Rechtsprechung
   BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Entstehen der Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Vorlage von Beweismitteln

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Entstehen der Erledigungsgebühr; anwaltliche Mitwirkung; Vorlage von Beweismitteln

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruchsvoraussetzungen für die Erstattung einer Erledigungsgebühr nach der Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis (VV = Anlage 1) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach erfolgreich durchgeführten Vorverfahren; Fertigung der Widerspruchsschrift nebst Begründung als Grundlage für das Entstehen der Erledigungsgebühr

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Voraussetzungen für das Entstehen der Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Entstehen der Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 02.10.2008, Az.: B 9/9a SB 3/07 R (Erledigungsgebühr in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 64.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (43)  

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Nr. 1005 VV RVG käme vorliegend allein wegen einer Erledigung in Betracht, die jedoch im Vorverfahren regelmäßig eine Tätigkeit des Rechtsanwalts verlangt, die über die bloße Erhebung und Begründung des Widerspruchs hinausgeht (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 1 KR 13/06 R = SGb 2007, 226 f; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 53/06 R = SGb 2007, 291 f; BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R = SGb 2009, 154, 155; BSG, Urteil vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 5/07 R = ASR 2009, 53, 54).
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Auch die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (vgl Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 137/08 R - Juris RdNr 16; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 22; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 42; BSG SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris RdNr 15; BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 53/06 R - Juris RdNr 16; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 RdNr 20 ff; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 22/06 R - und B 1 KR 13/06 R, jeweils RdNr 20 ff; für die Literatur zustimmend: Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, Anhang zu § 63 RdNr 43b; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl 2010, Nr. 1002 VV RdNr 38; Straßfeld, NZS 2010, 253, 259; dieselbe, Brennpunkte des Sozialrechts 2009, 219, 247; dieselbe, SGb 2008, 635, 641; Köhler, ZFSH/SGB 2009, 67, 76; Becker in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB X, Stand 2010, K § 63 RdNr 98; Curkovic in Bischof, RVG-Kompaktkommentar, 2. Aufl 2007, Nr. 1002 VV RdNr 9 f, Nr. 1005 VV RdNr 3; Mayer in Mayer/Kroiß , RVG-HK, 2. Aufl 2006, Nr. 1002 VV RdNr 18) .

    Anders verhält es sich bei der Vorlage schon präsenter Beweismittel im Rahmen der dem Widerspruchsführer ohnehin obliegenden Mitwirkung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X) , deren unaufgeforderte Vorlage bereits mit der Geschäftsgebühr bzw der Auslagenpauschale abgegolten ist (vgl BSG vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris RdNr 16 f; vgl auch BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 22).

    Diese Rechtsprechung ist aufgrund des Wortlauts der inhaltlich neuen Erläuterung zu Nr. 1002 (Satz 2) VV RVG überholt, mit welcher die teilweise und die vollständige Abhilfe gleichgestellt werden (so BSG SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris RdNr 15).

  • BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend und verweist ergänzend darauf, dass nach den Urteilen des 9. Senats des BSG vom 2.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R und B 9/9a SB 5/07 R) der Anspruch eines Bevollmächtigten auf eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG nicht bereits dadurch begründet werde, dass dieser Widerspruch einlege und diesen unter Vorlage präsenter Beweismittel begründe.

    Wie der 1. Senat des BSG am 7.11.2006 in mehreren Verfahren (B 1 KR 23/06 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; B 1 KR 22/06 R; B 1 KR 13/06 R) und ihm folgend der 9. Senat in zwei Urteilen vom 2.10.2008 (B 9/9a SB 3/07 R und B 9/9a SB 5/07 R) entschieden hat, kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat.

    Der Ansatz einer weiteren gleich hohen Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 iVm Nr. 1002 VV RVG ist ua erst dann gerechtfertigt, wenn der Rechtsanwalt die Beweismittel neu beschafft (beschaffen lässt) und diese dann im Vorverfahren vorlegt bzw beibringt (so auch BSG vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R).

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