Rechtsprechung
   BSG, 02.08.1989 - 1 RA 33/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zuschuss - Private Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AVG § 83e Abs. 1 Nr. 2; RVO § 1304 Abs. 1 Nr. 2
    Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem Krankenversicherungsunternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 791 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 8/14 R  

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Beitragszuschuss -

    Nicht jede private Versicherung - gleich welchen Umfangs - ist eine Krankenversicherung iS des § 106 Abs. 1 S 1 SGB VI und damit zuschusspflichtig (vgl BSGE 20, 159, 161 = SozR Nr. 5 zu § 381 RVO; BSG Urteil vom 2.8.1989 - 1 RA 33/88 - SozR 2200 § 1304e Nr. 22 S 34 = Juris RdNr 16).

    Im Interesse zumindest einer gewissen Vergleichbarkeit mit der ebenfalls zuschusspflichtigen freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Vollversicherung ist, ist in Fortführung der zu § 1304e RVO entwickelten Rechtsprechung des BSG aber eine Krankenversicherung von nennenswerter Bedeutung zu verlangen (BSGE 50, 61 = SozR 2200 § 1304e Nr. 5 in einem Auslandsfall und allgemein BSG Urteil vom 2.8.1989 - 1 RA 33/88 - SozR 2200 § 1304e Nr. 22 S 34 = Juris RdNr 16) .

  • BSG, 27.05.2014 - B 5 RE 6/14 R  

    Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - kein Zuschuss des

    Nicht jede private Versicherung - gleich welchen Umfangs - ist indes zuschusspflichtig (vgl BSGE 20, 159, 161 = SozR Nr. 5 zu § 381 RVO; BSG Urteil vom 2.8.1989 - 1 RA 33/88 - SozR 2200 § 1304e Nr. 22 S 34 = Juris RdNr 16) .

    Im Interesse zumindest einer gewissen Vergleichbarkeit mit der ebenfalls zuschusspflichtigen freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Vollversicherung ist, ist in Fortführung der zu § 1304e RVO entwickelten Rechtsprechung des BSG aber eine Krankenversicherung von nennenswerter Bedeutung zu verlangen (BSGE 50, 61 = SozR 2200 § 1304e Nr. 5 in einem Auslandsfall und allgemein BSG Urteil vom 2.8.1989 - 1 RA 33/88 - SozR 2200 § 1304e Nr. 22 S 34 = Juris RdNr 16) .

  • BSG, 25.05.1993 - 4 RA 30/92  

    Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zur Rente -

    Der erkennende Senat (BSG SozR 2200 § 1304e Nr. 19 S 28 mwN; zustimmend Hauck in Hauck/Haines, SGB VI K § 106 Rz 7; Hoernick/Jorks, Rentenversicherung, Komm, Stand: November 1991, § 1304e RVO Anm 4) hat in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl auch Urteil vom 2. August 1989 - 1 RA 33/88) betont, daß eine Mitversicherung über einen anderen Versicherungsnehmer, zB im Rahmen einer sog Familienversicherung über den Ehemann, nicht ausreicht.

    "Versichert" ist also nur derjenige Rentenbezieher, der (und soweit er - vgl Urteil des 1. Senats des BSG vom 2. August 1989 - 1 RA 33/88) eigene Ansprüche auf Leistungen haben und diese rechtlich selbständig durchsetzen kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07  

    Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger

    Ob vor diesem europarechtlichen Hintergrund eine Vergleichbarkeit des Versicherungsschutzes im Verhältnis zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung zu fordern ist (so das BSG für ausländische Krankenversicherungen, vgl. BSG, Urteil vom 30.06.1983, 11 RAz 1/82 in SozR 2200 § 1304e Nr. 15; anders für inländische private Krankenversicherungen und die Zeit ab 01.07.1977: nennenswerte Bedeutung des Krankenversicherungsschutzes genügt, vgl. BSG, Urteil vom 02.08.1989, 1 RA 33/88 in SozR 2200 § 1304e Nr. 21; so wohl auch für eine ausländische Krankenversicherung BSG, Urteil vom 20.03.1980, 11 RJz 7/79 in SozR 2200 § 1304e Nr. 5), kann offen bleiben.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 1253/11  

    Zuschuss zur Krankenversicherung in der Schweiz - obligatorische

    Denn, nachdem die Vorschrift in ihrer Vorläuferfassung noch allein darauf abstellte, ob die Rentenbezieher "gleichzeitig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert" seien, sei Anlass für die Gesetzesänderung zum 1. Mai 2007 die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 30. Juni 1983 - 11 RAz 1/82 - SozR 2200 § 1304e Nr. 15, vom 2. August 1989 - 1 RA 33/88 - SozR 220 § 1304e Nr. 21 und vom 20. März 1980 - 11 RJz 7/70 - SozR 220 § 1304e Nr. 5) gewesen, wonach eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung nur dann eine den Beitragszuschuss zur privaten Zusatzversicherung ausschließende Pflichtkrankenversicherung darstelle, wenn deren Leistungen im Wesentlichen denen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung glichen (BT-Drs. 16/3794, S. 37 f.).
  • LSG Bayern, 05.05.2010 - L 20 R 879/07  

    Rentenversicherung - Zuschuss zur Krankenversicherung - Abhängigkeit zu

    Ergänzend werde noch darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung zugunsten des Personenkreises der mitversicherten Familienangehörigen in der KVB entschieden habe, dass ein Rentenbezieher, der wegen seines in der Versicherung des Ehegatten nicht voll abgesicherten Krankheitsrisikos eine eigene Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen abgeschlossen habe (Zusatzversicherung im Sinne einer sogenannten Restkostenversicherung) und dort zu eigenen Beitragsaufwendungen verpflichtet sei, einen Anspruch auf Beitragszuschuss zu dieser Zusatzversicherung habe (Hinweis auf Urteil des BSG vom 02.08.1989 - 1 RA 33/88).
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