Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 1 Abs 3 S 1 Nr 1 BEEG, § 2 Abs 7 S 5 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 4 S 2 BEEG vom 05.12.2006
  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R

  Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …

  Auszug aus BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  In diesem Zusammenhang geht die Beschwerde auch nicht auf die Rechtsprechung des Senats zur Stellung von Pflegeeltern ohne Personensorge ein, die zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 S 1 Nr. 1 BErzGG ergangen ist (vgl Othmer in Roos/Bieresborn, BEEG, Juli 2013, § 1 RdNr 19 mwN;… vgl BSG Urteil vom 9.9.1992 - 14 b/4 REg 15/91 -, BSGE 71, 128 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9; BSG Urteil vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr. 23; SozR 3-7833 § 4 Nr. 3 jeweils zum Erziehungsgeldrecht) .

  Falls die Klägerin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Pflegeeltern ohne Sorgerecht und leiblichen Eltern rügen wollte, hat sie sich schließlich nicht mit der Rechtsprechung des BVerfG beschäftigt, das für die gleich gelagerte Regelung im Erziehungsgeldrecht die Anknüpfung des Anspruchs an die Personensorge im Sinne des BGB verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat (BVerfG vom 22.12.1993 - 1 BvR 54/93 - Juris; vgl BSG vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - Juris) .

• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
• BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91

  Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …

  Auszug aus BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  In diesem Zusammenhang geht die Beschwerde auch nicht auf die Rechtsprechung des Senats zur Stellung von Pflegeeltern ohne Personensorge ein, die zur insoweit gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 S 1 Nr. 1 BErzGG ergangen ist (vgl Othmer in Roos/Bieresborn, BEEG, Juli 2013, § 1 RdNr 19 mwN; vgl BSG Urteil vom 9.9.1992 - 14 b/4 REg 15/91 -, BSGE 71, 128 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 9;… BSG Urteil vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - SozR 3-7833 § 1 Nr. 23;… SozR 3-7833 § 4 Nr. 3 jeweils zum Erziehungsgeldrecht) .

 
• BVerfG, 22.12.1993 - 1 BvR 54/93

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die …

  Auszug aus BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  Falls die Klägerin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Pflegeeltern ohne Sorgerecht und leiblichen Eltern rügen wollte, hat sie sich schließlich nicht mit der Rechtsprechung des BVerfG beschäftigt, das für die gleich gelagerte Regelung im Erziehungsgeldrecht die Anknüpfung des Anspruchs an die Personensorge im Sinne des BGB verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat (BVerfG vom 22.12.1993 - 1 BvR 54/93 - Juris; vgl BSG vom 15.8.2000 - B 14 EG 4/99 R - Juris) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 37/11

  Elterngeld für Pflegeeltern nur bei Adoptionspflege

  Auszug aus BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  Falls es der Beschwerde in Wirklichkeit um die Frage gehen sollte, ob Pflegeeltern auch ohne eine Adoptionspflege Elterngeld in analoger Anwendung von § 1 Abs. 3 S 1 Nr. 1 BEEG zusteht, so hat sich die Beschwerde nicht mit den Rechtsausführungen des SG und des LSG zum Fehlen der für eine analoge Anwendung erforderlichen Regelungslücke auseinander gesetzt (vgl dazu ausführlich LSG NRW FamRZ 2013, 160) .
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …

  Auszug aus BSG, 02.10.2015 - B 10 EG 9/15 B

  Soweit sie sinngemäß die Frage einer analogen Anwendung von § 2 Abs. 7 S 5 BEEG aF geklärt wissen will, setzt sie sich bereits nicht mit der vom SG zutreffend zitierten Rechtsprechung des BSG zu dieser Vorschrift auseinander, die eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Monate mit Elternzeit für ein älteres Kind ohne Elterngeldbezug abgelehnt hat (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 10 EG 2/08 R - Juris) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 EG 11/15

  Anspruch auf Elterngeld; Adoptionspflege; Aufnahme eines Kindes in den eigenen …

  Der Wortlaut dieser Norm macht überdies deutlich, dass der Gesetzgeber an die familienrechtliche Regelung des § 1751 Abs. 4 Satz 1 BGB anknüpfen wollte, wonach der Annehmende dem Kind vor dessen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet ist, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 09. September 1992 - 14b/4 REg 15/91 -, SozR 3-7833 § 1 Nr. 9 = BSGE 71, 128 zur Vorgängervorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 1 BErzGG; vgl. ferner BSG, B. v. 2. Oktober 2015 - B 10 EG 9/15 B -).