Rechtsprechung
   BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht einer Versorgungsbehörde zur Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar für die Ausstellung eines ärztlichen Befundscheines ohne nähere gutachtliche Äußerung; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Erstellung von ärztlichen Befundberichten; Möglichkeit der Wertung eines Befundscheinhonorars als Zeugenentschädigung

  • nwb

    JVEG § 10 Abs. 1
    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß

  • sozialrecht-heute.de

    Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Erstattung von Umsatzsteuer bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Befundbericht ohne Umsatzsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befundbericht ohne Umsatzsteuer

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine USt-Erstattung bei der Honorierung eines Befundberichts ohne nähere gutachtliche Äußerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sonstige Kostenträger - Befunde für die Arbeitsagentur: Bessere Honorierung seit dem 1. Januar 2009

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sozialgerichte und der Umgang mit der Umsatzsteuerschuld sachverständiger Zeugen" von Wiss. Mit. Dr. David Hummel, original erschienen in: NZS 2009, 417 - 422.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 2.10.2008, Az.: B 9 SB 7/07 R (Befundbericht/ Honorar/ Umsatzsteuer)" von Vizepräsident des LSG Thüringen Fritz Keller, original erschienen in: SGb 2009, 603 - 609.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 301
  • NZS 2009, 644 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - L 4 B 13/08  

    Sonstige Angelegenheiten

    Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, ausgehend von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2.10.2008 (B 9 SB 7/07 R) sei die Umsatzsteuerpflicht durch unanfechtbare finanzgerichtlichen Entscheidung nachzuweisen.

    Die Beantwortung dieser Frage erforderte fachliche Erfahrungen, die über den Einzelfall hinausgehen, und ferner aufgrund spezifischer Sachkunde die ärztlichen Feststellungen zu Befunden und Diagnosen zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 11.11.1987 - 9a RVs 3/86 - SozR 1925 § 8 Nr. 1 = Breithaupt 1988, 700; Urteil vom 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R - Rz. 17 im Juris-Langtext).

    Anders als bei einem Befundbericht im Sinne von Nummer 200 oder 201 der Anlage 2 zu § 10 JVEG (dazu: BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9 SB 7/07 R -) ist die Vergütung für den Befundbericht mit gutachtlicher Äußerung nach Nr. 202 der Anlage 2, den der Beschwerdeführer erstattet hat, nicht als Schadensersatz sondern als Entgelt für eine Leistung anzusehen, dass nach § 1 Abs. 1 UstG und nach den Erläuterungen in Ziff. 1 Abs. 1 Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UstR 2000) sowie in § 1 Abschnitt 1 Abs. 1 Umsatzsteuer-Handausgabe 2008 (UstHA 2008) einen umsatzsteuerpflichtigen Umsatz darstellt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - L 1 SF 1/09  

    Honorar des Sachverständigen

    Da der Antragsteller insofern als sachverständiger Zeuge (vgl. hierzu BSG vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07 R -) angeschrieben worden ist, erfolgt der Ersatz sonstiger Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 JVEG.
  • LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09  

    Die Prüfung, was nach Stellung des Entschädigungsantrags zu erstatten ist, ist

    Auf die Frage einer Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer kommt es nicht mehr an, wobei angesichts des Urteils des BSG vom 02.10.2008, Az.: B 9 SB 7/07 R, wenig für eine Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer spricht.
  • LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 SF 229/10  
    Das Honorar für einen Befundbericht ist als Zeugenentschädigung zu werten, die mangels steuerbarem Umsatz nicht der Umsatzsteuer unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 02.10.2008, Az.: B 9 SB 7/07 R).
  • SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen -

    Diesem Betrag hinzuzurechnen ist die vom Antragsteller aus diesem Betrag zu entrichtende Umsatzsteuer von 19% (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG; arg. ex BSG vom 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R - ), d.s. 9,31 EUR.
  • SG Karlsruhe, 16.11.2012 - S 1 KO 4138/12  

    Sachverständiger Zeuge - Entschädigung - außergewöhnlich umfangreiche Leistung -

    Eine Entschädigung für Umsatzsteuer aus dem Gesamtbetrag vom 44, 45 EUR steht dem Ast nicht zu, denn seine mit der schriftlichen Auskunft vom 27.09.2012 erbrachte Leistung nach der Nr. 200 der Anl. 2 zu § 10 JVEG ist nicht umsatzsteuerpflichtig (vgl. BSG vom 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R - sowie Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Anm. 26.20 m.w.N.), weil der Ast nur eine Entschädigung "wie ein Zeuge" beanspruchen kann, mithin § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG hier keine Anwendung findet.
  • VG Aachen, 17.04.2009 - 6 K 287/07  
    vgl. m.w.N.: BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07 R - rech.
  • SG Magdeburg, 15.01.2016 - S 15 SB 398/13  

    Fehlende Umsatzsteuerpflichtigkeit der Entschädigung für die Abgabe eines

    Der Zeuge, auch der sachverständige Zeuge wird aber nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 JVEG erfasst, so dass die Gewährung der Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG nicht in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07 R, zitiert nach Juris Rn. 20 ff.).
  • SG Gießen, 13.12.2006 - S 10 SB 163/06  

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arztes auf Erstattung der Mehrwertsteuer auf

    Urteil des BSG vom 02.10.2008 Az.: B 9 SB 7/07 R Quelle: Medieninformation Nr. 47/2008 des BSG vom 02.10.2008.
  • SG Marburg, 15.01.2016 - S 15 SB 398/13  
    Der Zeuge, auch der sachverständige Zeuge wird aber nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 JVEG erfasst, so dass die Gewährung der Umsatzsteuer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG nicht in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008 - B 9 SB 7/07 R, zitiert nach [...] Rn. 20 ff.).
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