Rechtsprechung
| BSG, 03.03.2021 - B 6 KA 1/21 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 172 Abs. 2
Akteneinsicht in Betreuungsakten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den …
Auszug aus BSG, 03.03.2021 - B 6 KA 1/21 S
Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art wird nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG vielmehr eine Festgebühr von 66 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (vgl BSG Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - SozR 4-1780 § 40 Nr. 1 RdNr 13) . - BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R
Gewährung der Akteneinsicht auf Zwischenfeststellungsklage
Auszug aus BSG, 03.03.2021 - B 6 KA 1/21 S
Mit der Beschwerde ist die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht aber nicht anfechtbar, weil es sich dabei um eine prozessleitende Verfügung iS des § 172 Abs. 2 SGG handelt ( BSG Urteil vom 15.11.2007 - B 3 KR 13/07 R - SozR 4-1500 § 120 Nr. 2 RdNr 16).