Rechtsprechung
   BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4757
BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R (https://dejure.org/1999,4757)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R (https://dejure.org/1999,4757)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - B 10 LW 9/99 R (https://dejure.org/1999,4757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 23.11.2000 - L 6 LW 11/00

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht der Ehefrau eines

    Dies spricht dafür, Alhi nicht als "Erwerbsersatzeinkommen" i.S.d. § 3 ALG anzusehen (so auch BSG, Urteil vom 02.02.1999, Az. B 10 LW 9/99 R, S. 4 des amtlichen Umdrucks).

    Nach der genannten Vorschrift werden nämlich auf die Wartezeiten nach dem ALG die Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet (vgl. BSG, Urteile vom 02.12.1999, Az. B 10 LW 9/99 R und B 10 LW 6/99 R, jeweils S. 6 des amtlichen Umdrucks).

  • LSG Hessen, 15.12.2006 - L 5 LW 4/06

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

    Wie das Bundessozialgericht bereits in seinen - die Frage der Anrechnung von Arbeitslosenhilfe betreffenden - Entscheidungen vom 2. Dezember 1999 (B 10 LW 6/99 R = SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 sowie B 10 LW 9/99 R) herausgearbeitet hat, geben die Gesetzgebungsmaterialien zu § 3 Abs. 4 ALG (im ursprünglichen Gesetzentwurf noch § 2 Abs. 2, vgl. Bundestags-Drucksache 12/5700, S. 9, 71; Bundestags-Drucksache 12/7599, S. 8) keinen näheren Aufschluss über die ratio legis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
    Bei der Arbeitslosenhilfe handele es sich nicht um eine vergleichbare Leistung eines Sozialleistungsträgers (Urteile des Bundessozialgerichts ( BSG ) vom 2. Dezember 1999, B 10 LW 6/99 R und B 10 LW 9/99 R).
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