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• BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B

  Der Kläger unterlässt es dagegen aufzuzeigen, dass auch die Entscheidungen des BSG zu dem § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI inhaltlich vergleichbaren § 96a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI (SozR 4-2600 § 96a Nr. 9;… BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7) keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage enthalten.

  In diesen Urteilen ist entschieden, dass die Vergünstigung, in zwei Monaten des Kalenderjahres trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze keine (weitere) Rentenminderung hinnehmen zu müssen, bei gleich bleibenden Einkünften nicht in Anspruch genommen werden kann (BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 LS und RdNr 25 ff;… BSGE 94, 286, 288 RdNr 17 und 19 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 RdNr 16 und 18).

• BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …

  Auszug aus BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B

  Der Kläger unterlässt es dagegen aufzuzeigen, dass auch die Entscheidungen des BSG zu dem § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI inhaltlich vergleichbaren § 96a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI (…SozR 4-2600 § 96a Nr. 9; BSGE 94, 286 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7) keine ausreichenden Anhaltspunkte zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage enthalten.

  In diesen Urteilen ist entschieden, dass die Vergünstigung, in zwei Monaten des Kalenderjahres trotz Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze keine (weitere) Rentenminderung hinnehmen zu müssen, bei gleich bleibenden Einkünften nicht in Anspruch genommen werden kann (…BSG SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 LS und RdNr 25 ff; BSGE 94, 286, 288 RdNr 17 und 19 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 7 RdNr 16 und 18).

• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).

 
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R

  Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten

  Auszug aus BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B

  9 Nur ergänzend sei der Kläger darauf hingewiesen, dass das BSG zwischenzeitlich die Regel, wonach gleichbleibende Einkünfte keine Überschreitung darstellen können, auch für § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VI ausdrücklich übernommen hat (BSG vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R - Juris RdNr 22).
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B

  Als höchstrichterlich geklärt muss eine Rechtsfrage auch dann angesehen werden, wenn das Revisionsgericht bzw das Bundesverfassungsgericht sie zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8; s hierzu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 117 mwN).
• BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 33/01 R

  Altersrente für Frauen - zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - …

  Auszug aus BSG, 03.02.2009 - B 5 R 154/08 B

  Insoweit setzt er sich jedoch nur mit dem Urteil des BSG vom 31.1.2002 - B 13 RJ 33/01 R (SozR 3-2600 § 34 Nr. 4) auseinander.