Rechtsprechung
   BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,900
BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R (https://dejure.org/2001,900)
BSG, Entscheidung vom 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R (https://dejure.org/2001,900)
BSG, Entscheidung vom 02. August 2001 - B 7 AL 18/00 R (https://dejure.org/2001,900)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Arbeitserlaubnisfreiheit - Polnische Arbeitnehmer - Gewillkürte Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses - Rechtsbetroffenheit - Klagebefugnis - Arbeitsverträge

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Nachholung der notwendigen Beiladung in Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses, notwendige Beiladung im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (45)  

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses -

    Das "berechtigte Interesse" iS des § 55 Abs. 1 SGG geht weiter als das rechtliche Interesse in § 256 Zivilprozessordnung (stRspr: BSG vom 16.7.1958 - 6 RH 89/55 - BSGE 8, 1; BSG vom 2.8.2001 - B 7 AL 18/00 R - SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 64) , und es genügt jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, § 55 RdNr 12; Keller in Meyer/Ladewig, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 15a; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IV RdNr 96) .
  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R

    Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers

    Eine unterbliebene notwendige Beiladung zieht dann aber keine Aufhebung des angefochtenen Urteils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den Beizuladenden nicht benachteiligen kann (vgl BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 2 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 6 RdNr 18; BSGE 66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34 S 68; BSGE 96, 190 f = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 RdNr 20) .
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der

    Auf eine Beiladung im Revisionsverfahren kann nämlich verzichtet werden, wenn das Ergebnis des Rechtsstreits den Beizuladenden weder verfahrens- noch materiell-rechtlich benachteiligen kann (so zB BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 20 mwN; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34) .
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