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   BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R   

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https://dejure.org/2014,37491
BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R (https://dejure.org/2014,37491)
BSG, Entscheidung vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R (https://dejure.org/2014,37491)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R (https://dejure.org/2014,37491)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion; Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil; verfassungskonforme Auslegung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 31 Abs 5 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - verfassungskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die Zeit des Kurzarrestes eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; Voraussetzungen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18; BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 71 RdNr 20 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 16; zur Anwendung des Prinzips auch bei Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach Auszug: BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 16; anders, wenn der Nutzung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 RdNr 25 ff; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 66 RdNr 16; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann, SGb 2010, 166; zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 6 RdNr 23 ff) .

    c) Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 19; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 17) .

    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 19) .

    Diese Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Einzelansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14) .

    Verfügt das dritte Bedarfsgemeinschaftsmitglied, für das Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nicht erbracht werden, über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist insoweit eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22) .

    Zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens des Dritten ist auf §§ 11 ff SGB II abzustellen, weil nur in Höhe der Differenz zwischen seinem Kopfteil und des von ihm einzusetzenden Einkommens oder Vermögens ein ungedeckter Bedarf vorliegt, der eine entsprechende Abweichung vom Kopfteilprinzip und höhere Leistungen an die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus den genannten bedarfsbezogenen Gründen rechtfertigt (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 23) .

    Aufgrund dieser fehlenden, nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG zudem nicht nachgeholten Mitwirkung ist ungewiss, ob überhaupt und ggf in welchem Umfang der Kopfteil des Sohns bei einer Abweichung vom Kopfteilprinzip bei den Klägern zu berücksichtigen sein könnte, ob und ggf inwieweit bei ihnen also ein ungedeckter Bedarf verblieben ist (vgl zum Kindergeld des sanktionierten volljährigen Kindes BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 24) .

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung -

    Es lag keine Sanktion gegenüber dem Kläger vor, die seinen Anspruch entfallen ließ (BSG Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) .
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende -

    Auch bei einer vertikalen Bedarfsberechnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (zu den Ausnahmen siehe zB BSG vom 23.5. 2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeinschaft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl BSG vom 23.3. 2010 - B 8 SO 24/08 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 1; BSG vom 14.4. 2011 - B 8 SO 19/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 2; bestätigt durch BSG Beschluss vom 24.2. 2016 - B 8 SO 88/15 B - juris; siehe auch Nguyen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII RdNr 58).
  • SG Hamburg, 05.04.2017 - S 44 AS 57/14
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG, Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Rz. 18, juris).

    Hintergrund dieses "Kopfteilprinzips" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 2.12.2014, a.a.O., Rz. 16 sowie BSG, Urteil vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - Rz. 18, juris).

    Bei der aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist (BSG, Urteile vom 2.12.2014, a.a.O., Rz. 17 und vom 23.5.2013, a.a.O. Rz. 19 f.).

    Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist jedoch, dass der Dritte über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, aus dem er seinen Kopfteil - oder ggf. Teile davon - bestreiten kann, da es nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Rz. 22 m.w.N., juris).

    Darauf kann sie nicht verwiesen werden, da zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG auch die Übernahme der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gehören (vgl. dazu nur BSG, Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - Rz. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Hieran hat der Senat in Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zu den Auswirkungen von Leistungskürzungen auf den Unterkunftsanteil der übrigen Mitglieder auch bei (der hier vom BSG angenommenen) Geltung des Kopfteilprinzips Zweifel (BSG Urteile vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R und vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Kopfteilprinzip - Kosten der Unterkunft - Bulgarischer Staatsangehöriger als

    Dem hat sich der 14. Senat in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 50/13 R, zitiert nach juris, im Falle einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angeschlossen.

    Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteile vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R und vom 2. Februar 2014, B 14 AS 50/13 R, beide zitiert nach juris; s.a. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 7 AS 723/16

    Berechnung der Unterkunftsleistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren

    Diesen Betrag hat das Sozialgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt und zutreffend den entsprechenden Anteil der Klägerin (zum "Kopfteilprinzip" vgl nur BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R mwN) errechnet.
  • SG Dresden, 19.12.2018 - S 40 AS 2440/16

    Übernahme der gesamten Kosten der Unterkunft als Leistung der Grundsicherung für

    Allerdings ist eine Abweichung vom o. g. Prinzip aus bedarfsbezogenen Gründen möglich, weil in bestimmten Konstellationen nur so ein menschenwürdiges Existenzminimum der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gewährleistet werden kann (Bundesozialgericht [BSG], Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R -, juris RdNrn. 20ff. unter Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, juris RdNrn. 17ff.), denn das Kopfteilprinzip, das nicht im Gesetz, sondern in der Verwaltungspraktikabilität fußt, ist nur eine widerlegbare Vermutung der gleichteiligen Nutzung einer Unterkunft (BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, juris RdNr. 28; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, juris RdNr. 19; BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R -, juris, RdNr. 26; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R -, juris RdNr. 27 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BSG, Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R -, juris RdNr. 15).

    Letzteres ist in den Fällen angezeigt, in denen der Mitbewohner kraft Gesetzes von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen ist (z. B ... wegen des Leistungsausschlusses nach § 31a Abs. 2 Satz 2 SGB II, vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R -, a.a.O. RdNr. 22 sowie BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, a.a.O. RdNr. 19; offen gelassen beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -, a.a.O. RdNr. 19), nicht aber, wenn der Mitbewohner hinsichtlich der KdU selbst sozialleistungsberechtigt (BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -, a.a.O. RdNr. 29) oder er die Mittel für den diesbezüglichen Bedarf wahrscheinlich selbst aufbringen kann, weil es nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R -, a.a.O. RdNr. 18).

    Gleichwohl ist diese ungewollte mittelbare Leistungserbringung aus dem übergeordneten Grundsatz der menschenwürdigen Bedarfsdeckung hinzunehmen (Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R -, a.a.O. RdNrn. 19), auch wenn sie - anders als in Fällen von Sanktionen oder dem persönlichen Leistungsausschluss wegen einer Ausbildung - über eine längeren Zeitraum wirksam werden kann.

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 6 AS 106/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    In der Rechtsprechung des BSG sind daher unter bestimmten tatsächlichen Bedingungen Ausnahmen vom Kopfteilprinzip anerkannt (z.B. im Fall einer Ortsabwesenheit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - juris, Rn. 19; Änderung in der Bewohnerzahl vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R - juris, Rn. 18; bei Wegfall der Unterkunftsaufwendungen wegen Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - juris, Rn. 18 ff.; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R - juris, Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 664/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Sanktion eines

    Das Gericht schlösse sich insofern der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R und vom 02.12.2014, B 14 AS 50/13 R an.

    Ergänzend wird auf die Ausführungen des BSG in seinen Entscheidungen vom 22.08.2013, B 14 AS 85/12 und vom 02.12.2014, B 14 AS 50/13 R (vgl. auch: Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK, 4. Auflage 2015, § 22 SGB II Rn. 77) hingewiesen.

  • SG Aachen, 24.02.2015 - S 14 AS 1059/14

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf höhere Leistungen für Kosten der

  • BSG, 10.08.2017 - B 4 AS 149/17 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 19 AS 871/15

    Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim

  • SG Berlin, 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15
  • LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - L 4 AS 558/12

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - L 21 AS 1116/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • SG Aachen, 06.05.2016 - S 19 SO 49/16

    Wohngeldbedarfsberechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

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