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   BSG, 02.11.1999 - B 2 U 39/98 R   

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https://dejure.org/1999,3703
BSG, 02.11.1999 - B 2 U 39/98 R (https://dejure.org/1999,3703)
BSG, Entscheidung vom 02.11.1999 - B 2 U 39/98 R (https://dejure.org/1999,3703)
BSG, Entscheidung vom 02. November 1999 - B 2 U 39/98 R (https://dejure.org/1999,3703)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung gegenüber der Berufsgenossenschaft - kein Auftragsverhältnis mit der Krankenversicherung - stationäre Heilbehandlungskosten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung - Erstattungsanspruch - Opferentschädigung - Opfer - Überfall - Krankenversicherung - Krankenkasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsansprüche der Versorgungsverwaltung gegenüber der Berufsgenossenschaft, Beginn des Ruhenstatbestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 BVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

    Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

    Das in diesem Gesamtbetrag enthaltene Krankengeld in Höhe von 8.822,91 DM hatte die Klägerin der Beklagten nach § 105 Abs. 1 und 2 SGB X zu erstatten, nachdem sie mit Bescheid vom 21. Juli 1994 bei der Versicherten eine BK festgestellt hatte und demnach gemäß § 11 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auf das von der Beklagten erbrachte Krankengeld für die Zeit vom 20. April bis 26. April und 29. April bis 30. September 1993 von Anfang an kein Anspruch bestand (vgl Bundessozialgericht SozR 3-1300 § 111 Nr. 4; BSGE 81, 103, 108 = SozR 3-1300 § 105 Nr. 4; BSG Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R).
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 V 10/02 R

    Heimpflegekosten - Beschädigtengrundrente - wesentlich unterhalten - Übernahme -

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu den §§ 62 bis 71 BVG handelt es sich bei Versorgungsbezügen um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, wobei Ansprüche auf Heilbehandlung nicht dazu gehören, soweit sie auf unregelmäßig auftretenden Vorgängen beruhen (vgl dazu BSG SozR Nr. 6 zu § 67 BVG; BSG, Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R -).
  • BSG, 15.07.2004 - B 9 V 2/04 R

    Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu den §§ 62 bis 71 BVG handelt es sich bei Versorgungsbezügen um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, wobei Ansprüche auf Heilbehandlung nicht dazu gehören, soweit sie auf unregelmäßig auftretenden Vorgängen beruhen (vgl dazu BSG SozR Nr. 6 zu § 67 BVG; BSG, Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 VG 4941/14

    Krankenversicherung - Auftragsverwaltung nach dem BVG - Gewährung

    Die denkbaren Erstattungsansprüche - dies sind die allgemeinen Ansprüche nach §§ 102 ff. SGB X, die hier nicht nach § 71b Satz 1 BVG beschränkt sind, weil Heilbehandlung keine "Versorgungsbezüge" darstellt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R -, juris, Rz. 13), sowie der spezielle Erstattungsanspruch aus § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG - betreffen nur Fälle, in denen der in Anspruch genommene Leistungsträger keine Leistungen erbracht hat, obwohl er originär zuständig gewesen wäre (vgl. ansatzweise BSG, Urteil vom 13. Juli 1977 - 3 RK 84/76 -, juris, Rz. 14).
  • BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/02 R

    Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu den §§ 62 bis 71 BVG handelt es sich bei Versorgungsbezügen um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, wobei Ansprüche auf Heilbehandlung nicht dazu gehören, soweit sie auf unregelmäßig auftretenden Vorgängen beruhen (vgl dazu BSG SozR Nr. 6 zu § 67 BVG; BSG, Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2016 - L 6 VG 4941/14
    Die denkbaren Erstattungsansprüche - dies sind die allgemeinen Ansprüche nach §§ 102 ff. SGB X, die hier nicht nach § 71b Satz 1 BVG beschränkt sind, weil Heilbehandlung keine "Versorgungsbezüge" darstellt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R -, juris, Rz. 13), sowie der spezielle Erstattungsanspruch aus § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG - betreffen nur Fälle, in denen der in Anspruch genommene Leistungsträger keine Leistungen erbracht hat, obwohl er originär zuständig gewesen wäre (vgl. ansatzweise BSG, Urteil vom 13. Juli 1977 - 3 RK 84/76 -, juris, Rz. 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 2 U 120/13

    Erstattungsstreit - Opferentschädigung - unechte Unfallversicherung -

    Leistungen der Heilbehandlung fallen nicht hierunter, weil sie keine Versorgungsbezüge im Sinne des § 71 b sind (vgl. Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Auflage 2012, § 71 BVG Rn. 6; BSG, Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 39/98 R - und Urteil vom 17. Juni 1993 - 13/5 RJ 13/90-, juris).
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