (BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 23; BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 20) .

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

    So ist das MVZ Träger der Zulassung, wie sich aus § 95 Abs. 1 Satz 5, Abs. 1a Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 SGB V ergibt, und Adressat von Anstellungsgenehmigungen (vgl etwa BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14) ; auch werden ihm Versorgungsaufträge zur Betreuung chronisch niereninsuffizienter Patienten zugeordnet (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 39) .

    Außerdem muss das Tätigkeitsspektrum des neuen Angestellten dem des vorigen im Wesentlichen entsprechen (BSG aaO; vgl auch BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 18) .

  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums

    So ist das MVZ Träger der Zulassung und Adressat von Anstellungsgenehmigungen (vgl etwa BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14) ; auch werden ihm Versorgungsaufträge zur Betreuung chronisch niereninsuffizienter Patienten zugeordnet (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 39) .
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 5 KA 5076/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Nachbesetzung der Stelle eines

    Dies folge auch aus der Verwendung des Begriffs der "Nachbesetzung" (Bundessozialgericht , Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -, in juris).

    Ergänzend verwiesen sie auf das Urteil des BSG vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -, a.a.O. Das BSG habe festgestellt, dass die Fälle einer Praxisnachfolge (§ 104 Abs. 4 SGB V) und einer Anstellungsnachfolge im MVZ (§ 103 Abs. 4a SGB V) ihrer Zielsetzung nach vergleichbar seien.

    Dies habe das BSG für die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ nach § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V unlängst ausdrücklich entschieden (BSG, Urt. v. 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -, a.a.O.).

    Die Bildung der Arztgruppen im Rahmen der Bedarfsplanung erfolge dabei gemäß § 6 Abs. 1 BP1-RL nach ihrer Versorgungsausrichtung oder in Anlehnung an die Weiterbildungsordnung und entspreche demnach nicht vollständig der Unterteilung in ärztliche Fachgebiete; die Zuordnung erfolge zudem nicht allein mit Bezug auf das Fachgebiet nach der Weiterbildungsordnung, sondern auch tätigkeitsbezogen (BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R - Rdnr.20, a.a.O.).

    Es habe dargelegt, dass an die Nachbesetzung einer Stelle nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden könnten wie an die Nachfolgezulassung, weil die Nachbesetzung dem vorherigen Praxisbetrieb nicht so eng verbunden sei, wie dies bei einer Praxisfortführung der Fall sei(BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -, ; BSG, Urteil vorn 2.7.2014 - B 6 KA 23/13 R, Rdnr. 28, a.a.O.).

    In seinem Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -, a.a.O. habe das BSG zwar entschieden, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle gemäß § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V und demzufolge auch die Nachbesetzung einer Arztstelle gem. § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V grundsätzlich arztgruppenbezogen erfolgen müsse.

    Dass § 16 BPL-RL auch auf die Anstellungsnachfolge Anwendung finde, folge ferner daraus, dass Praxisnachfolge und Anstellungsnachfolge gleichgestellt seien und dem Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unterlägen (BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -, a.a.O.).

    Eine andere Beurteilung lasse sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -, a.a.O. herleiten.

    Dies ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, folgt aber - wie mit Blick auf die Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ (BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R - Rdnr. 16, a.a.O.) - aus dem Umstand, dass die Möglichkeit zur Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes gemäß § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V als Sonderregelung zur Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nach § 103 Abs. 1 bis 3 SGB V ausgestaltet ist.

    Dementsprechend gilt wie bei der Beschäftigung von Ärzten in einem MVZ (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 - Rdnr. 17, a.a.O.) im Grundsatz, dass Anträge auf Genehmigung der Nachbesetzung eines angestellten Arztes gemäß § 95 Abs. 9 Satz 1 SGB V abzulehnen sind, wenn Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind.

    Aus dem Umstand, dass § 103 Abs. 4b Satz 3 SGB V (vgl. zu der gleichen Konstellation bei § 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R - Rdnr. 18, a.a.O.).

  • BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 54/16 B

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur

    Mit der Möglichkeit der Zulassung im Wege der Praxisnachfolge ist eine Ausnahme von den Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Planungsbereichen geregelt worden, die jedoch nicht zu einer Erhöhung des Grades der Überversorgung oder zu sonstigen Verwerfungen im Bereich der Bedarfsplanung führen darf (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 18, 21) .

    Weil die im Falle der Überversorgung anzuordnenden Zulassungsbeschränkungen gemäß § 103 Abs. 2 Satz 3 SGB V arztgruppenbezogen anzuordnen sind (vgl BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 10 RdNr 19) , kann das im Regelfall dadurch gewährleistet werden, dass der Praxisnachfolger derselben Arztgruppe im bedarfsplanungsrechtlichen Sinn angehört, wie der die Praxis abgebende Arzt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 40/15 R, zur Veröffentlichung für SozR vorgesehen, mwN; zur Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 18 f mwN) .

    Im Bereich der psychotherapeutischen Leistungen sind jedoch Besonderheiten zu beachten, die ua darin begründet sind, dass das ärztliche Berufsrecht bezogen auf die Kompetenz zur Ausübung von Psychotherapie keine exklusive Zuordnung zu einem bestimmten Fachgebiet vorsieht (vgl BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 33; BSG SozR 4-2500 § 101 Nr. 2 RdNr 18 ff) .

    Wie der Senat bereits bezogen auf den ebenfalls in § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V geregelten Mindestanteil von 25% überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte klargestellt hat, kann die Stelle eines ärztlichen Psychotherapeuten in einem Planungsbereich, in dem die genannte 25%-Quote unterschritten wurde, nicht mit einem psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden (BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14, RdNr 36) .

  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Klagepartei die betreffende Zulassung nicht für sich selbst begehrt, sondern - wie hier - als Kassenärztliche Vereinigung das Rechtsmittel in Wahrnehmung "der ihr übertragenen Verantwortung für eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung" führt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R - juris Rn. 13).

    Zwar trifft zu, dass nach Zulassung eines MVZ jede erneute Anstellung eines Arztes der Genehmigung bedarf und Streitgegenstand eines Klageverfahren sein kann (z.B. BSG, Urteil vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R).

  • LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

    Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe

    Hieraus folgt ihre Befugnis, die Rechtswidrigkeit einer Zulassungsentscheidung unabhängig von dem Nachweis eines darüber hinausgehenden konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall gerichtlich geltend zu machen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R - juris Rn. 13).
  • BSG, 21.09.2016 - B 6 KA 77/15 B

    Medizinisches Versorgungszentrum - keine natürliche bzw juristische Person im

    So ist das MVZ Träger der Zulassung, wie sich aus § 95 Abs. 1 Satz 5, Abs. 1a Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 SGB V ergibt, und Adressat von Anstellungsgenehmigungen (vgl etwa BSGE 116, 173 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 14) ; auch werden ihm Versorgungsaufträge zur Betreuung chronisch niereninsuffizienter Patienten zugeordnet (vgl BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 39) .
  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Klagepartei die betreffende Zulassung nicht für sich selbst begehrt, sondern - wie hier - als Kassenärztliche Vereinigung das Rechtsmittel in Wahrnehmung "der ihr übertragenen Verantwortung für eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung" führt (vgl. BSG , Urteil vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R - juris Rn. 13).

    Zwar trifft zu, dass nach Zulassung eines MVZ jede erneute Anstellung eines Arztes der Genehmigung bedarf und Streitgegenstand eines Klageverfahren sein kann (z.B. BSG , Urteil vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 23/13 R).

  • SG Berlin, 06.05.2015 - S 79 KA 258/13

    Einschränkbarkeit der einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) erteilten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 94/14

    Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem

  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

    Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 45/14

    Nachbesetzungsverfahren - Ausschreibung für Praxissitz als Kinder- und

  • LSG Sachsen, 05.07.2017 - 1 KA 1/17

    Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 13/15

    Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte

  • SG Düsseldorf, 11.11.2015 - S 2 KA 413/14

    Anspruch eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin auf Erteilung einer

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