Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gesetz über Altershilfe für Landwirte - Rückerstattung von Beiträgen - Verfassungsrechtliche Bedenken

• Judicialis

  GAL § 27a Abs 2; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Denn jedenfalls genügt die Anwartschaft der Klägerin auf Erstattung der für sie während lediglich fünf Jahren und acht Monaten entrichteten Beiträge nicht den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Anforderungen an die Einordnung rentenversicherungsrechtlicher Positionen als Eigentum iS des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl hierzu im einzelnen erneut BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 ua = EuGRZ 1999, 245, 253 ff mwN).
• Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700

  Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Er hat die Erstattungsregelungen des GAL im neuen Recht nicht beibehalten, sondern wollte die Beitragserstattung in der Alterssicherung der Landwirte ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung regeln (Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 12/5700, S 81 zu § 75 des Entwurfs).
• BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89

  Pflichtbeiträge iS. des § 82 Abs. 8 S. 1 AVG

  Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Es fehlt insoweit insbesondere daran, daß die streitigen Beitragserstattungsansprüche der Existenzsicherung dienen (…BVerfG aaO S 254; s auch BSG vom 14. September 1989, SozR 2200 § 1303 Nr. 35 S 102, wonach jedenfalls ein verfassungswidriger Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG aus diesem Grunde ausscheidet).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R

  Diese stehen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz jedoch dann im Einklang, wenn sie am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar sind (BVerfG vom 7. Juli 1992, BVerfGE 87, 1, 43 mwN).

• BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R

  Altershilfe für Landwirte - Beitragserstattungsanspruch nach § 27a GAL - …

  Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass es abgesehen von dem Verstreichen zweier Jahre auch darauf ankommt, ob in diesem Zeitraum erneut eine nach dem GAL beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist (vgl dazu auch BSG SozR 3-5850 § 27a Nr. 3).

  Insoweit kann - wie schon bisher (vgl SozR 3-5850 § 27a Nr. 3) - offen bleiben, ob diese Regelung auf mitarbeitende Familienangehörige, deren Beiträge der Unternehmer entrichtet hat, angewandt werden kann oder ob dem, wie die Beklagte meint, die Regelung des § 76 Abs. 1 Satz 1 ALG entgegensteht.

  Der Senat hat sich in seinem schon zitierten, in SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 10 LW 15/98 R - bereits ausführlich damit befasst, ob das in der dargestellten Weise ausgelegte geltende Recht der Beitragserstattung durch eine dem aufgehobenen § 27 a GAL entsprechende Regelung zu "ergänzen" ist und ob es gegen höherrangiges Recht, vor allem gegen Grundrechte verstößt.

• BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R

  Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die …

  Zur Rechtfertigung eines solchen Eingriffs kann jedenfalls nicht auf die Argumentation im Senatsurteil vom 2. Dezember 1999 (B 10 LW 15/98 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zurückgegriffen werden.

  Auf der geschilderten Grundlage muß es als (zumindest) naheliegend angesehen werden, daß der betroffene Personenkreis - soweit er nicht von der nach § 84 Abs. 3 ALG (in Fortführung der Regelung des § 27 Abs. 1 GAL) vorgesehenen Möglichkeit der Weiterentrichtung von Beiträgen Gebrauch machte, jedenfalls die - neuerdings befristete - Möglichkeit der Beitragserstattung in Anspruch nehmen wollte (anders als zB bei der im zitierten Urteil vom 2. Dezember 1999 - B 10 LW 15/98 R - entschiedenen Fallkonstellation, bei der nicht derart eindeutig von einem Erstattungsbegehren ausgegangen werden konnte).

• BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitragsübertragung - …

  Ein Anspruch nach den Bestimmungen des GAL, welches mit Inkrafttreten des ALG zum 1. Januar 1995 entfallen ist (Art. 48 Abs. 1 iVm Art. 47 Nr. 1 Agrarsozialreformgesetz 1995 vom 29. Juli 1994, BGBl I S 1890), ist übergangsrechtlich nicht mehr herzuleiten, weil keine der - in § 94 ALG - genannten Ausnahmeregelungen greift (zu Vorstehendem näher Senatsurteil vom 2. Dezember 1999, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 S 10).

  Wer aus der Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer ausgeschieden war, konnte sich gemäß § 27 GAL weiter versichern, wenn er dies innerhalb von zwei Jahren erklärte; auch mit solchen Beiträgen konnte die Anwartschaft aufrechterhalten werden (vgl § 2 Abs. 1 Buchst b GAL), allerdings mit der Verpflichtung zur lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum Versicherungsfall (vgl § 27 Abs. 1 Satz 5 GAL; zum Prinzip der Lückenlosigkeit vgl Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2000 - B 10 LW 22/99 B - und 17. August 2000 - B 10 LW 7/00 B -, jeweils nicht veröffentlicht, unter Hinweis auf das Urteil vom 21. März 1991 - 4 RLw 1/90 -, RdL 1991, 262 mwN;… weiter Senatsurteile vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 92 Nr. 1 S 1, 5;… 25. Mai 2000, SozR 3-5868 § 44 Nr. 1 S 1, 5; 2. Dezember 1999, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 S 9, 11 f).

 
• BSG, 08.08.2019 - B 13 R 314/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Denn das BSG hat ua bereits entschieden, dass selbst im Verhältnis zur LAK die Anwartschaft auf Erstattung der für eine mitarbeitende Familienangehörige während fünf Jahren und acht Monaten entrichteten Beiträge nicht den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an die Einordnung rentenversicherungsrechtlicher Positionen als Eigentum iS des Art. 14 Abs. 1 GG genügt ( BSG Urteil vom 2.12.1999 - B 10 LW 15/98 R - SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 - Juris RdNr 20 unter Hinweis auf BVerfG Urteil vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95 ua - EuGRZ 1999, 245, 253 ff mwN).

  Ebenso wenig musste hier auf die Rechtsprechung des BSG eingegangen werden, wonach die übergangsrechtliche Regelung des § 117 Abs. 1 ALG nur denjenigen einen Erstattungsanspruch gibt, die (ua) am 31.12.1994 für 180 Kalendermonate rechtswirksame Beiträge als Landwirt an die LAK gezahlt haben, § 117 Abs. 2 ALG die Beitragserstattung nach § 75 ALG einschränkt, aber keine eigenständige Anspruchsgrundlage für einen von § 117 Abs. 1 ALG nicht erfassten Personenkreis ist, und dass das in der dargestellten Weise ausgelegte seit 1.1.1995 geltende Recht der Beitragserstattung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl BSG Urteil vom 2.12.1999 - B 10 LW 15/98 R - SozR 3-5850 § 27a Nr. 3 - Juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 11.12.2002 - B 10 LW 9/01 R - Juris RdNr 15 ff).

• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …

  Unabhängig von der Frage, ob ein Erstattungsanspruch überhaupt unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallen kann (zweifelnd etwa BSG…, Urteil vom 20.04.1993 - 4 RLw 7/91, juris Rn. 32; Urteil vom 02.12.1999, B 10 LW 15/98 R, SozR 3-5850 § 27a Nr. 3, juris Rn. 20), war jedenfalls (auch hier) mit der erstmaligen Ausgestaltung eines Erstattungsanspruchs in § 27a GAL kein Eingriff in eine bereits geschützte Position verbunden.
• LSG Bayern, 22.11.2000 - L 16 LW 12/00

  Beitragserstattung im Rahmen der Alterssicherung der Landwirte

  Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 02.12.1999 (B 10 LW 15/98 R = SozR 3-5850 § 27 a Nr. 3 GAL) bereits entschieden, dass diese Auslegung rechtens ist, und dass der Gesetzgeber sich bewusst und ausdrücklich dafür entschieden hat, eine solche Erstattungsregelung in das neue, ab 01.01.1995 geltende Recht für mitarbeitende Familienangehörige nicht aufzunehmen.
• LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 18/06

  Voraussetzungen für eine Anrechnung von Beitragszeiten vor dem 01.01.1995 auf die …

  Dass dieser Verfall von Versicherungszeiten im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskasse auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist bereits mehrfach entschieden worden (so z.B. Urteil des BSG vom 11.12.2003, B 10 LW 17/02 R, Rdnrn. 18, 19 sowie zu der früheren Bestimmung im GAL: BSG, Urteil vom 02.12.1999 - B 10 LW 15/98 R m.w.N., BVerfG, Beschluss vom 03.09.1982 Az.: 1 BvR 114/79).
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2019 - L 10 LW 4482/18
  Ein vom Kläger behaupteter Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil Ansprüche auf Beitragserstattung mangels existenzsicherndem Charakter nicht dessen Schutzbereich unterfallen (BSG, Urteil vom 02.12.1999, B 10 LW 15/98 R m.w.N., in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 10 LW 824/10
  Im Übrigen unterfallen Beitragserstattungsansprüche nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG (BSG, Urteil vom 02.12.1999, B 10 LW 15/98 R m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 10 LW 4537/11
  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Beitragserstattungsansprüche nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallen (BSG, Urteil vom 02.12.1999, B 10 LW 15/98 R mit weiteren Nachweisen) und dass es auch mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, wenn sich Beiträge leistungsrechtlich nicht auswirken (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 20.09.1999, 1 BvR 1750/95 in SozR 3-5850 § 4 Nr. 1).