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   BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78   

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https://dejure.org/1979,16494
BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 101/78 (https://dejure.org/1979,16494)
BSG, Entscheidung vom 02.10.1979 - 7 RAr 101/78 (https://dejure.org/1979,16494)
BSG, Entscheidung vom 02. Januar 1979 - 7 RAr 101/78 (https://dejure.org/1979,16494)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78

    Arbeitslosengeld; Sozialstaatsprinzip; Arbeitslosenhilfe; Schutz von Ehe und

    Bei der Alhi ist dem Gesetzgeber - auch insoweit ist der Vorinstanz beizupflichten - bezüglich der Festlegung der Höhe der Leistung ein noch größerer Gestaltungsspielraum als beim Alg zuzubilligen, weil die Alhi sowohl hinsichtlich ihrer Ausgestaltung wie auch hinsichtlich ihrer Finanzierung Elemente des Fürsorgewesens enthält, die bis hin zu einer völligen Versagung von Leistungen der Alhi und zu einer Verweisung auf die Leistungen der Sozialhilfe führen können (s. BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78, mit weiteren Nachweisen).

    Dabei sind seine Entscheidungen hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78; Grüner/Prochnow/Dalichau/Brückner, a.a.O., § 1 SGB I, Erl. II, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
    Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 - BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78 - BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78 - AuB 1980, 185).
  • LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
    Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 - BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78 - BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78 - AuB 1980, 185).
  • BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 51/80
    Hierzu hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78 - ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG staatliche Vor- und Fürsorge für Einzelne oder für Gruppen der Gesellschaft, die aufgrund persönlicher Lebensumstände oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihren persönlichen oder sozialen Entfaltungen behindert sind, verlangt (BVerfGE 45, 576, 587).
  • LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
    Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78; BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78 - AuB 1980, 185).
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