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   BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B   

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https://dejure.org/2018,28307
BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B (https://dejure.org/2018,28307)
BSG, Entscheidung vom 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B (https://dejure.org/2018,28307)
BSG, Entscheidung vom 02. August 2018 - B 10 ÜG 2/18 B (https://dejure.org/2018,28307)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Rechtzeitigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage bei einem innerhalb der materiellen Ausschlussfrist gestellten PKH-Antrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

    Er hat nämlich innerhalb der Sechs-Monats-Frist am 7. November 2017 Prozesskostenhilfe beantragt und nach deren Bewilligung innerhalb von weniger als zwei Wochen und damit unverzüglich die angekündigte Entschädigungsklage erhoben (vgl. zu diesem Zusammenhang, der Notwendigkeit einer unverzüglichen Klageerhebung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag und der zeitlichen Konkretisierung dieses Maßstabs BFH, Urteil vom 20. März 2019 - X K 4/18 -, BFHE 263, 498 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12; BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rn. 12, 23 ff., 27; BSG, Beschluss vom 2. August 2018 - B 10 ÜG 2/18 B -, juris, Rn. 7).
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