Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3370
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R (https://dejure.org/2001,3370)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R (https://dejure.org/2001,3370)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2001 - B 4 RA 4/00 R (https://dejure.org/2001,3370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 661
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

    Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche

    Dies hat das BSG bereits in Bezug auf eine Missachtung des ursprünglich in § 1587b Abs. 5 BGB aF, § 1304a Abs. 1 S 4 RVO (= § 83a Abs. 1 S 4 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG) festgelegten Höchstbetrags entschieden, wenn der Rentenversicherungsträger als Beteiligter am familiengerichtlichen Verfahren kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des FamG eingelegt hat (BSG Urteil vom 28.11.1990 - 4 RA 19/90 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 1 - Juris RdNr 24 f mwN; bestätigt BSG Urteil vom 3.4.2001 - B 4 RA 4/00 R - SozR 3-2600 § 76 Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 8.11.1989 - 1 RA 5/88 - BSGE 66, 53 = SozR 2200 § 1304a Nr. 16) .

    Denn bis zur Höchstbetragsgrenze des § 76 Abs. 2 S 3 Halbs 1 SGB VI aF und in allen anderen Fällen materieller Rechtswidrigkeit war und ist ein rechtskräftiger Versorgungsausgleich weiterhin wirksam (vgl BSG Urteil vom 3.4.2001 - B 4 RA 4/00 R - SozR 3-2600 § 76 Nr. 1 - Juris RdNr 15; Rehme in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1587b RdNr 135 mwN) .

  • BSG, 07.07.2005 - B 4 RA 14/04 R

    Versorgungsausgleich - Härtefall - Rückausgleich - Tod des ausgleichsberechtigten

    Damit werden für den Ausgleichsberechtigten fiktive Rangstellenwerte (Werteinheiten; seit dem 1. Januar 1992 EP) begründet, die der Rentenversicherungsträger bei der Festsetzung des Rechts des Ausgleichsberechtigten auf Rente anrechnen muss (vgl BSG SozR 3-2600 § 76 Nr. 1 S 2 f mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 13 R 12/05

    Rentenversicherung

    Hierzu hat BSG u.a. im Urteil vom 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 (so auch: Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 4/00 R) ausgeführt: "Der Senat ist an diese allein dem Familiengericht vorbehaltene (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, 23b Abs. 1 Nr. 7 GVG) Entscheidung gebunden (BSGE 66, 53, 57 und Urteile des Senats vom 16. November 1993, 4 RA 54/92, AmtlMittLVARheinpr 1994, 235 und SozR 3-2600 § 225 Nr. 1); sie ist darüber hinaus unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit auch gegenüber den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits, die am zugrundeliegenden Verfahren beteiligt waren (§ 53b Abs. 2 Satz 1 FGG), formell und materiell in Rechtskraft erwachsen.
  • BSG, 07.07.2005 - 4 RA 14/04 R
    Damit werden für den Ausgleichsberechtigten fiktive Rangstellenwerte (Werteinheiten; seit dem 1. Januar 1992 EP) begründet, die der Rentenversicherungsträger bei der Festsetzung des Rechts des Ausgleichsberechtigten auf Rente anrechnen muss (vgl BSG SozR 3-2600 § 76 Nr. 1 S 2 f mwN).
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