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   BSG, 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R   

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https://dejure.org/1999,2489
BSG, 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R (https://dejure.org/1999,2489)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R (https://dejure.org/1999,2489)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - B 8 KN 18/97 R (https://dejure.org/1999,2489)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beziehen einer Bergmannsvollrente - Verwaltungsakt - Einigungsvertrag - Zusicherung - DDR-Behörde

  • Judicialis

    EinigVtr Art 30 Abs 5 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung für den späteren Erlaß von Verwaltungsakten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 59 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1 RÜG; Art. 19, 30 Abs. 5 Satz 2 EinigungsV
    Rentenüberleitung/Bergmannsvollrente/Zusicherung der Gewährung bereits ab Vollendung des 45. Lebensjahres/Verwaltungakt der DDR

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 59 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 1 RÜG; Art. 19, 30 Abs. 5 Satz 2 EinigungsV
    Rentenüberleitung/Bergmannsvollrente/Zusicherung der Gewährung bereits ab Vollendung des 45. Lebensjahres/Verwaltungakt der DDR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 85, 186
  • NJ 2000, 446 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 11.09.2001 - B 2 U 32/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - DDR-Bescheid - Aufhebung - Rücknahme -

    Der Rechtsprechung des Senats (BSGE 76, 124, 125 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 1; BSGE 80, 119, 122 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 61; BSGE 84, 22, 26 = SozR aaO) haben sich inzwischen der 9. Senat des BSG (vgl Beschluß vom 28. Juli 1999 - B 9 VM 4/98 B - Urteil vom 28. Juni 2000 - B 9 V 9/99 R - SGb 2000, 547) sowie der 8. Senat des BSG (SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 6 S 26) angeschlossen.
  • BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

    Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche

    Darin sei lediglich das damals geltende Recht festgestellt und keine nach Art. 19 Satz 1 EinigVtr weiterhin wirksame Einzelfallentscheidung getroffen worden; insoweit handele es sich um einen anderen Sachverhalt als er der Entscheidung des BSG vom 2. Dezember 1999 (B 8 KN 18/97 R) zugrunde gelegen habe.

    Entgegen der Auffassung des LSG sei daher der Sachverhalt grundsätzlich dem vergleichbar, der der Entscheidung des BSG vom 2. Dezember 1999 (B 8 KN 18/97 R) zugrunde gelegen habe.

    Wie das LSG bereits zutreffend ausgeführt hat, kann die Klägerin für ihre Auffassung, daß Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ebensowenig wie Art. 2 § 1 Abs. 1 Nr. 3 RÜG ihren Anspruch aus der ihr erteilten Bescheinigung über die Anrechung der Pflegezeiten beeinträchtigen könnten, auch nicht das Urteil des erkennenden Senats vom 2. Dezember 1999 (B 8 KN 18/97 R - BSGE 85, 186 = SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 6) anführen.

  • SG Altenburg, 12.08.2016 - S 14 R 2838/15

    Bewertung in der ehemaligen DDR zurückgelegter bergmännischer Tätigkeiten nach

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2. Dezember 1999, Az.: B 8 KN 18/97 R; zitiert nach juris) setzt ein eigenständiger Rentenanspruch aufgrund einer Zusicherung der Sozialversicherung der ehemaligen DDR den eindeutigen Nachweis voraus, dass dem betreffenden Versicherten (hier dem Kläger) im Wege einer Einzelfallentscheidung durch die Sozialversicherung der ehemaligen DDR ein bestimmter Rentenanspruch für die Zukunft zugesichert worden ist.

    Aus einer solchen "allgemeinen" Zusicherung lässt sich jedoch nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2. Dezember 1999, Az.: B 8 KN 18/97 R; a. a. O.) kein Anspruch im Einzelfall herleiten.

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