Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - Erben des Verfügenden

  • lexetius.com

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - Erben des Verfügenden

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten; eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

  • Bundessozialgericht

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - Erben des Verfügenden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 Abs 2 SGB 1, § 102 Abs 5 SGB 6, § 118 Abs 3 SGB 6, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 4 S 4 SGB 6 vom 20.04.2007
    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten - Haftung auch der Erben der Verfügenden gem. §§ 118 SGB VI (vgl. § 96 SGB VII) i.V.m. 50 SGB X - Erstattungsanspruch setzt Erhalt der Leistungen durch Erben voraus - Erbenhaftung gem. § 1967 BGB wird verdrängt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Mann kassierte 16 Jahre lang Rente der verstorbenen Stiefmutter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Witwe haftet nicht für Betrugshandlungen des verstorbenen Ehemanns

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

    Rentenversicherung

    Zwar kann der RV-Träger für den Fall, dass er die Rücküberweisung der überzahlten Rentenleistung durch das kontoführende Geldinstitut nicht realisieren kann, einen Erstattungsanspruch ua auch gegen denjenigen geltend machen, der als Verfügungsberechtigter über das Konto ein Zahlungsgeschäft zu dessen Lasten vorgenommen oder zugelassen hat (vgl BSG Urteil vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 36, 41; BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 13 RdNr 19) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2017 - L 16/3 U 58/14

    Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Zahlung der Verletztenrente ohne

    Bei einem Scheitern der Rücküberweisung haften sowohl der Verfügende als auch der durch eine Verfügung Begünstigte als auch der Erbe dem Leistungsträger auf Rückzahlung der überzahlten Rente ( BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 25/13 R Rdnr 31 = BSG SozR 4 - 2600 § 118 Nr. 13 Rdnr. 31; Urteil vom 13 Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 31).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 10 R 2599/17

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Offen bleiben kann auch, inwieweit all dies nach griechischem Erbrecht ebenfalls gelten würde bzw. inwieweit der deutsche Gesetzgeber unabhängig vom ausländischen Erbrecht eine solche Haftungsregelung treffen kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 5 R 25/13 R in SozR 4-2600 § 118 Nr. 13; dort Rdnr. 21, wonach der deutsche Gesetzgeber unabhängig vom Erbrecht regeln kann, inwieweit öffentlich-rechtliche Forderungen in den Nachlass fallen).

    Nach § 50 SGB X, und damit auch nach dessen Abs. 2, können überzahlte Leistungen nur von demjenigen zurückgefordert werden, der sie (tatsächlich) zu Unrecht erhielt (BSG, Urteil vom 03.04.2014, a.a.O., Rdnr. 37).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

    Mehrere Erben haften nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; BSG, Urteil v. 3.4.2014, B 5 R 25/13 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 13; Pflüger in: a.a.O., § 118 Rdnr. 157).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 R 1734/17

    Rückforderung nach dem Tode des Versicherten überzahlter Rente; Keine

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (B 5 R 25/13 R in SozR 4-2600 § 118 Nr. 13) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

    Denn sie berufen sich insoweit auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (a.a.O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15

    Rentenversicherung (R)

    § 118 Abs. 4 SGB VI ist dabei eine Spezialvorschrift für die Fälle, in denen der Träger der Rentenversicherung nach dem Tod an den Erben direkt oder indirekt auf das Girokonto des Rentenberechtigten, für welches ein anderer nach dem Tod die Verfügungsgewalt erlangt hat, geleistet hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 25/13 R).
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