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   BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93   

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BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93 (https://dejure.org/1994,2166)
BSG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 1 RK 17/93 (https://dejure.org/1994,2166)
BSG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 1 RK 17/93 (https://dejure.org/1994,2166)
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 03.11.1982 - 1 RJ 12/82

    Zur Berechnung von Übergangsgeld nach RVO 1214a Abs 1 S 1, 1241 Abs 1 S 1, 182

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Die Bezugnahme auf den durch das HBegleitG neu eingeführten § 385 Abs. 1a RVO aF, der den Ausschluß von Zufälligkeiten in Bezug auf die Beitragszahlung bezweckte, sollte klarstellen, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt entgegen der bisherigen Rechtsprechung (zB BSGE 52, 102, 104 = SozR 2200 § 182 Nr. 75; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 85 mwN) und unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Zahlung besteht, aus dem Berechnungsmodus für den Leistungsbezug herausgenommen wird (BSGE 58, 243, 245 = SozR 2200 § 182 Nr. 98; Gesetzesmaterialien zum HBegleitG 1984, BT-Drucks 10/335, Seite 70).
  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Das bedeutet: Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Tarifverträge in der Auslegung des LSG zugrunde zu legen, es sei denn, das Berufungsgericht hätte eine anzuwendende Tarifbestimmung völlig unberücksichtigt gelassen (vgl BSGE 7, 122, 125 = SozR Nr. 99 zu § 162 SGG) oder die Auslegung des LSG verstieße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes (vgl BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40).
  • BSG, 11.07.1985 - 5b/1 RJ 92/84

    Berücksichtigung des 13. Monatsgehalts bei der Berechnung des Übergangsgeldes

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Die Bezugnahme auf den durch das HBegleitG neu eingeführten § 385 Abs. 1a RVO aF, der den Ausschluß von Zufälligkeiten in Bezug auf die Beitragszahlung bezweckte, sollte klarstellen, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt entgegen der bisherigen Rechtsprechung (zB BSGE 52, 102, 104 = SozR 2200 § 182 Nr. 75; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 85 mwN) und unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Zahlung besteht, aus dem Berechnungsmodus für den Leistungsbezug herausgenommen wird (BSGE 58, 243, 245 = SozR 2200 § 182 Nr. 98; Gesetzesmaterialien zum HBegleitG 1984, BT-Drucks 10/335, Seite 70).
  • BSG, 27.10.1989 - 12 RK 9/88

    Beitragsrechtliche Behandlung nachträglich gezahlten laufenden Arbeitsentgelts

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Entscheidend ist vielmehr, ob das gezahlte Entgelt Vergütung für die in einem einzelnen, dh einem bestimmten, Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist oder ob eine solche Beziehung zu einem einzelnen Abrechnungszeitraum nicht besteht (BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22).
  • BSG, 15.10.1957 - 3 RK 7/54

    Gewährung freier Station als Teil des Arbeitsentgelts; Bewertungssätze für

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Da diese Verträge nur im Bezirk des Berufungsgerichts gelten und es - soweit ersichtlich - außerhalb des Bezirkes des LSG Berlin keine Tarifverträge gibt, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet sind, gehören die anzuwendenden Tarifbestimmungen zum irrevisiblen Recht (BSGE 6, 41, 43; 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG).
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

    Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist -

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Selbst wenn der Kläger dadurch die Widerspruchsfrist versäumt haben sollte, ist dies unbeachtlich; denn die Beklagte hat sich nicht auf eine Fristversäumung berufen und den Widerspruch sachlich beschieden (vgl BSGE 49, 85, 87 mwN = SozR 1500 § 84 Nr. 3).
  • BSG, 13.12.1960 - 2 RU 67/58

    Gesonderte Veranlagung der Geflügelzucht eines landwirtschaftlichen Betriebes in

    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Da diese Verträge nur im Bezirk des Berufungsgerichts gelten und es - soweit ersichtlich - außerhalb des Bezirkes des LSG Berlin keine Tarifverträge gibt, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet sind, gehören die anzuwendenden Tarifbestimmungen zum irrevisiblen Recht (BSGE 6, 41, 43; 13, 189, 191 = SozR Nr. 156 zu § 162 SGG).
  • BSG, 17.04.1958 - 8 RV 271/56
    Auszug aus BSG, 03.03.1994 - 1 RK 17/93
    Das bedeutet: Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Tarifverträge in der Auslegung des LSG zugrunde zu legen, es sei denn, das Berufungsgericht hätte eine anzuwendende Tarifbestimmung völlig unberücksichtigt gelassen (vgl BSGE 7, 122, 125 = SozR Nr. 99 zu § 162 SGG) oder die Auslegung des LSG verstieße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes (vgl BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40).
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

    Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht (BSG) angeschlossen (BSGE 49, 85, 87 = SozR 1500 § 84 Nr. 3; BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 11).
  • BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von

    Schließlich stellte die Rechtsprechung durch die Urteile des 12. Senats des BSG vom 7.2.2002 (aaO) auch kein Novum dar, sondern knüpfte an dessen bereits zuvor ergangene Rechtsprechung zu Montagebeteiligungen im Urteil vom 27.10.1989 (BSGE 66, 34, 40 = SozR 2200 § 385 Nr. 22 S 113; vgl im Übrigen auch BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 S 12) an und "präzisierten" nach dem Verständnis des 12. Senats diese Rechtsprechung lediglich für die im Jahr 2002 zu beurteilenden Sachverhalte (so explizit BSGE 103, 229 = SozR 4-2400 § 23a Nr. 5, RdNr 16 sowie BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7 RdNr 15) .
  • BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

    Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

    Danach ist nicht die Zahlungsweise bzw der Zahlungszeitpunkt entscheidend, sondern es kommt darauf an, ob das gezahlte Entgelt bzw Teile dieses Entgelts Vergütung für die in einem einzelnen, dh einem bestimmten Abrechnungszeitraum geleistete Arbeit ist oder ob eine solche Beziehung zu einem bestimmten einzelnen Abrechnungszeitraum nicht besteht (insbesondere BSGE 66, 34, 42 = SozR 2200 § 385 Nr. 22; BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5; ähnliche - nicht tragende - Überlegungen stellte auch der 11. Senat des BSG in einem Urteil vom 9. Februar 1994 - 11 RAr 43/93 -, DBlR Nr. 4102 zu § 112 AFG an).
  • SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
    Hat die Widerspruchsbehörde auf einen verspäteten Widerspruch aufgrund ihrer Sachherrschaft eine Entscheidung in der Sache getroffen und sich nicht auf die Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, so darf nach herrschender Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, das später angerufene Gericht - da die Einhaltung der Widerspruchsfrist keine von den Gerichten von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung ist - die Klage nicht von sich aus wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig abweisen; dies gilt jedenfalls dann, soweit es sich nicht um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt (vgl. BVerwG Urteil vom 13.12.1967 - IV C 124.65, Rn. 10, juris; BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 4/80, Rn. 10, juris; BSG, Urteil vom 12.10.1979 - 12 RK 19/78, Rn. 18 ff.; BSG, Urteil vom 03.03.1994 - 1 RK 17/93, Rn. 13, juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 84 Rn. 7; Gall in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 84 Rn. 34; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL 07/2019, § 70 Rn. 37 ff.; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 70 Rn. 9; Becker, in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 84 Rn. 27; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 70 Rn. 8 f.).
  • BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Die Regelungen des TV, der sich in seinem Geltungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt (§ 162 SGG) , sind der revisionsgerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; SozR 3-2500 § 47 Nr. 5) .
  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R

    Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche

    Etwas anderes könnte nur gelten, wenn auch außerhalb des Bezirks des LSG Nordrhein-Westfalen Tarifverträge beständen, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet wären, oder die Auslegung des LSG willkürlich wäre (BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 mwN).
  • BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 75/96

    Bemessung von Arbeitslosenhilfe unter der Berücksichtigung von in der

    Revisionsrechtlich ist diese Auslegung durch das LSG schon deshalb nicht zu beanstanden, weil es sich bei dem Manteltarifvertrag nicht um eine revisible Norm handelt (§ 162 SGG), denn er gilt lediglich im Land Nordrhein-Westfalen und damit nicht über die Grenzen des Bezirks des LSG hinaus (BSG SozR 3-2500 § 47 Nr. 5 mwN).

    Etwas anderes könnte nur gelten, wenn auch außerhalb des Bezirks des LSG Nordrhein-Westfalen Tarifverträge beständen, die bewußt und gewollt inhaltlich übereinstimmend gestaltet wären (vgl BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; BSGE 55, 115, 116 = SozR 1500 § 162 Nr. 17; BSGE 56, 45, 50 f [BSG 15.11.1983 - 1 S 10/82] = SozR 2100 § 70 Nr. 1; SozR 3-2500 § 47 Nr. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09

    Rentenversicherung

    In einem solchen Falle wird die Fristverletzung geheilt (BSG, Urteil v. 12.10.1979, 12 RK 19/78, SozR 2200 § 1422 Nr. 1; BSG, Urteil v. 3.3.1994, 1 RK 17/93, SozR 3-2500 § 47 Nr. 5; so auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 84 Rdnr. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09

    Rentenversicherung

    In einem solchen Fall wird die Fristverletzung geheilt (BSG, Urteil v. 12.10.1979, 12 RK 19/78, SozR 2200 § 1422 Nr. 1; BSG, Urteil v. 3.3.1994, 1 RK 17/93, SozR 3-2500 § 47 Nr. 5; so auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 84 Rdnr. 7).
  • SG Hamburg, 05.12.2003 - S 21 KR 479/96

    Anspruch auf Krankengeld während einer Unterbringung; Sicherung der

    Da die Beklagte sich nicht auf eine Versäumung der Widerspruchsfrist berufen, sondern eine sachlich-rechtliche Prüfung vorgenommen hat, hat das Gericht ihre Entscheidung in materieller Hinsicht zu überprüfen (vgl. Urt. des BSG vom 3. März 1994 - 1 RK 17/93 - in Breith 1995, S. 177 ff., 178 m.w.N.).
  • BSG, 28.04.2010 - B 11 AL 140/09 B
  • LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01

    Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld,

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 290/18
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 4 KR 28/14
  • BSG, 12.04.2007 - B 12 KR 85/06 B
  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 3556/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - L 5 KR 124/00

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 2673/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 R 383/07
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