Rechtsprechung
   BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R   

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https://dejure.org/1999,1891
BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R (https://dejure.org/1999,1891)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R (https://dejure.org/1999,1891)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - B 10 LW 6/99 R (https://dejure.org/1999,1891)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 409 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines

    Mit der Rechtsprechung des Senats, wonach die von der BA gewährte Arbeitslosenhilfe weder Erwerbsersatzeinkommen iS des § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ALG noch eine vergleichbare Leistung iS des § 3 Abs. 4 Satz 3 ALG darstellt (BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 2), wäre es nicht zu vereinbaren, wenn eine an die Stelle von Arbeitslosenhilfe tretende Leistung davon abweichend doch wieder als "vergleichbare Sozialleistung" angesehen würde (vgl zu Wesen, Zielen und Voraussetzungen des Überbrückungsgeldes näher die Erläuterungen bei Link in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand November 2006, § 57; Götze in GK-SGB III, Stand Oktober 2006, § 57; Winkler in Gagel, SGB III, Stand 2007, § 57).

    Für seine Beurteilung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen des § 3 Abs. 4 ALG hat sich der Senat in eingehender Auseinandersetzung insbesondere darauf bezogen, dass schon nach den einschlägigen Gesetzgebungsmaterialien als "vergleichbare Sozialleistung" beispielsweise das Mutterschafts-Urlaubsgeld, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld, nicht aber Leistungen mit fürsorgerechtlichem Charakter wie Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe gekennzeichnet sind (vgl BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 S 10 mwN, m Anm Koch, jurisPR-SozR 15/2006 Anm 4).

    Der einheitliche Pflichtbeitrag dient dem Erwerb einer Teilversorgung von weniger als der Hälfte einer durchschnittlichen Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 S 11 mwN).

  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Das System der Alterssicherung der Landwirte (AdL) realisiert angesichts unterschiedlicher, in § 3 Abs. 1 ALG enumerativ aufgeführter Sachverhalte mit der konstitutiven Bedeutung des Antrags das Prinzip der Wahlfreiheit und Eigenverantwortung; der Landwirt soll sich jeweils überlegen können, ob er angesichts des Teilversorgungscharakters der AdL (vgl nur BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 S 11) von dem Befreiungsrecht Gebrauch machen will.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 10 LW 845/07

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

    Für den Bereich der früheren Arbeitslosenhilfe wurde vom Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass die Arbeitslosenhilfe kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 ALG darstellt (BSG, Urteil vom 2. Dezember 1999, B 10 LW6/99 R, in SozR 3-5868 § 3 Nr. 2).

    Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2. Dezember 1999, B 10 LW 6/99 R, a.a.O. und Urteil vom 25. Juli 2002, B 110 LW 12/01 R, SozR 3-5868 § 2 Nr. 2).

  • LSG Bayern, 25.10.2006 - L 16 LW 14/06

    Anspruch auf eine Befreiung von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung;

    Hier hat das BSG zur Arbeitslosenhilfe (Urteile vom 02.12.1999, B 10 LW 6/99 R und 18.03.1999, B 10 LW 9/98 B) bereits entschieden, dass es sich bei der Arbeitslosenhilfe um eine Erwerbsersatzleistung handele, da anders als beim Arbeitslosengeld der Fürsorgecharakter der Leistung und damit die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers im Vordergrund stehen.
  • LSG Hessen, 15.12.2006 - L 5 LW 4/06

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

    Wie das Bundessozialgericht bereits in seinen - die Frage der Anrechnung von Arbeitslosenhilfe betreffenden - Entscheidungen vom 2. Dezember 1999 (B 10 LW 6/99 R = SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 sowie B 10 LW 9/99 R) herausgearbeitet hat, geben die Gesetzgebungsmaterialien zu § 3 Abs. 4 ALG (im ursprünglichen Gesetzentwurf noch § 2 Abs. 2, vgl. Bundestags-Drucksache 12/5700, S. 9, 71; Bundestags-Drucksache 12/7599, S. 8) keinen näheren Aufschluss über die ratio legis.
  • LSG Bayern, 12.07.2018 - L 1 LW 8/16

    Gründungszuschuss stellt eine einem Erwerbsersatzeinkommen vergleichbare Leistung

    Auch handelt es sich weder um eine Leistung mit fürsorgerechtlichem Charakter wie die frühere Arbeitslosenhilfe oder das an deren Stelle getretene Arbeitslosengeld II, die deswegen weder Erwerbsersatzeinkommen noch eine vergleichbare Leistung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 ALG darstellen (BSG, Urteil vom 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2011 - L 22 LW 8/11

    Aufschiebende Wirkung; Versicherungspflicht; landwirtschaftlicher Unternehmer;

    Diesem Antrag dürfte allerdings kein Erfolg beschieden sein, denn mit Urteil vom 02. Dezember 1999 (B 10 LW 6/99 R, veröffentlicht in juris) hat das BSG bereits entschieden, dass Arbeitslosenhilfe kein Erwerbsersatzeinkommen ist, dessen Bezug die Befreiung von der Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Altersversicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 ALG ermöglicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2015 - L 22 LW 3/13

    Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt - Arbeitseinkommen -

    Beim Existenzgründungszuschuss handelt es sich nicht um eine Leistung mit fürsorgerechtlichem Charakter wie der Arbeitslosenhilfe, die deswegen weder Erwerbsersatzeinkommen noch eine vergleichbare Leistung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 ALG darstellte (BSG, Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 10 LW 6/99 R, abgedruckt in SozR 3-5868 § 3 Nr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 LW 2/08

    Unternhmen der Forstwirtschaft; Versicherungspflicht; Gewinnerzielungsabsicht;

    Insbesondere zählt Arbeitslosenhilfe nicht zum maßgebenden Erwerbsersatzkommen (BSG, Urteil vom 02. Dezember 1999 - B 10 LW 6/99 R, abgedruckt in SozR 3-5868 § 3 Nr. 2).
  • LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 20/00

    Befreiung von der Versicherungspflicht; Mitarbeit im Sägewerksbetrieb des Vaters;

    Wie das Bundessozialgericht festgestellt hat (Entscheidung vom 02.12.1999 Az.: B 10 LW 6/99 R), wurde mit der Bestimmung des maßgeblichen Einkommens der Regelungsgehalt des früheren § 3c Abs. 2 GAL fast wörtlich übernommen.
  • LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 LW 19/00

    Einkünfte eines Landwirts als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung eigenen

  • LSG Sachsen, 23.11.2000 - L 6 LW 11/00

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht der Ehefrau eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
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