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   BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93   

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https://dejure.org/1994,2166
BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93 (https://dejure.org/1994,2166)
BSG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 1 RK 17/93 (https://dejure.org/1994,2166)
BSG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 1 RK 17/93 (https://dejure.org/1994,2166)
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen (BSGE 49, 85, 87 = SozR 1500 § 84 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 11).
  • BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

    Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

    Danach ist nicht die Zahlungsweise bzw der Zahlungszeitpunkt entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob das gezahlte Entgelt bzw Teile dieses Entgelts Vergütung für die in einem einzelnen, dh einem bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist oder ob eine solche Beziehung zu einem bestimmten einzelnen Abrechnungszeitraum nicht besteht (insbesondere BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5; ähnliche - nicht tragende - Überlegungen stellte auch der 11. Senat des BSG in einem Urteil vom 9. Februar 1994 - 11 RAr 43/93 -, DBlR Nr. 4102 zu § 112 AFG an).
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von

    Schließlich stellte die Rechtsprechung durch die Urteile des 12. Senats des BSG vom 7.2.2002 (aaO) auch kein Novum dar, sondern knüpfte an dessen bereits zuvor ergangene Rechtsprechung zu Montagebeteiligungen im Urteil vom 27.10.1989 (BSGE 66, 34, 40 = SozR 2200 § 385 Nr. 22 S 113; vgl im Übrigen auch BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 12) an und "präzisierten" nach dem Verständnis des 12. Senats diese Rechtsprechung lediglich für die im Jahr 2002 zu beurteilenden Sachverhalte (so explizit BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 16 sowie BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 15) .
  • BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Die Regelungen des TV, der sich in seinem Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG) , sind der revisionsgerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; SozR 3-2500 § 47 Nr. 5) .
  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R

    Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche

    Etwas anderes könnte nur gelten, wenn auch außerhalb des Bezirks des LSG Nordrhein-Westfalen Tarifverträge beständen, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet wären, oder die Auslegung des LSG willkürlich wäre (BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 mwN).
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 75/96

    Bemessung von Arbeitslosenhilfe unter der Berücksichtigung von in der

    Revisionsrechtlich ist diese Auslegung durch das LSG schon deshalb nicht zu beanstanden, weil es sich bei dem Manteltarifvertrag nicht um eine revisible Norm handelt (§ 162 SGG), denn er gilt lediglich im Land Nordrhein-Westfalen und damit nicht über die Grenzen des Bezirks des LSG hinaus (BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 mwN).

    Etwas anderes könnte nur gelten, wenn auch außerhalb des Bezirks des LSG Nordrhein-Westfalen Tarifverträge beständen, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet wären (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; BSGE 55, 115, 116 = SozR 1500 § 162 Nr. 17; BSGE 56, 45, 50 f [BSG 15.11.1983 - 1 S 10/82] = SozR 2100 § 70 Nr. 1; SozR 3-2500 § 47 Nr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09

    Rentenversicherung

    In einem solchen Fall wird die Fristverletzung geheilt (BSG, Urteil v. 12.10.1979, 12 RK 19/78, SozR 2200 § 1422 Nr. 1; BSG, Urteil v. 3.3.1994, 1 RK 17/93, SozR 3-2500 § 47 Nr. 5; so auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 84 Rdnr. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09

    Rentenversicherung

    In einem solchen Falle wird die Fristverletzung geheilt (BSG, Urteil v. 12.10.1979, 12 RK 19/78, SozR 2200 § 1422 Nr. 1; BSG, Urteil v. 3.3.1994, 1 RK 17/93, SozR 3-2500 § 47 Nr. 5; so auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 84 Rdnr. 7).
  • LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01

    Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld,

    Bei diesen zusätzlich gezahlten Leistungen handelt es sich um Einmalzahlungen im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 2 AFG, da diese Teile des Entgelts nicht Vergütung für die in einem einzelnen, d.h. einem bestimmten (in den Bemessungszeitraum fallenden) Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit sind, sondern zusätzlich gezahlt worden sind, ohne dass eine Zuordenbarkeit zu einem bestimmten einzelnen Abrechnungszeitraum besteht (vgl. zur Abgrenzung BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 und Urteil des Senats vom 11. Juli 2001 - Az.: L 8 AL 106/01).
  • BSG, 12.04.2007 - B 12 KR 85/06 B
    An eine Auslegung irrevisiblen Rechts, die gegen das Willkürverbot verstößt, wäre das Revisionsgericht nämlich nicht gebunden (vgl BSG, Urteile vom 3. März 1994, 1 RK 17/93, SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 13, und vom 10. September 1987, 10 RAr 10/86, BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40).
  • SG Hamburg, 05.12.2003 - S 21 KR 479/96

    Anspruch auf Krankengeld während einer Unterbringung; Sicherung der

  • BSG, 28.04.2010 - B 11 AL 140/09 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - L 5 KR 124/00

    Krankenversicherung

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