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   BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R   

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https://dejure.org/2014,5742
BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R (https://dejure.org/2014,5742)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R (https://dejure.org/2014,5742)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2014 - B 2 U 26/12 R (https://dejure.org/2014,5742)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; höhere Verletztenrente; Jahresarbeitsverdienst; Allein-Gesellschafter; Formalversicherung; Beschäftigung; Wie-Beschäftigung; freiwillige Unternehmerversicherung; Korrektur des JAV; Satzungsregelung; reformatio in peius

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 81 SGB 7, § 82 Abs 1 S 1 SGB 7, § 83 S 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Verletztenrente eines Allein-Gesellschafters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen einer Formalversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Fingierte Formalversicherung - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH - einmaliger Beitragseinzug - Mindest-Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Verletztenrente eines Allein-Gesellschafters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen einer Formalversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    In derartigen Fällen fehlt die das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis wesentlich kennzeichnende persönliche Abhängigkeit (vgl. BSG 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16) .
  • BGH, 01.10.2019 - II ZR 386/17

    Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Person im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2

    Für die Frage der Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Unternehmertätigkeit stellt das Bundessozialgericht darauf ab, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Sperrminorität hat, die es ihm ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (BSG, DStR 2013, 770, Rn. 25; Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R, juris Rn. 16; Urteil vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R, juris Rn. 16).
  • LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15

    Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

    Der Status als Selbstständiger ist dann nach der Rechtsprechung des BSG anzuerkennen, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an der Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R, Rn. 28; BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R - Rn. 25; BSG, Urteil v. 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16, jeweils m.w.N.; BAG, Beschluss v. 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher

    Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger zur Zeit seiner Reise nach I. als Beschäftigter nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i. V. m. § 7 Abs. 1 SGB IV (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R -, SozR 4-2700 § 87 Nr. 3, Rz. 16) dem Grunde nach bei der Beklagten gesetzlich unfallversichert war.
  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

    Die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als arbeitnehmerähnlicher Wie-Beschäftigter und einer unternehmerähnlichen Tätigkeit ist in Anlehnung an die Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer vorzunehmen (vgl. hierzu BSG vom 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R - Juris RdNr. 16; BSG vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R - Juris RdNr.17; BayLSG im Urteil vom 26.02.2015 - L 17 U 248/14 -Juris RdNr. 26).
  • BGH, 01.10.2019 - II ZR 387/17

    Anspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführer auf Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs.

    Für die Frage der Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Unternehmertätigkeit stellt das Bundessozialgericht darauf ab, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Sperrminorität hat, die es ihm ermöglicht, ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (BSG, DStR 2013, 770, Rn. 25; Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R, juris Rn. 16; Urteil vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R, juris Rn. 16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 17 U 208/17

    Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen

    Der Irrtum über die Versicherungspflicht allein kann eine Versicherung nicht erzeugen (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 26/12 R, juris-Rn. 17/18).
  • LSG Hamburg, 13.01.2015 - L 3 U 2/14

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls

    Wenn dennoch nicht versicherte Personen ohne Erläuterung in der Meldung aufgeführt werden, so kann dieser Irrtum über die Versicherungspflicht allein eine Versicherung nicht erzeugen (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014, B 2 U 26/12 R).
  • SG Augsburg, 15.12.2014 - S 8 U 296/14

    Rücknahme und Einfrieren von Leistungen; keine formale freiwillige

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 3. April 2014, B 2 U 26/12 R, die Revision zurückgewiesen und dabei die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.

    Soweit im anschließenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014, B 2 U 26/12 R, noch diskutiert wird, ob aufgrund einer Entscheidung der Beklagten eine formale freiwillige Unternehmerversicherung begründet worden sein könnte, führt das zu keiner anderen Beurteilung.

  • LSG Sachsen, 26.06.2018 - L 1 KR 267/13
    In diesen Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher nur dann den Status als Selbständiger an, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft hält, mit denen zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl. BSG, Urteile vom 29. August 2012, a.a.O., Rn. 25, vom 30. April 2013, a.a.O., Rn. 16 und vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - Rn. 16 jeweils m.w.N.; s.a. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2014 - 10 AZB 43/14 - Rn. 22 ff., alle juris).
  • LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

    Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der

  • LSG Sachsen, 11.01.2019 - L 1 KR 82/17

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

  • LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 478/18
  • SG Augsburg, 15.12.2014 - S 8 U 276/14

    Keine Schwerverletztenzulage bei Einfrieren der Verletztenrentenzahlung

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