Rechtsprechung
   BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2769
BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R (https://dejure.org/2004,2769)
BSG, Entscheidung vom 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R (https://dejure.org/2004,2769)
BSG, Entscheidung vom 02. September 2004 - B 7 AL 12/04 R (https://dejure.org/2004,2769)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Arbeitsfähigkeit - ausländerrechtliche Duldung mit der Auflage eines Erwerbsverbots - Widerspruch - aufschiebende Wirkung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Selbstständige Anfechtbarkeit der einer ausländerrechtlichen Duldung als Auflage beigefügten Anordnung des Erwerbsverbots - Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein als Auflage zur ausländerrechtlichen Duldung angeordnetes Erwerbsverbot - Keine Rückabwicklung des auf der Grundlage der aufschiebenden Wirkung gewährten Arbeitslosengeldes im Falle des Unterliegens des Betroffenen im Klageverfahren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB III § 117 Abs. 1 Nr. 1; SGB III § 119 Abs. 1 Nr. 2; AuslG § 56 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 1 S. 1 ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 2 ; AuslG § 14 Abs. 3; HessGesetz zur Ausführung der VwGO § 16 S. 1
    D (A), Arbeitslosengeld, Arbeitsfähigkeit, Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Widerspruch, Suspensiveffekt, Verwaltungsvollstreckung, Landesgesetzgebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch bei ausländerrechtlicher Duldung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 499 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Detmold, 28.06.2007 - S 3 (3,9) AL 34/06

    Arbeitslosenversicherung

    Damit soll einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts durch eine Teilhabe am Erwerbsleben entgegen gewirkt werden (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 12/04 R unter Hinweis auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

    Verfügbarkeit besteht in einem solchen Falle nicht mehr (vgl. BSG, Urteil vom 02.09.2004, B 7 AL 12/04 R).

  • LSG Hessen, 30.10.2003 - L 10 AL 134/02

    Arbeitslosenhilfeanspruch - objektive Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer

    RM eingelegt, BSG-Az.: B 7 AL 12/04 R, erledigt: 02.09.2004.
  • LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 81/06

    Wirksamkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen mangelnder

    Insbesondere muss für jeden Tag, für den der Arbeitslose Arbeitslosengeld beansprucht, Verfügbarkeit vorliegen (BSG, Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 12/04 R, SozR 4 - 4300 § 119 Nr. 2).
  • VG Braunschweig, 06.04.2005 - 6 B 113/05

    Beschäftigungsverbot als Nebenbestimmung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung

    Solche (ohnehin regelmäßig auch fraglichen) mittelbaren Wirkungen können die Qualifizierung als Vollstreckungsmaßnahme im vorgenannten Sinne indessen zumindest mit Blick auf die genannten landesrechtlichen Vorschriften nicht rechtfertigen, da mit ihnen eine Aufenthaltsbeendigung weder direkt vorbereitet noch durchgesetzt werden soll (im Ergebnis wie hier zur früheren Rechtslage bereits: OVG Berlin, Beschl. vom 04.06.1998 - 8 SN 66/98 - NVwZ-Beilage 8/1998, 82; Bayerischer VGH, Beschl. vom 09.09.1999 - 10 ZE 99.2606 - BayVBl. 2000, 154 f; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 06.04.2000 - 10 S 2593/99 - AuAS 2000, 184; Hamburgisches OVG, Beschl. vom 25.05.2004 - 2 Bs 145/04 - InfAuslR 2004, 302; BSG, Urt. vom 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R - zitiert nach Juris; VG Hannover, Beschluss vom 22.07.2003, 6 B 2854/03).
  • LSG Bayern, 26.03.2009 - L 10 AL 203/06

    Arbeitslosengeldanspruch - objektive Verfügbarkeit - sofortige Arbeitsaufnahme -

    Der Arbeitslose muss objektiv in der Lage sein, einem Angebot zur Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung aktuell nachzukommen, denn die Vermittlungen in Ausbildung und Arbeit haben Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit (vgl. BSG 7.Senat vom 02.09.2004, Az: B 7 AL 12/04 R).
  • SG Dortmund, 07.10.2008 - S 37 AL 38/07

    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Duldung, Erwerbstätigkeit, Auflage,

    Nach der Rechtsprechung des BSG steht der Verfügbarkeit jedoch ein Aufenthaltstitel entgegen, der mit der Auflage erteilt worden ist, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, wobei eine Verfügbarkeit nur bei fehlender tatsächlicher Vollziehbarkeit der Auflage im Zeitpunkt der Beschäftigungssuche bejaht wurde (vgl. BSG, Urteil vom 02.09.2004 - B 7 AL 12/04 R-).
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