Rechtsprechung
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - gewöhnlicher Aufenthalt - Auswanderung nach Palästina/Israel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Recht auf Altersrente - Kindererziehungszeiten - Pflichtbetragszeit - Geltungsbereich - Auswanderung - Gewöhnlicher Aufenthalt - DP-Rechtsstatus
- Judicialis
SGB VI § 56 Abs 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewöhnlicher Aufenthalt sog. Displaced Persons
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95
Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Denn der Inlandsaufenthalt war auch materiell-rechtlich dauerhaft erlaubt (vgl beiläufig schon BSGE 79, 113, 121 = SozR 3-5070 § 18 Nr. 2).Erst recht war die Klägerin nicht rechtlich gezwungen, das deutsche Staatsgebiet (alsbald oder überhaupt) zu verlassen (BSGE 79, 113, 121 mwN).
- BSG, 27.09.1990 - 4 REg 30/89
Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Nach dem für das Verständnis aller sprachlichen (und sonstigen) Zeichen fundamentalen und in keinem Fall (hinter - oder) umgehbaren hermeneutischen Kontextprinzip, das der Senat im Anschluß an Rauscher (NJW 1983, 2474) in bildhafter Sprache "Einfärbung" nennt (stellv BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 10 ff), ergibt sich die konkrete rechtliche Bedeutung des Ausdrucks "gewöhnlicher Aufenthalt" ua erst aus dem Gesetz, das ihn verwendet und nach dessen Sinn und Zweck er verstanden werden muß.Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).
- BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 5/94
Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Sogar die konkrete Absicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt in ein bestimmtes Land auszuwandern, steht einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auch in der Zeit der Vorbereitung der Auswanderung (Einholung von behördlichen Erlaubnissen; die Wohnsitznahme im Ausland vorbereitende Aufenthalte dort, Verkaufsverhandlungen im Inland etc) bis zum Ablauf des letzten Tages vor der Auswanderung, also der konkreten Verlagerung des Lebensschwerpunktes ins Ausland, nicht entgegen (BSG SozR 3-5850 § 3c Nr. 3).
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1). - BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 214/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Es hat nämlich entgegen § 123 SGG insoweit über keinen von der Klägerin erhobenen "Anspruch", also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und nicht beachtet, daß es an die Fassung der Anträge der Klägerin nicht gebunden ist (…s zum Verstoß gegen § 123 SGG als Bundesrechtsverletzung: Senatsbeschluß vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, SozR Nr. 48 zu § 150 SGG und Beschluß des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. März 2001, B 7 AL 214/00 B, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 09.01.1969 - 4 RJ 91/68
Keine Berufung trotz Verfahrensmangels bei Zuspruch von Übergangsgeld
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Es hat nämlich entgegen § 123 SGG insoweit über keinen von der Klägerin erhobenen "Anspruch", also nicht über das wirkliche Klagebegehren entschieden und nicht beachtet, daß es an die Fassung der Anträge der Klägerin nicht gebunden ist (s zum Verstoß gegen § 123 SGG als Bundesrechtsverletzung: Senatsbeschluß vom 9. Januar 1969, 4 RJ 91/68, SozR Nr. 48 zu § 150 SGG und Beschluß des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. März 2001, B 7 AL 214/00 B, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90
Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243; SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1). - BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt
Auszug aus BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R
Entscheidend sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (stellv BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Jedenfalls für den Bereich des SGB II läuft es der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwider, wenn unter Berufung auf eine sog Einfärbungslehre vor allem des früheren 4. Senats des BSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 45 ff;… ähnlich BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 31 ff;… anders für die Familienversicherung nach § 10 SGB V: BSGE 80, 209 ff, 211 f = BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 12 S 52 f) dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus aufgestellt werden (…vgl Schlegel in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2012, § 30 RdNr 26, 50 ff) und damit einzelnen Personengruppen der Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versperrt wird . - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - L 20 SO 194/14
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Denn unabhängig davon, wann er den konkreten Reiseentschluss gefasst hat, steht dies seinem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland bis unmittelbar vor dem Abreisetag (als -entgegen der Ansicht des Senats - der konkreten Verlagerung des Lebensschwerpunkts ins Ausland) nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R). - BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R
Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
Dahingestellt bleiben kann, ob zur Ermittlung von dessen konkreter rechtlicher Bedeutung (ergänzend oder allein) auf den Sinn und Zweck des Gesetzes (hier also: Art. 6 § 4 Abs. 6 S 1 Buchst b FANG) zurückzugreifen ist, das ihn verwendet (vgl BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 45 f) .Ein gewöhnlicher Aufenthalt ist nach § 30 Abs. 3 S 2 SGB I vom "vorübergehenden Verweilen" bzw "vorübergehenden Aufenthalt" abzugrenzen (vgl BSG vom 19.11.1965 - 1 RA 154/62 - Juris RdNr 14;… BSG vom 16.3.1978 - BSGE 46, 84, 85 = SozR 2200 § 1320 Nr. 1 S 2; BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 46) .
Ein (gewichtiges) Indiz für einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist die Verlagerung des örtlichen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse (…BSG vom 27.1.1994 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 34; BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 46;… vgl aber auch Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30 und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 36) .
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 33/02 R
Krankenversicherung - Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im …
Die weitere Rechtsprechung des BSG betrifft wesentlich andere Fallgestaltungen und ist - auch abgesehen vom grundsätzlichen Vorrang des Europarechts - schon deshalb hier unergiebig (…vgl BSGE 67, 243, 246 f = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2 S 10 mit zahlreichen Nachweisen; aus neuerer Zeit: BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 21; vgl auch BFHE 193, 569 = BStBl II 2001, 279). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 148/15
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Feststellung der …
Aus Sicht des erkennenden Senates ist der maßgebliche Begriff des Arbeitsentgelts unter Berücksichtigung des jeweiligen systematischen Zusammenhanges und unter Einbeziehung des mit der jeweiligen gesetzlichen Regelung verfolgten Zieles (vgl. zu diesen Kriterien und zu einer einen Begriffshof öffnenden Typusbeschreibung etwa BSG, Urteil vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, SozR 3-1200 § 30 Nr. 21, SozR 3-6480 Art. 20 Nr. 2) zu konkretisieren. - VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02
Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise
Heimatlose Ausländer (displaced persons), die eine Auswanderung in ein bestimmtes Land zu einem bestimmten Zeitpunkt konkret beabsichtigten, hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auch in der Zeit der Vorbereitung der Auswanderung bis zum Ablauf des letzten Tages vor der Auswanderung (BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R -, SozR 3 - 1200 § 30 Nr. 21). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
So wird beispielsweise der gewöhnliche Aufenthalt in § 30 Abs. 1 SGB I in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern unterschiedlich definiert (vgl. z.B. die vom früheren 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 03.04.2011 - B 4 RA 90/00 R vertretene sog. Einfärbungslehre, nach welcher die Begriffe "Wohnsitz" bzw. "gewöhnlicher Aufenthalt" ihre konkrete rechtliche Bedeutung jeweils aus dem Zusammenhang der Normen enthalten, die den Begriff verwenden). - VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 8 K 1439/18
Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
Langfristig ins Auge gefasste Veränderungswünsche, wie etwa ein Auswanderungswille, stünden der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R -).Trotz dieser Veränderungsabsicht hatte die Kindsmutter subjektiv den Willen, ihren Lebensmittelpunkt bis auf weiteres nach B zu verlagern (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R -, juris Rn. 18).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Spätestens seit dem 01. Mai 2008 war sein Aufenthalt in Berlin nicht mehr an einen genau bestimmten - einer engen zeitlichen Begrenzung unterliegenden - Zweck gekoppelt, sondern vielmehr zukunftsoffen ausgestaltet (vgl BSG SozR 3 -1200 § 30 Nr. 21). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17
Rente wegen Erwerbsminderung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - …
Es kommt daher nicht allein auf den Domizilwillen an, sondern auf die Gesamtwürdigung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, die zu Beginn und während der Dauer des streitigen Zeitraums vorgelegen haben (…vgl. BSG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 9/13 R-, Rn. 28 ff., 31. Oktober 2012 - B 13 R 1/12 R -, Rn. 25 ff., 30, 32, und vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 18, jeweils in juris).Dabei kann dahinstehen, ob der Beurteilung die in der älteren Rechtsprechung des BSG - vor allem des früheren 4. Senats - (vgl. BSG, Urteile vom 03. April 2001 - B 4 RA 90/00 R -, Rn. 14 ff., …und vom 27. Januar 1994 - 8 RJ 16/93 -, Rn. 26 ff., jeweils in juris;… anders: BSG, Urteile vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 -, Rn. 17 ff., juris, für die Familienversicherung nach § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , …und vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, Rn. 19 f, juris, für den Bereich des SGB II - konkret § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II -, wobei im Falle der dortigen Klägerin dies nicht entscheidungserheblich war, da sich die Zukunftsoffenheit ihres Aufenthaltes schon aus ihrem unmittelbar aus dem Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union resultierenden Aufenthaltsrecht ergab) vertretene "Einfärbungslehre" zugrunde zu legen ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11
Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- VG Karlsruhe, 29.09.2020 - 8 K 11197/18
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe und zum Begriff des …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
- BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 7/05 R
Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - verfolgungsbedingter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 27 R 189/15
Anerkennung einer Zeit der Verfolgung als Ersatzzeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 3 R 454/10
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 14 R 363/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - L 4 RJ 72/03
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2010 - L 10 R 218/09
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15
Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - L 14 R 1047/13
Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2008 - L 2 R 511/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Neuberechnung einer gewährten Altersrente mit …
- LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13
Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger
- SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14
Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05
Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten; …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2022 - L 13 R 3103/21
- SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14
Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14
Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
- LSG Hessen, 02.07.2013 - L 9 AS 183/13
Folgenabwägung bei der Bewilligung von Leistungen für einen Unionsbürger durch …
- BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2004 - L 4 RJ 115/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 13 R 132/07
Zahlbarmachung von Renten aus einer Beschäftigung in einem Ghetto i.R.d. …
- LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 31/02
Entzug der Witwenrente bei Auslandsaufenthalt; Neuberechnung unter …
- SG Karlsruhe, 19.08.2015 - S 13 R 523/15
Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten eines Spätaussiedlers nach dem …
- SG Duisburg, 16.06.2023 - S 47 AS 1132/23
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 13 R 1756/17
- SG Braunschweig, 17.12.2015 - S 10 AS 120/14
Nachweis vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemachter …