Rechtsprechung
   BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 26/18 B  

    Rückforderung von Honorar wegen Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

    Erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden einschlägigen Rechtsprechung ( BSG Beschluss vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - Juris RdNr 8; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 14d).
  • BSG, 31.08.2018 - B 6 KA 25/18 B  

    Rückforderung von Fördergeldern für die Beschäftigung eines

    Erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit der vorliegenden einschlägigen Rechtsprechung (BSG Beschluss vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - Juris RdNr 8; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 14d).
  • BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B  
    Bei einer Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde ist es Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, die einschlägige Rechtsprechung aufzuführen und sich damit zu befassen (vgl BSG Beschluss vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - Juris RdNr 8; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 160a RdNr 14d); eine Beschwerdebegründung, die es dem Gericht überlässt, die relevanten Entscheidungen zusammenzusuchen, wird den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG nicht gerecht.
  • BSG, 20.12.2016 - B 3 KR 17/16 B  

    Krankengeld; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage; Rückwirkender

    Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN; BSG vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - Juris RdNr 6).

    Bei der Rüge der Divergenz muss vielmehr ein abstrakter Rechtssatz der vorinstanzlichen Entscheidung und ein abstrakter Rechtssatz aus dem höchstrichterlichen Urteil so genau bezeichnet werden, dass die Divergenz erkennbar wird (vgl BSG vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - Juris RdNr 10).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 2430/12  

    Erstattungsrechtsstreit - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten

    Dass ein einmal gestellter Antrag umfassend, d.h. auf alle nach Lage des Falls in Betracht kommenden Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen und insbesondere nicht "künstlich" in separate Teil-Leistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufzuspalten ist, hat das BSG mehrfach ausgeführt (zuletzt BSG 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B - juris RdNr. 8 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 236a Nr. 2 RdNr 21; SozR 4-2600 § 43 Nr. 9 RdNr 27; BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14; BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 34).
  • SG Koblenz, 15.03.2017 - S 11 SO 62/15  

    Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

    03.02.2015 - B 13 R 261/14 B, juris).
  • BSG, 28.07.2015 - B 13 R 173/15 B  

    Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten; Höchstrichterlich geklärte

    Der Kläger verkennt, dass eine Rechtsfrage auch dann als höchstrichterlich geklärt gilt, wenn das Revisionsgericht sie zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, aber schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - RdNr 7 mwN).
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13  

    Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der

    Die Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX iVm § 20 SGB X im Rahmen der Hörgeräteversorgung ist höchstrichterlich geklärt (vgl. nur BSG, Beschluss vom 3. Februar 2015, B 13 R 261/14 B).
  • SG Trier, 23.02.2016 - S 3 KR 103/14  

    Rehabilitation - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung -

    Denn der materiell-rechtlich eigentlich zuständige Rehabilitationsträger verliert im Außenverhältnis zum Versicherten oder Leistungsempfänger seine originäre Zuständigkeit für eine Teilhabeleistung, sobald der zuerst angegangene Rehabilitationsträger eine iS von § 14 Abs. 1 SGB IX fristgerechte Zuständigkeitserklärung versäumt und demzufolge die Zuständigkeit nach allen in Betracht kommenden rehabilitationsrechtlichen Rechtsgrundlagen auf ihn übergegangen ist (BSG, Beschluss vom 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B -, juris; Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, juris; Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R -, juris).
  • BSG, 18.09.2015 - B 13 R 143/15 B  
    Zutreffend weist der Kläger selbst darauf hin, dass weiterer Klärungsbedarf zu verneinen ist, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Antwort auf die gestellte Frage bereits aus vorhandenen Entscheidungen des BSG ergeben (vgl BSG Beschluss vom 19.8.1999 - B 2 U 57/99 B - Juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 3.2.2015 - B 13 R 261/14 B - Juris RdNr 7 mwN).
  • BSG, 09.06.2015 - B 12 KR 7/14 B  

    Nachforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen; Höchstrichterlich geklärte

  • BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B  

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der

  • BSG, 03.05.2016 - B 13 R 84/16 B  
  • BSG, 06.07.2017 - B 13 R 143/17 B  

    Rücknahme eines Altersrentenbescheids; Verfahrensrüge; Grundsatzrüge; Genügen der

  • BSG, 27.09.2016 - B 3 KR 74/15 B  
  • BSG, 22.09.2016 - B 3 KR 23/16 B  
  • BSG, 24.06.2016 - B 13 R 104/16 B  
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