Rechtsprechung
   BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B   

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https://dejure.org/2010,53713
BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B (https://dejure.org/2010,53713)
BSG, Entscheidung vom 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B (https://dejure.org/2010,53713)
BSG, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - B 6 KA 2/09 B (https://dejure.org/2010,53713)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 17/10 B
    Die Ausrichtung der Rüge des Klägers, die auf das Fehlen einer wirksamen Heilung und damit auf die Aufdeckung eines Verfahrensfehlers des BA zielt, lässt erkennen, dass der Kläger zutreffend erkennt, dass ihm dafür nicht der Weg einer Verfahrensrüge zur Verfügung steht (weshalb er eben den Weg einer Divergenzrüge gewählt hat): Mit einer Verfahrensrüge gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG können nur Verfahrensmängel in dem vom LSG durchgeführten gerichtlichen Verfahren, nicht aber solche in dem vorausgegangenen Verfahren des SG oder der Verwaltungsbehörde geltend gemacht werden (stRspr, vgl zuletzt BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 2/09 B - RdNr 8 f).
  • BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 25/09 B
    Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist grundsätzlich ein Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 9. Aufl 2008, § 160 RdNr 16a mwN; ebenso BSG, Beschluss vom 3.2.2010 - B 6 KA 2/09 B - RdNr 8), vorliegend also des LSG.
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 71/10 B
    6 Als Verfahrensmängel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG können nur Mängel des Verfahrens des LSG gerügt werden, nicht solche des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens oder des Verfahrens des SG (BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 2/09 B - RdNr 8 f; BSG vom 18.8.2010 - B 6 KA 17/10 B - RdNr 17).
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