Rechtsprechung
   BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3215
BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R (https://dejure.org/2007,3215)
BSG, Entscheidung vom 02.11.2007 - B 1 KR 12/07 R (https://dejure.org/2007,3215)
BSG, Entscheidung vom 02. November 2007 - B 1 KR 12/07 R (https://dejure.org/2007,3215)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld aus einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Arbeitslosen (KVdA); Maßgeblichkeit von nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit realisierten Einnahmen für die Krankengeldberechnung; Bemessung der Höhe eines Krankengeldanspruchs anhand ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld während bestehender Arbeitsunfähigkeit ist für Krankengeldgewährung ohne Bedeutung

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankengeld: Ansprüche auch nach Ablauf des ALG I

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Krankengeld nach Ablauf von Arbeitslosengeld

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2007)

    Kranke Arbeitslose // Krankengeld auch noch nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004

    Anders als das SG angenommen hat, wurde der Anspruch durch das Ruhen des Krg wegen der Alhi-Fortzahlung nach § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V aF nicht beeinträchtigt; § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V stellt nämlich nicht allein auf einen tatsächlichen Leistungsbezug ab, sondern lässt alternativ nach seinem klaren Wortlaut das bloße Bestehen eines Krg-Anspruchs auch ohne dessen Zahlbarkeit ausreichen (vgl zB BSG, Urteile vom 2.11.2007 - B 1 KR 38/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 15 mwN, und B 1 KR 12/07 R, RdNr 16).

    Der bereits am 28.12.2004 entstandene Krg-Anspruch (§ 47b Abs. 1 Satz 2 iVm Satz 1 SGB V aF) war trotz der zum 1.1.2005 eingetretenen Rechtsänderungen vorrangig gegenüber dem nun eingetretenen Status der Versicherten als Alg II-Bezieherin und den sich daraus ergebenden leistungsrechtlichen Konsequenzen (vgl bereits allgemein BSG, Urteile vom 2.11.2007 - B 1 KR 38/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 18, 19 mwN, sowie B 1 KR 12/07 R, RdNr 19, 20 mwN).

    Für Erwägungen zum Entgeltausfallprinzip oder Bedürftigkeitsgesichtspunkte, wie sie von der Beklagten angeführt werden, ist dagegen kein Raum (vgl erneut BSG, Urteile vom 2.11.2007 - B 1 KR 38/06 R, SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 19, und B 1 KR 12/07 R, RdNr 20 mwN).

    So hat der Senat schon in seinen Urteilen vom 2.11.2007 - B 1 KR 38/06 R (SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 18) und B 1 KR 12/07 R (RdNr 19) ausgeführt, dass mit dem in § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V angeordneten Wegfall des Krg-Anspruchs für Alg II-Bezieher (vgl Art. 4 Nr. 1a Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht vom 21.3.2005, BGBl I 818) lediglich ein Personenkreis umschrieben wird, der ab 1.1.2005 ohne Anspruch auf Krg versichert ist (= Ausgrenzung des Personenkreises der Alg II-Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher

    In einem weiteren Urteil vom 02. November 2007 (B 1 KR 12/07 R in juris) habe das BSG eindeutig dargestellt, dass die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit an dem Tag erfolgen müsse, bis zu dem bisher Arbeitsunfähigkeit bescheinigt gewesen sei.
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