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   BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85   

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https://dejure.org/1986,23665
BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85 (https://dejure.org/1986,23665)
BSG, Entscheidung vom 03.04.1986 - 4a RJ 1/85 (https://dejure.org/1986,23665)
BSG, Entscheidung vom 03. April 1986 - 4a RJ 1/85 (https://dejure.org/1986,23665)
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77

    Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben -

    Auszug aus BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85
    Eine solche Berufsausbildung könnte die Beklagte auch nicht etwa deshalb ablehnen, weil die Behinderung des Beigeladenen zu 2) bereits bei Eintritt in das Erwerbsleben bestanden hat (BSGE 45, 183, 186 f : SozR 2200 5 1236 Nr. 5).
  • BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
    Auszug aus BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85
    Das LSG hatte jedoch abgesehen davon, daß das Urteil des SC vom 25. November 1981 keinen Ausspruch über eine Abweisung der Klage enthält, sondern nur eine Verurteilung der Beigeladenen zu 1), auf das Rechtsmittel der vom SC ua nach 5 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen und nach Abs. 5 aaO verurteilten Beigeladenen zu 1) auch über den gegen die Beklagte gerichteten Anspruch zu entscheiden (allgemeine Meinung, vgl zB BSGE 9, 67, 69; BSG SozR M100 % 57 Nr. 9 S 30; zustimmend zB Meyer-Ladewig, SGG, 2. Aufl, 5 75 RdNr 18).
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur der verurteilte Beigeladene Revision eingelegt hat (vgl BSGE 9, 67, 69 f; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37; BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f; BSG, Urteil vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 -, juris).
  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    § 75 Abs. 5 SGG dient der Prozessökonomie (vgl nur zuletzt BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 34 RdNr 13) und ist zugleich eine spezifische Antwort des sozialgerichtlichen Verfahrens auf das gegliederte deutsche Sozialleistungssystem (vgl hierzu bereits BSG vom 11.7.1974 - 4 RJ 339/73 - SozR 1500 § 75 Nr. 2 juris RdNr 20; BSG vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 - juris RdNr 17; Ulmer in Hennig, SGG, § 75 RdNr 44, Stand Juni 2015) .
  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    Der erkennende Senat hat auch über den ursprünglich von dem Kläger gegen die Beklagte erhobenen Anspruch zu entscheiden, weil die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgt (stRspr, vgl hierzu zB BSGE 49, 143 = SozR 5090 § 6 Nr. 4; BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 38; BSG Urteil vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 - Juris; BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 19 mwN).
  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch

    Auf das Rechtsmittel des nach § 75 Abs. 5 SGG Verurteilten ist nämlich ebenfalls über den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl BSG Urteil vom 3.4.1986, 4a RJ 1/85, SozSich 1987, 30 f unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den

    Die Zulässigkeit eines solchen Hilfsantrags entspricht vielmehr der den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit durch § 75 Abs. 5 SGG eingeräumten Befugnis zur Verurteilung eines der in der Vorschrift genannten, am Rechtsstreit beteiligten Leistungsträgers (vgl. schon BSG, Urteil vom 3. April 1986 - 4a RJ 1/85 - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 1 KR 475/16

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der

    Ist in einem Hauptsachverfahren § 75 Abs. 5 SGG angewendet worden, ist auf das Rechtsmittel des Verurteilten auch über den gegen die Beklagte geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn nur der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 21/10 R -, SozR 4-2500 § 175 Nr. 3, juris-Rdnr. 15 mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 3.4.1986, 4a RJ 1/85, SozSich 1987, 30 f).

    Um dem in § 75 Abs. 5 SGG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken voll gerecht werden zu können, muss selbst noch das Revisionsgericht über alle in Frage kommenden Ansprüche entscheiden können, auch dann, wenn nur der verurteilte Versicherungsträger ein Rechtsmittel eingelegt hat (BSG, Urteil vom 03. April 1986 - 4a RJ 1/85 -, juris-Rdnr. 17).

  • LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11

    Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe

    Auf das Rechtsmittel der vom SG nach § 75 Abs. 2 SGG und Abs. 5 SGG verurteilten Beigeladenen ist auch über den gegen die Beklagte gerichteten Anspruch zu entscheiden (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15.01.1959, 4 RJ 111/57; BSG, Urteil vom 03.04.1986, 4a RJ 1/85; zustimmend z.B. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, 2012, § 75 RdNr 19).
  • LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten

    22 Auf das Rechtsmittel der vom SG nach § 75 Abs. 2 SGG und Abs. 5 SGG verurteilten Beigeladenen ist auch über den gegen die Beklagte gerichteten Anspruch zu entscheiden (allgemeine Meinung, vgl zB BSGE 9, 67, 69; BSG SozR 4100 § 57 Nr. 9 S 30; BSG, U. v. 03.04.86, 4a RJ 1/85; zustimmend zB Meyer-Ladewig, SGG, 2. Aufl, § 75 RdNr 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08

    Sozialhilfe

    Um dem in § 75 Abs. 5 SGG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken voll gerecht zu werden, entscheidet der Senat über alle in Frage kommenden Ansprüche, obwohl - hinsichtlich des Klägers zu 1 - lediglich die Beklagte als verurteilter Leistungsträger Berufung eingelegt hat (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.1986 - 4a RJ 1/85).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2013 - L 5 KR 281/12

    Krankenversicherung - Übersendung einer Krankenversichertenkarte - kein

    Insoweit bedurfte es keiner Anschlussberufung des Klägers (vgl BSG 3.4.1986 4a RJ 1/85, juris Rn 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

    Sozialhilfe

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - L 5 KR 143/04

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf häusliche Krankenpflege -

  • LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13

    Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der

  • LSG Hessen, 23.11.2022 - L 4 SO 53/20

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • LSG Hamburg, 02.01.2008 - L 4 SO 1/07

    Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von bestimmten Sozialhilfeleistungen;

  • BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 1/86

    Rentenversicherungsträger - Umfang des Erstattungsanspruchs - Weihnachtsbeihilfe

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