Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und Sicherheitstechnischer Dienst - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Arbeitsmedizinischer Dienst - Sicherheitstechnischer Dienst - Anschluss - Unfallversicherung - Betrieb - Verwaltungsakt - Vertrag - Satzung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unfallverhütung - Anschlusszwang - arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst - Verfassungsmäßigkeit

• Judicialis

  GG Art 3 Abs 1

• heymanns.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Anschlußzwangs durch Unfallverhütungsvorschriften

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unfallverhütung: Betrieb muß Betriebsärzte und Arbeitssicherheitskräfte verpflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Koblenz, 02.04.1998 - S 7 U 18/97
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

Papierfundstellen

• BSGE 85, 98
• NZS 2000, 254
• DB 1999, 2368

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 24.10.1985 - 2 RU 13/85

  Anspruch eines Unternehmens auf Herabsetzung der Einsatzzeit seines …

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Zwar ist den Trägern der Sozialversicherung innerhalb der ihnen gesetzlich erteilten Ermächtigung gewöhnlich ein großer Regelungsspielraum eingeräumt; dieser darf allerdings nur ausgefüllt, aber nicht überschritten werden (BSGE 59, 55, 56 f = SozR 2200 § 708 Nr. 3).

  Ebenso seien die Träger der Unfallversicherung berechtigt, im Rahmen von UVV'en die Einsatzzeiten der Betriebsärzte zu regeln (BSGE 59, 55, 57 = SozR aaO).

  Denn die Frage, ob überhaupt Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit einzusetzen sind, gehört zu den Maßnahmen iS des § 708 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RVO (vgl BSGE 59, 55, 57 = SozR 2200 § 708 Nr. 3).

  Der Senat hat hierzu bereits mit Urteil vom 24. Oktober 1985 (BSGE 59, 55, 57 = SozR aaO) entschieden, daß durch die fachliche Gliederung der die UVV jeweils für ihren Bereich erlassenden BG'en und durch die weitere Einteilung der Betriebe in verschiedene Gruppen innerhalb der UVV eine ausreichende Berücksichtigung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, der Betriebsart sowie der Betriebsorganisation vorliege.

  Ebenso wie der Gesetzgeber bei der Festlegung der Einsatzzeiten für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit davon ausgegangen ist, daß eine Typisierung und Pauschalierung für eine praktikable Handhabung des Gesetzes erforderlich ist (vgl zu Betriebsärzten: BSGE 59, 55, 58 = SozR aaO), hat er auch keine Mindestzahl von Arbeitnehmern für die Bestellung derartiger Fachkräfte festgelegt.

  Dieses dem ASiG entsprechende Prüfungsverfahren (vgl BSGE 59, 55, 59 = SozR aaO) sichert eine nicht übermäßige Belastung kleinerer Betriebe gemessen an den konkret bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren.

• BSG, 08.05.1980 - 8a RU 44/79

  Zahl der Beschäftigten - Unfallverhütungsvorschrift - Bestellung einer Fachkraft …

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  So schreibe das ASiG zB für die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten keine Mindestzahl von Beschäftigten innerhalb eines Betriebs vor, so daß bereits von einem Beschäftigten an die Bestellung angeordnet werden könne (BSGE 50, 107, 109 = SozR 2200 § 708 Nr. 1).

  Dies könne der Natur der Sache nach nur "vor Ort", dh am Arbeitsplatz "im Betrieb" geschehen (BSGE 50, 107, 110 mwN = SozR aaO).

  Diese verwertet dabei ersichtlich ihre Sachkunde und Erfahrung bei der Zusammenarbeit der für den Unfallschutz Verantwortlichen wie Unternehmer, Arbeitgeber, Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, technische Aufsichtsbeamte, Betriebsräte und zuständige Behörden (vgl hierzu BSGE 50, 107, 109 f = SozR aaO).

• BSG, 01.03.1989 - 2 RU 51/88

  Verpflichtung zur Bestellung von Betriebsärzten

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Die UVV'en sind autonome Rechtsnormen (BSGE 65, 5, 6 = SozR 2200 § 708 Nr. 4) und als solche einer körperschaftlichen Satzung vergleichbar (vgl Gitter/Nunius in Schulin, HS-UV § 6 RdNr 93 mwN).

  Dies hat der erkennende Senat mit Urteil vom 1. März 1989 (BSGE 65, 5, 6 ff = SozR aaO) nochmals bestätigt.

  Nach der Zielsetzung des § 1 ASiG haben die Beschäftigten generell einen Anspruch auf die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Betriebsarztes (BSGE 65, 5, 7 mwN = SozR aaO).

 
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Wenn Satzungsregelungen allerdings in Grundrechte eingreifen, so ist dies nur zulässig, soweit der Gesetzgeber die wesentlichen Grundlagen der Entscheidung selbst getroffen hat (BVerfGE 33, 125, 158; 45, 393, 399).

  Je stärker der Grundrechtseingriff ist, umso bestimmter muß auch die formell-gesetzliche Ermächtigung sein (BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 185 mwN).

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  14 Abs. 1 GG schützt insoweit lediglich vor einem Eingriff in die Substanz der Sach- und Rechtsgesamtheit - Bestandsschutz - (BVerwGE 95, 341, 348 mwN), nicht hingegen die "allgemeinen Gegebenheiten und Chancen, innerhalb deren der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet" und "die keinen Bezug zu einem bestimmten einzelnen Gewerbebetrieb haben", auch wenn sie für das Unternehmen und seine Rentabilität von Bedeutung sind oder die Folge einer bestimmten Rechtslage darstellen (BGHZ 78, 41, 44 f; so auch BVerfGE 45, 142, 173).

  Künftige Verdienstmöglichkeiten und in der Zukunft liegende Chancen werden nicht vom Bestandsschutz umfaßt (BVerfGE 30, 292, 335; BVerwGE 95, 341, 349).

• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 11/98 R

  Berufsgenossenschaft - sachliche Zuständigkeit - Ausgliederung - …

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Bei einer isolierten Anfechtungsklage - wie hier - ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts maßgeblich (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 4. Mai 1999, - B 2 U 11/98 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 54 RdNr 32 mwN).
• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77

  Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 1981 bezüglich der Einführung eines Anschluß- und Benutzungszwangs an eine kommunale Müllabfuhr gegenüber einem privaten Müllabfuhrunternehmer die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG verneint, wenn dieser bei Errichtung des Betriebs bereits möglich war (BVerwGE 62, 224, 226 f;… vgl auch Jarass/Pieroth, GG, 4. Aufl, Art. 14 RdNr 46).
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Es genügt, daß sie aufgrund der staatlichen Maßnahmen nicht mehr in der gewünschten Weise ausgeübt werden kann (BVerfGE 82, 209, 223).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Je stärker der Grundrechtseingriff ist, umso bestimmter muß auch die formell-gesetzliche Ermächtigung sein (BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 185 mwN).
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums

  Auszug aus BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Wenn Satzungsregelungen allerdings in Grundrechte eingreifen, so ist dies nur zulässig, soweit der Gesetzgeber die wesentlichen Grundlagen der Entscheidung selbst getroffen hat (BVerfGE 33, 125, 158; 45, 393, 399).
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BSG, 26.06.1980 - 8a RU 106/79

  Betriebsarzt - Unfallverhütungsvorschrift - Anzahl der Beschäftigten - Pflicht …
• BSG, 13.02.1975 - 8 RU 119/73

  Berufsgenossenschaft - Satzung - Nicht gewerbsmäßiger Unternehmer - Beitragssatz …
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …

  Bestätigt wird dies durch die vom Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 33, 125, 157 f; 45, 393, 399; vgl jüngst: Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 - und - 2 BvL 6/98 -) und vom Senat wiederholt (…BSGE 79, 23, 26 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1; BSGE 85, 98, 104 f = SozR 3-2200 § 708 Nr. 1) hervorgehobene Unterscheidung zwischen dem Ermessen der Exekutive beim Erlass von Rechtsverordnungen und dem Ermessen autonomer Körperschaften und ihrer demokratisch gebildeten Organe beim Beschluss von Satzungen (…hiervon nicht abweichend, weil es sich um eine Richtlinie des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen handelte: BSGE 78, 70, 80 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6).
• BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

  Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines …

  Ausgehend von der zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung geltenden und aufgrund der Anfechtungssituation für den vorliegenden Fall noch maßgebenden Fassung des § 116b SGB V durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung für Anfechtungsklagen: BSGE 85, 98, 99 = SozR 3-2200 § 708 Nr. 1 S 2 mwN;… zu den - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen: BSGE 104, 116 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 7 RdNr 26 f;… BSGE 73, 234, 236 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 11 f) ist der angefochtene Bestimmungsbescheid bereits formell rechtswidrig.
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 7 SO 853/09

  Sozialhilfe - Übergang bzw Überleitung eines Anspruchs auf Erbauseinandersetzung …

  Bei der hier gegebenen Anfechtungsklage ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; bei Durchführung eines Widerspruchsverfahrens kommt es also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids an (Bundessozialgericht , BSGE 85, 98; BVerwG, Beschlüsse vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 - und vom 4. Juli 2006 - 5 B 90/05 - ;… Castendiek in Hk-SGG, 3. Auflage, § 54 Rdnr. 55;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 54 Rdnrn. 33 f.).

 
• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 33/99 R

  Begründung von Ermessensentscheidungen

  Bei einer isolierten Anfechtungsklage - wie der hier vorliegenden - ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes bzw des Widerspruchsbescheides maßgeblich (…vgl BSG, Urteile vom 4. Mai 1999 - B 2 U 11/98 R - = SozR 3-2200 § 664 Nr. 2 mwN und vom 2. November 1999 - B 2 U 25/98 R - = SozR 3-2200 § 708 Nr. 1;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 54 RdNrn 32 und 33a mwN).

  Gemäß Art. 36 Satz 2 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I 1254) sind die die Prävention regelnden Vorschriften der §§ 1 Nr. 1 und 14 bis 25 des Art. 1 UVEG am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 20. August 1996 in Kraft getreten (vgl BSG, Urteil vom 2. November 1999 aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11

  Krankenversicherung

  Entsprechend gelten etwa auch im Unfallversicherungsrecht die nach § 15 Abs. 1 7. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) als autonome Rechtsnormen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften (vgl. zur Rechtsnatur BSGE 85, 98, 102) nicht nur für die dem Unfallversicherungsträger angehörenden Unternehmen und deren Beschäftigten, sondern nach § 16 Abs. 2 SGB VII auch für die im Inland tätigen ausländischen Unternehmer, die nicht Mitglied des Unfallversicherungsträgers sind.
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2023 - 6 S 3786/21

  Betriebsbegriff des ASiG § 11; Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen Anhörung des …

  Dieses Verständnis der DGUV Vorschrift 2 wird durch den Umstand bestätigt, dass der Arbeitgeber nach dem Arbeitssicherheitsgesetz grundsätzlich unabhängig von einer bestimmten Betriebsgröße und Unternehmensstruktur zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit verpflichtet ist und insoweit eine Ausgestaltungsbefugnis der Unfallversicherungsträger besteht (vgl. BSG, Urteil vom 01.03.1989 - 2 RU 51/88 -, BSGE 65, 5 und Urteil vom 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R -, BSGE 85, 98 ).
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …

  Eine (mittelbare) Auswirkung bedeutet dann einen Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn sie von einigem Gewicht ist und dadurch eine objektiv berufsregelnde Tendenz entfaltet (…BVerfG aaO; BVerwG Urteil vom 5. Dezember 2000, NJW 2001, 1590; vgl auch BSGE 85, 98, 106 = SozR 3-2200 § 708 Nr. 1;… Manssen in von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Aufl, Art. 12 GG RdNr 95 mwN;… Pieroth/Schlinck, Staatsrecht II Grundrechte, 15. Aufl, S 203;… Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. Aufl, Art. 12 GG RdNr 15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 123/04

  Ungleichbehandlung eines privaten Krankenpflegedienstes wegen der Nichterstattung …

  Mit dieser Vorgabe einer Wettbewerbsordnung verbindet sich für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und deren Verbände zwingend eine Pflicht zur Gleichbehandlung der Leistungserbringer als Wettbewerber (vgl. zum Vorstehenden Boecken, Rechtliche Schranken für die Beschaffungstätigkeit der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich, SGb 2000, 274 ff.).
• OVG Hamburg, 17.02.2004 - 1 Bf 34/03

  Ermächtigungsnorm für Unfallverhütungsvorschrift

  Dies alles ist bereits in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes geklärt (vgl. BSGE 65, 5/6 ff./; 50, 171, /172/; 50, 107/109ff./; siehe auch BSGE 85, 98/101 ff./) und bedarf keiner weiteren Klärung in einem Berufungsverfahren.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung

  Soweit die Auffassung vertreten wird, dass bei Anfechtungsklagen stets nur auf die Rechtslage im Augenblick der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist und spätere Änderungen nicht berücksichtigt werden dürfen(BSGE 85, 98 = NZS 2000, 254; BVerwGE 35, 249 = NJW 1970, 1858), betrifft das überdies nie Fälle, in denen ein materielles Gesetz sich rückwirkende Geltung beimisst.
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
• VG Düsseldorf, 06.07.2015 - 17 K 3631/15
• SG Marburg, 11.07.2014 - S 15 R 271/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 471/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 P 4136/10
• BSG, 18.08.2011 - B 7 AL 59/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2010 - L 11 SB 111/07
• SG Stade, 08.12.2010 - S 11 U 192/05
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 9 U 1821/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 10 R 160/06