Rechtsprechung
   BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R   

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https://dejure.org/2009,714
BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R (https://dejure.org/2009,714)
BSG, Entscheidung vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R (https://dejure.org/2009,714)
BSG, Entscheidung vom 03. März 2009 - B 4 AS 38/08 R (https://dejure.org/2009,714)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale - selbst genutztes Hausgrundstück

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Nichtberücksichtigung einer Instandhaltungskostenpauschale; selbst genutztes Hausgrundstück; Einkommensberücksichtigung; Eigenheimzulage; keine zweckentsprechende Verwendung zur Finanzierung; Verteilzeitraum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II); Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Erhaltungsaufwandspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 110
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

    Nachdem der Kläger im Revisionsverfahren aufgrund der Rechtsprechung des BSG, wonach eine Erhaltungsaufwandspauschale für zukünftige Instandhaltungsarbeiten nicht bedarfserhöhend bei den Unterkunftskosten berücksichtigt werden kann (grundlegend BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17) eine derartige Pauschale nicht mehr geltend macht, ist nur noch umstritten, ob Stromkosten für Außenbeleuchtung und Gartenpflege (dazu unter 3a) , für die Heizungspumpe (dazu unter 3b) und für eine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung (dazu unter 3c) im Rahmen der Kosten der Unterkunft bedarfserhöhend verlangt werden können.

    Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen (vgl zur "Erhaltungsaufwandspauschale" BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17; zur Pauschale für Reparaturkosten, Pflege und Wartung eines Wohnmobils BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 39) .

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Die von der Klägerin geltend gemachte Instandhaltungspauschale (190,00 Euro) gehört dagegen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 17).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip

    Zu diesen Betriebskosten gehören nach § 2 Nr. 2 BetrKV auch die Kosten der Wasserversorgung, die die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern usw umfassen und die einer weiteren Aufteilung nicht zugänglich sind (vgl ähnlich schon zu Eigentümern von Eigenheimen BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 in RdNr 20 ) .

    Im Mai hatte der Kläger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von 310, 65 Euro, weil zu den Kosten für den Heizungsstrom und Wasser von 40, 72 Euro die Grundabgaben für das Hausgrundstück von 145, 40 Euro und der halbe Jahresbeitrag für die Wohngebäudeversicherung von 130, 29 Euro hinzukamen (vgl zur Berücksichtigung dieser Positionen schon BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr 16) , während zumindest 5, 76 Euro für die Kosten der Warmwasserbereitung abzuziehen sind.

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