Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; ungerechtfertigte Bereicherung; Vermehrung fremden Vermögens; nachträgliche Tilgungsbestimmung; Befreiung von der Leistungspflicht; En

  • Bundessozialgericht

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 2 SGB 1, § 13 Abs 3 SGB 5, § 683 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 814 BGB
    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlungen und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sprungrevision - Kosten-Erstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Analogie zu §§ 812 ff. BGB - Abtretung des Anspruchs nach § 13 Abs. 3 SGB V durch Versicher-ten beinhaltet nicht das Recht prozessualer Geltendmachung - Kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach § 86 VVG

  • sozialrecht-heute.de

    Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Rückgriff des Krankenversicherers gegen leistungspflichtigen SVT

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 115, 247
  • VersR 2015, 479



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R  

    Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in

    Es bedarf hier keiner abschließenden Klärung, ob die Einrede der Entreicherung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB niemals gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch mit Erfolg erhoben werden kann (so BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 27; offengelassen von BSGE 61, 19, 22 f = SozR 2200 § 368f Nr. 11 S 32; beide unter Bezugnahme auf BVerwGE 71, 85, 89 f) .
  • SG München, 26.07.2017 - S 39 KR 1907/15  

    Kein Erstattungsanspruchgegen Krankenversicherung

    Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, welchen sie aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 03. April 2014 - B 2 U 21/12 R -, BSGE 115, 247-256, SozR 4-7610 § 812 Nr. 7 ableitet sowie auf die ungerechtfertigte Bereicherung, gemäß § 812ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Geschäftsführer ohne Auftrag und den Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB, § 78 VVG.

    Die Klage wird primär auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt, welchen die Klägerin aus einer Entscheidung des BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 2 U 21/12 R -, BSGE 115, 247-256, SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, herleitet.

    Das BSG hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 03.04.2014, B 2 U 21/12 R, ausnahmsweise den direkten Ausgleich zwischen einem privaten Krankenversicherer und der gesetzlichen Unfallversicherung zugelassen.

    Maßgeblicher Unterschied der hier vorliegenden Konstellation zum vom BSG entschiedenen Fall ist, dass im dortigen Fall die ausnahmsweise erstattungspflichtige Beklagte ihre gesetzlich bestehende Leistungspflicht zunächst rechtswidrig abgelehnt hatte und die dortige Klägerin auf Grund des privatrechtlichen Versicherungsvertrags "im Umfang des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes nicht verpflichtet war" (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 2 U 21/12 R -, BSGE 115, 247-256, SozR 4-7610 § 812 Nr. 7) zu leisten, dies jedoch dennoch getan hat.

    Damit scheidet auch unter Heranziehung der Entscheidung des BSG vom 3.4.2014, B 2 U 21/12 R, ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder ein aus §§ 812ff BGB folgender Erstattungsanspruch aus.

    Die in § 10 AVG vorgenommene Abtretung des Anspruchs führt jedoch nicht zu einer Übertragung der Prozessführungsbefugnis, so dass außer dem Versicherten niemand aktivlegitimiert ist (vgl. BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 2 U 21/12 R -, BSGE 115, 247-256, SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, Rn. 13).

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R  

    Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger

    Er findet aber auf den speziellen Beitragserstattungsanspruch des § 26 Abs. 2 SGB IV keine Anwendung (so zum allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch BSG Urteil vom 3.4. 2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 27; insoweit aA BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - BSGE 117, 82 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 40, RdNr 29 mwN).

    Auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.4. 2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 27 mwN und OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.11.1991 - 1 A 10312/89 - Juris RdNr 24) kommt es infolgedessen nicht mehr an.

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R  
    Für den hier statthaft mit der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend gemachten alleine noch streitigen Zinsanspruch ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten schon wegen der Bindung des Revisionsgerichts nach § 17a Abs. 5 GVG an die Rechtswegbestimmung durch das SG eröffnet (BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, SozR 4-2500 § 13 Nr. 30, SozR 4-7610 § 683 Nr. 2, RdNr 10) .

    Weiterhin ist erforderlich, dass es an besonderen, das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn abweichend regelnden Bestimmungen, die den Handelnden zum unentgeltlichen Tätigwerden verpflichten oder die einen Rückgriff auf die Grundsätze über die GoA nicht erlauben, fehlt (BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 19; BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 28/08 R - BSGE 105, 210 = SozR 4-2700 § 33 Nr. 1, RdNr 12; BSG vom 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R - SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 56 mwN) .

    Die Entscheidung widerspricht damit auch nicht der Rechtsprechung des BVerwG, die zur Verzinsung von Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Forderungen, die zur Anwendbarkeit des § 288 BGB eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht, verlangt (BVerwG vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - Juris; vgl BVerwG Urteile vom 30.6.2011 - 3 C 30/10 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 RdNr 20 und vom 12.6.2002 - 9 C 6/01 - BVerwGE 116, 312, 323 = Buchholz 407.2 § 13 EkrG Nr. 3 S 27, jeweils mwN) , weil diese Rechtsprechung nicht zur GoA, sondern regelmäßig zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ergangen ist, der gerade nicht auf direkt-analoger Anwendung von Normen des BGB basiert, sondern an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB tritt (BSG vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247-256 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 21; BSG vom 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 9) .

  • SG München, 27.06.2017 - S 55 KR 2264/16  

    Erstattung ausländischer Krankheitskosten

    Anders, als es die Klägerin meint und sich insoweit auf ein Urteil des BSG - B 2 U 21/12 R- BSGE 115, 247-256 beruft, habe diese nicht irrtümlich, sondern Leistungen aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtungen an ihre Versicherungsnehmerin erbracht.

    Unabhängig davon, dass eine Anwendbarkeit über § 69 SGB V nicht in Betracht kommt, fehlt es - wie dargelegt - auch an der Kongruenz zwischen der Leistung der PKV und der Leistung der GKV (so im Ergebnis auch BSGE 115, 247-256).

    Die Kammer verneint hier die Anwendbarkeit der - bislang als Einzelfallentscheidung ergangenen - Rechtsprechung des 2. Senats des BSG im Urteil vom 3.4.2014 - BSGE 115, 247-256, in der das BSG von einer "irrtümlichen Zahlung" des privaten Krankenversicherungsunternehmens für Heilbehandlungskosten im Falle eines später als Arbeitsunfall festgestellten Versicherungsfalls im europäischen Ausland ausgeht.

  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16  
    Der Zweck der Leistung ist nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu beurteilen (BSG, Urt. v. 3.4.2014, B 2 U 21/12 R, BSGE 115, 247, juris Rn. 23).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 1 U 120/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Zahnbehandlung - eingesetzte

    Eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation findet allein unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) statt; diese Vorschrift ist in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend anwendbar, da hier eine Regelungslücke hinsichtlich der Kostenerstattung besteht, die diese Vorschrift sachgerecht ausfüllt (st. Rspr., BSG, Urteile vom 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3, juris, Rn. 16 f., vom 20.03.2007 - B 2 U 38/05 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 10, juris, Rn. 13 und vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R - BSGE 115, 247-256, juris, Rn. 14 f.).
  • SG Osnabrück, 04.09.2017 - S 34 KR 720/16  
    Soweit ersichtlich besteht nur dahingehend Konsens, dass die Vorschriften der §§ 814, 818, 819 BGB nicht entsprechend gelten: In seiner Entscheidung vom 3. April 2014 geht der 2. Senat auf die zuvor zitierte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ein (BSG, Urteil vom 3. April 2014, Az.: B 2 U 21/12 R, juris, Rn. 27).
  • SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14  

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Umsatzsteuer auf

    Aufgrund des für sie geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung muss ihr Interesse darauf gerichtet sein, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen (so BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R- juris -).
  • BSG, 10.08.2015 - B 12 KR 125/14 B  

    Rückerstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung;

    Auch hat das BSG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG schon entschieden, dass im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ua der Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist (vgl BSGE 115, 247 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 7, RdNr 27 mwN).
  • LSG Hamburg, 18.12.2015 - L 1 KR 44/11  
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 U 4032/15  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - selbstbeschaffte Leistung -

  • SG Osnabrück, 04.09.2017 - S 34 KR 720/16 Verkündet am: 04. September 2017  
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 2 LC 260/15  

    Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

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