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   BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R   

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https://dejure.org/1999,1267
BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R (https://dejure.org/1999,1267)
BSG, Entscheidung vom 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R (https://dejure.org/1999,1267)
BSG, Entscheidung vom 03. März 1999 - B 6 KA 10/98 R (https://dejure.org/1999,1267)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Diplom-Psychologin - Psychotherapeutische Leistungen - Delegationsverfahren - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung von Honorarbescheiden durch psychologische Psychotherapeuten, Widerspruchsbescheid trotz Klageabweisungsantrag notwendig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3439 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Diese Praxis war auf die frühere Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen zurückzuführen (s zB Urteil vom 19.11.1997), der das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) entgegengetreten ist.

    Hierfür könne nicht darauf abgestellt werden, dass sie bereits Mitte 1999 von ihrem Berufsverband im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) aufgefordert worden sei, selbst Widerspruch einzulegen.

    Die Folgen dieser Rechtsauffassung, die später vom BSG dahin korrigiert worden ist, dass der Delegationspsychotherapeut eigenständig anfechtungsberechtigt ist (BSG, Urteil vom 3.3.1999 - SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) , bedürfen einer differenzierenden Lösung: Unsicherheiten über die Person des Anfechtungsberechtigten in der Zeit bis Ende 1998 müssen zu Lasten der Beklagten gehen; haben dagegen die betroffenen Psychotherapeuten und die an sie delegierenden Ärzte es unterlassen, überhaupt einen Rechtsbehelf gegen Honorarbescheide einzulegen, so ist dies dem Verantwortungsbereich der Psychotherapeuten selbst zuzurechnen.

    Arglist und Treuwidrigkeit sind schon deshalb zu verneinen, weil die Rechtsansicht der Beklagten auch von Kollegialgerichten vertreten worden ist (s Urteil des LSG Niedersachsen vom 19.11.1997, das später durch das BSG-Urteil vom 3.3.1999 - SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 - aufgehoben worden ist) .

    Das in ihrem Fall maßgebliche Hindernis, nämlich die von ihr geltend gemachten Unklarheiten darüber, ob der delegierende Arzt oder sie selbst zur Anfechtung von Honorarbescheiden berechtigt war, entfiel mit Bekanntwerden des Urteils des BSG vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) , das die Rechtslage klargestellt hat.

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf

    Die beklagte prozessführende Behörde ist nämlich mit der zur Entscheidung berufenen Widerspruchsbehörde (vgl § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG) nicht identisch (zur Kritik im Übrigen vgl zB BSGE 97, 47 = SozR 4-2700 § 34 Nr. 1, RdNr 29 mwN; BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 10 f).
  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 38/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über

    Dazu hat der Senat im Urteil vom 3.3.1999 (BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) entschieden, dass der neue Gläubiger eines vertragsärztlichen Honoraranspruchs berechtigt ist, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides der Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) über das dem abtretenden Vertragsarzt zustehende Honorar unabhängig von diesem und ohne dessen Zustimmung klären zu lassen.

    Diese zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Abtretung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraransprüche (vgl BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 5) .

    cc) Der Senat hat in seinem oben erwähnten Urteil vom 3.3.1999 (SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1) bereits dargelegt, dass die Abtretung bestimmter Ansprüche durch Normen des öffentlichen Rechts ausgeschlossen oder an Genehmigungen gebunden werden kann.

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