Rechtsprechung
   BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2059
BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B (https://dejure.org/1999,2059)
BSG, Entscheidung vom 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B (https://dejure.org/1999,2059)
BSG, Entscheidung vom 03. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B (https://dejure.org/1999,2059)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Impfentschadigung - Entschädigung nach dem Bundesseuchengesetz - Impfschaden - Pockenschutzimpfung - Voraussetzungen einer auf Verfahrensmängel gestützten Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Darlegegung der Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R

    Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel,

    Einer Anregung der Beteiligten bedarf es dazu nicht (vgl zB BSG SozR 1750 § 411 Nr. 2 und Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils mwN).

    Das Fragerecht besteht unabhängig von dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, bei einem erläuterungsbedürftigen schriftlichen Gutachten nach § 411 Abs. 3 ZPO das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens anzuordnen (vgl insoweit auch BVerfG NJW 1998, 2273; BGH NJW 1992, 1459 f sowie NJW 1997, 802 f; BSG USK 7964; BSG USK 83215; BSG in MeSo B 20a/204 sowie zuletzt Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN).

    Denn erst dadurch wird dem Fragerecht der Beteiligten als Ausfluß des rechtlichen Gehörs Genüge getan (vgl den bereits erwähnten Senatsbeschluß vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B -).

  • BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines

    Dies ist bei rechtskundig vertretenen Beteiligten regelmäßig anzunehmen, wenn in der letzten mündlichen Verhandlung nur noch ein Sachantrag gestellt und der Beweisantrag nicht wenigstens hilfsweise - auch durch eine ausdrückliche Bezugnahme auf einen früher gestellten Antrag - wiederholt wird (vgl BSG, Beschluss vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B).
  • BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 7/99 U B

    Aufrechterhaltung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung bei

    Diese Voraussetzung ist bei rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht erfüllt, wenn im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung ausweislich der Sitzungsniederschrift nur noch ein Sachantrag gestellt und der Beweisantrag auch nicht hilfsweise - und sei es durch ausdrückliche Bezugnahme auf einen früher gestellten Antrag - wiederholt wird (wie hier zB BSG vom 27. März 1998 - B 14 KG 26/97 B, vom 23. Juni 1998 - B 9 V 31/98 B, vom 30. Juni 1998 - B 10 AL 8/98 B, vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B, vom 18. Mai 1999 - B 7 AL 262/98 B und vom 11. November 1999 - B 13 RJ 173/99 B; dieser Rechtsprechung zustimmend bereits BVerfG vom 19. Februar 1992, SozR 3-1500 § 160 Nr. 6).
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