Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14625
BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R (https://dejure.org/2014,14625)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R (https://dejure.org/2014,14625)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2014 - B 5 R 5/13 R (https://dejure.org/2014,14625)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14625) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Überschreitung des Ermessens - richterliche Nachprüfbarkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Satzung der Seemannskasse; nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen; Überschreitung des Ermessens; richterliche Nachprüfbarkeit

  • Bundessozialgericht

    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Überschreitung des Ermessens - richterliche Nachprüfbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 SGB 1, § 29 SGB 4, §§ 29 ff SGB 4, § 34 SGB 4, § 137a SGB 6 vom 30.10.2008
    Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber - richterliche Nachprüfbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte nach der Satzung der Seemannskasse als Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte nach der Satzung der Seemannskasse als Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Rechtmäßigkeit der Satzungsbestimmungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Anspruchsvoraussetzung der

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; zuletzt BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 37) .
  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; zB BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 37).
  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag

    Grundsätzliche Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, sind durch Gesetz zu regeln (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 21 mit Hinweisen auf BVerfG) .

    Insoweit bedürfen untergesetzliche Normen wie Satzungen einer Inhalt und Umfang bestimmenden Ermächtigungsgrundlage in einem formellen Gesetz (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 22 mwN; vgl auch Rüfner in Wannagat, SGB I, Stand Juli 2000, § 31 RdNr 7; Klose in Jahn, SGB I, Stand Februar 2011, § 31 RdNr 11 f; Seewald in KassKomm, Stand September 2007, § 31 SGB I RdNr 8 und 13).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung;

    Grundsätzliche Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, sind durch Gesetz zu regeln (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 21 mit Hinweisen auf BVerfG) .

    Insoweit bedürfen untergesetzliche Normen wie Satzungen einer Inhalt und Umfang bestimmenden Ermächtigungsgrundlage in einem formellen Gesetz (BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr 22 mwN; vgl auch Rüfner in Wannagat, SGB I, Stand Juli 2000, § 31 RdNr 7; Klose in Jahn, SGB I, Stand Februar 2011, § 31 RdNr 11 f; Seewald in KassKomm, Stand September 2007, § 31 SGB I RdNr 8 und 13).

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RE 1/17 R

    Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger -

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (vgl BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1, RdNr 37 mwN; BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, RdNr 25; BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 RdNr 28) .
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

    Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten

    Rechtsfolge des Bestehens eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ist der Anspruch gegen die Behörde auf Vornahme einer rechtlich zulässigen Amtshandlung, durch den der Zustand wiederhergestellt werden könnte, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (etwa BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R - juris, Rn. 39; BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 5/13 R - juris, Rn. 37; BSG, Urteil vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R - juris, Rn. 24).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - L 16 R 976/16

    Beitragserstattung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Verjährung

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2018 - B 5 RE 1/17 R - juris Rn. 35 m.w.N.; Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 5/13 R - juris Rn. 37).
  • SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (st. Rspr.; z.B. BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr. 37; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R -, SozR 4-4300 § 124 Nr. 6, RdNr. 39).
  • SG Karlsruhe, 27.01.2015 - S 4 SO 4416/12

    Sozialhilferecht: Pflicht zur Übernahme der Kosten einer stationären Aufnahme in

    Es müsste hierfür vor allem auch durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre, was angesichts eines fehlenden Anspruchs des Klägers gegen den Beklagten im Hinblick auf sozialrechtliche Unterkunftskosten nicht möglich ist (vgl. BSG vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr. 37).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - L 3 AL 53/12

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - mehrere geringfügige

    Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (ständige Rechtsprechung; zuletzt BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 Rz. 37).
  • LSG Bayern, 05.09.2018 - L 4 KR 705/17

    IVF-Behandlung - § 13 Abs. 3a SGB V

  • LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 6 P 749/15
  • SG Stade, 10.06.2015 - S 16 AL 14/12

    Arbeitslosenversicherung: Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; maßgeblicher

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht