Rechtsprechung
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 3.4.2014; B 5 RE 13/14 R.
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- hensche.de
Rentenversicherung, Syndikusanwälte
- Anwaltsblatt
§ 6 SGB 6, § 7 SGB 4, § 1 BRAO, § 3 BRAO
Keine Rentenbefreiung für Syndikusanwalt - Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Bundessozialgericht (Pressemitteilung)
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- beck-blog (Kurzinformation)
Große Verunsicherung unter Syndikusanwälten
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Paukenschlag aus Kassel - ein schwarzer Tag für alle Unternehmensjuristen?
- lawblog.de (Kurzinformation)
Junganwälte: Ab in die gesetzliche Rente
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unternehmensanwälte können sich nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Keine Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht - deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)
Keinen Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Müssen Ärzte bald in die Rentenversicherung?
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- haufe.de (Kurzinformation)
Paukenschlag! Versorgungswerk der RAe für Syndikusanwälte gesperrt
- haufe.de (Kurzinformation)
Altersvorsorge mit Fragezeichen
- haufe.de (Kurzinformation)
Befreiung von der Rentenversicherung für Syndikusanwälte gestrichen
- haufe.de (Kurzinformation)
Unternehmensjuristen werden in BRAO integriert und der Rentenversicherung entzogen
- heuking.de (Kurzinformation)
Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten
- heuking.de (Kurzinformation)
Syndikusanwälte
- juraforum.de (Kurzinformation)
Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig
- lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Syndikusanwälte und die Rentenversicherung - Grundsatzurteil kommt früher als erwartet
Besprechungen u.ä. (15)
- lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Rentenversicherung nach dem BSG-Urteil - "Doppelte finanzielle Belastung für Unternehmensjuristen"
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Erstes Syndikus-Urteil veröffentlicht - Das BSG begründet die Spaltung der Anwaltschaft
- wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Altersversorgung der Syndikusanwälte radikal geändert
- wiwo.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Brisantes Urteil zu Versorgungswerken: Zumindest angestellte Anwälte sollen in die Rentenkassen
- juve.de (Entscheidungsanmerkung)
Rentenversicherung: BSG-Urteilsbegründung lässt viele Fragen unbeantwortet
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Kein Befreiungsanspruch der "Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- rak-mv.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Die Befreiungen von - nicht nur - Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Häufig gestellte Fragen und der Versuch, darauf zu antworten
- twobirds.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Das Ende des Syndikus Anwalts?
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Berufsbild verkannt, viele Fragen offen
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Das Ende der berufsständischen Versorgung für Syndikusanwälte? Bundessozialgericht fällt überraschende Urteile
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Harter Schlag für Syndikus-Anwälte: Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
- handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neuer Vertrauensschutz für Syndikusanwälte
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Syndici - Wiederbelebte Risiken der Berufshaftpflicht: Keine Rosinentheorie für Justitiare
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Syndicus-Anwälte zahlen in die Deutschen Rentenversicherung
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Versicherungspflicht von Unternehmensjuristen in der allgemeinen Rentenversicherung vs. Mitgliedschaft im Versorgungswerk
Sonstiges (8)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.01.2015)
Syndikusanwälte: BMJV legt Eckpunktepapier zur Reform der BRAO vor
- cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Abschied vom "Anwalt zweiter Klasse": Syndikusanwälte legaldefiniert
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.05.2014)
Altersvorsorge: Syndikusanwälte bangen um ihre Rente
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte - Keine Beitragsnachzahlung bei Ummeldung bis Februar
- vw-ra-hessen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Versorgungswerk durch BSG-Urteil nicht gefährdet
- ihk.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Stellungnahme BDI, BDA, DIHK, ZDH - Brief an Bundesjustizminister
- anwaltverein.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.08.2014)
DAV fordert gesetzliche Gleichstellung für Syndikusanwälte - Aktuelles BSG-Urteil versperrt Syndikusanwälten den Weg in das Versorgungswerk
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.04.2015)
Ein Jahr nach den BSG-Entscheidungen: Was die Syndikus-Urteile mit der Anwaltschaft machten
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 30.05.2012 - S 6 R 2711/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 R 2671/12
- BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Papierfundstellen
- NJW 2014, 28
- ZIP 2014, 30
- AnwBl Online 2014, 265
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (42)
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
"Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377 Rn. 17).In Übereinstimmung hiermit zitiert das BVerfG (Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 294 f) aus der BT-Drucks III/120, S 56 f:.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1992 zum anwaltlichen Zweitberuf (1 BvR 79/85 u. a.) spricht zwar einerseits für eine weitgehende Öffnung zum Zweitberuf, wenn durch Berufsausübungsregelungen die Gefahr von Interessenkollisionen vermieden wird.
Indessen ist die hierzu vorliegend umfangreiche - und seit dem Beschluss des BVerfG vom 4.11.1992 (1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287) im Sinne der Liberalisierung nachhaltig geänderte - Rechtsprechung soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt - selbstwidersprüchlich - auf den Gedanken gekommen, dass eine Unvereinbarkeit schon deshalb nicht vorliegen könnte, weil es sich bei der im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit um einen genuinen Teil des anwaltlichen Berufsbildes handeln könnte.
Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusanwälte und bestätigt im Rückschluss gleichzeitig, dass die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung der Rechtsstellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege selbst dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn sie anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfen und die Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 297; zur fehlenden Anwendbarkeit von § 46 BRAO bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt) .
- BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09
Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Hieran wird im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (vgl exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241) ."Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377 Rn. 17).
Soweit der BGH hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erwerb von Fachanwaltsbezeichnungen in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt (vgl BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 mwN insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt; vgl zur Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Fachgerichte, wenn sie Nachweise des Bewerbers über die in seiner Eigenschaft als Syndikusanwalt betreuten Fälle als nicht ausreichend bewerten, BVerfG Beschluss vom 20.3.2007 - 1 BvR 142/07 - NJW 2007, 1945) , ist dies für den vorliegenden Zusammenhang erkennbar ohne Bedeutung; im Übrigen sieht der BGH hierdurch seine sonstige Rechtsprechung ausdrücklich als nicht betroffen an.
Insofern begründet § 46 BRAO besondere Berufspflichten der Syndikusanwälte und bestätigt im Rückschluss gleichzeitig, dass die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung der Rechtsstellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege selbst dann nicht von vornherein entgegensteht, wenn sie anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfen und die Arbeitszeit und Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 4.11.1992 - 1 BvR 79/85 ua - BVerfGE 87, 287, 297; zur fehlenden Anwendbarkeit von § 46 BRAO bei einem angestellten Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandate bearbeitet, die sein Arbeitgeber oder Dienstherr übernommen hat s im Übrigen BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - BGHZ 166, 299 und BGH Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17 insofern in BGHZ 183, 73 nicht abgedruckt) .
- BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 4/95
Anwaltsbewerber - Zweitberuf - Interessenkollision
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Dasselbe gilt insbesondere für den Inhalt solcher Beschäftigungen, die Rechtsberatung gegenüber dritten Personen (vgl BGH Beschlüsse vom 3.3.1986 - AnwZ (B) 1/86 - BGHZ 97, 204, 206 und vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084 und die Nachweise bei BGH Beschluss vom 27.5.1991 - AnwZ (B) 4/91 - NJW 1991, 2289) oder die juristische Sachbearbeitung bei einer Rechtsschutzversicherung (BGH Beschluss vom 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94 - NJW 1995, 1031) zum Inhalt haben.Auch alle sonst von § 7 Nr. 8, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 BRAO erfassten Tätigkeiten sind gerade solche außerhalb des anwaltlichen Berufsfelds in einem Zweitberuf (vgl exemplarisch BGH vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084) .
Auch insofern geht es jedoch stets um die Abgrenzung verschiedener rechtsberatender und -besorgender Tätigkeiten (vgl BGH Beschluss vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084) und insbesondere um die Unterscheidung zwischen dem weisungsfreien, unabhängigen Rechtsanwalt und dem Syndikusanwalt, der im Rahmen eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss (BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69; BGH Beschlüsse vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130 und vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1520 RdNr 27; Anwaltsgerichtshof Hamburg Beschluss vom 3.9.2002 - II ZU 11/01 - BRAK-Mitt 2002, 283) .
- BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00
Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Hieran wird im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (vgl exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241) ."Nach gefestigter Rechtsprechung zu dem Tätigkeitsbild des Rechtsanwalts nach der Bundesrechtsanwaltsordnung wird derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber steht (Syndikus), in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 41/00, NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, NJW 2010, 377 Rn. 17).
Auch insofern geht es jedoch stets um die Abgrenzung verschiedener rechtsberatender und -besorgender Tätigkeiten (vgl BGH Beschluss vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084) und insbesondere um die Unterscheidung zwischen dem weisungsfreien, unabhängigen Rechtsanwalt und dem Syndikusanwalt, der im Rahmen eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss (BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69; BGH Beschlüsse vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130 und vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1520 RdNr 27; Anwaltsgerichtshof Hamburg Beschluss vom 3.9.2002 - II ZU 11/01 - BRAK-Mitt 2002, 283) .
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10
Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Der "Syndikusanwalt" ist gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen (vgl exemplarisch BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71 mit Hinweis auf BT-Drucks III/120 S 77 und Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6) .Hieran wird im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (vgl exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241) .
Auch insofern geht es jedoch stets um die Abgrenzung verschiedener rechtsberatender und -besorgender Tätigkeiten (vgl BGH Beschluss vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084) und insbesondere um die Unterscheidung zwischen dem weisungsfreien, unabhängigen Rechtsanwalt und dem Syndikusanwalt, der im Rahmen eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss (BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69; BGH Beschlüsse vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130 und vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1520 RdNr 27; Anwaltsgerichtshof Hamburg Beschluss vom 3.9.2002 - II ZU 11/01 - BRAK-Mitt 2002, 283) .
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Der "Syndikusanwalt" ist gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen (vgl exemplarisch BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71 mit Hinweis auf BT-Drucks III/120 S 77 und Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6) .Hieran wird im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (vgl exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241) .
Auch insofern geht es jedoch stets um die Abgrenzung verschiedener rechtsberatender und -besorgender Tätigkeiten (vgl BGH Beschluss vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084) und insbesondere um die Unterscheidung zwischen dem weisungsfreien, unabhängigen Rechtsanwalt und dem Syndikusanwalt, der im Rahmen eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss (BGH Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69; BGH Beschlüsse vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130 und vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1520 RdNr 27; Anwaltsgerichtshof Hamburg Beschluss vom 3.9.2002 - II ZU 11/01 - BRAK-Mitt 2002, 283) .
- BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verletzt die Betroffenen insbesondere nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - SozR 4-2600 § 2 Nr. 10 RdNr 25) und berührt mangels eines unmittelbar berufsregelnden Charakters nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 27) .Ein - vom Kläger im Übrigen auch nicht gerügter - Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG scheidet schon deshalb aus, weil der Gesetzgeber insbesondere mit der Einführung einer grundsätzlichen Versicherungspflicht für Beschäftigte von seinem weiten Gestaltungsspielraum im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung (BVerfG vom 26.6.2007 aaO RdNr 28) in verfassungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht hat.
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (vgl BVerfG Beschluss vom 5.5.2008 - 1 BvR 1060/05 ua - SozR 4-2600 § 6 Nr. 7 RdNr 16) .Bei der ausnahmsweisen Eröffnung von Befreiungsmöglichkeiten zur Beseitigung eines unmittelbar gesetzlich angeordneten Versicherungszwangs darf der Gesetzgeber, der die Vorsorgefreiheit Beschäftigter aus Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenkenfrei begrenzt hat, erst recht die Leistungsfähigkeit der verbleibenden Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen und insbesondere dem Anliegen, Versicherte mit typischerweise günstigen Risiken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu halten, vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erhebliche Bedeutung beimessen; insofern kommt es auf die möglicherweise geringe Zahl der Betroffenen nicht an (vgl BVerfG Beschluss vom 5.5.2008 - 1 BvR 1060/05 ua - SozR 4-2600 § 6 Nr. 7 RdNr 16 ff, 19) .
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94
Rechtsschutzversicherung - Nebentätigkeit Anwalt
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Dasselbe gilt insbesondere für den Inhalt solcher Beschäftigungen, die Rechtsberatung gegenüber dritten Personen (vgl BGH Beschlüsse vom 3.3.1986 - AnwZ (B) 1/86 - BGHZ 97, 204, 206 und vom 19.6.1995 - AnwZ (B) 4/95 - NJW-RR 1995, 1083, 1084 und die Nachweise bei BGH Beschluss vom 27.5.1991 - AnwZ (B) 4/91 - NJW 1991, 2289) oder die juristische Sachbearbeitung bei einer Rechtsschutzversicherung (BGH Beschluss vom 21.11.1994 - AnwZ (B) 44/94 - NJW 1995, 1031) zum Inhalt haben. - EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
Auszug aus BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R
Ebenso hat schließlich der EuGH (Urteil vom 14.9.2010 - C-550/07 P - NJW 2010, 3557) entschieden, dass die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt einer gemeinsamen Tradition der Mitgliedsstaaten entsprechend nur für Schriftwechsel gilt, der von "unabhängigen Rechtsanwälten" ausgeht, dh von Anwälten, die nicht durch einen Dienstvertrag an den Mandanten gebunden sind. - BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07
Fachgerichtliche Versagung der Fachanwaltsbezeichnung - keine Verletzung von Art …
- BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 4/91
Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat …
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 945/95
Übertragung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
- BSG, 07.02.2006 - B 2 U 31/04 R
Hinterbliebenenrente - Berufskrankheit - Asbestose - Tod - Kausalität - …
- BVerwG, 23.03.2000 - 1 B 15.00
Voraussetzungen für die Grundsatzrevision - Pflichtmitgliedschaft eines …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R
Freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Kammer - kein Recht auf Befreiung …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …
- BSG, 11.09.2012 - B 5 RS 4/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - …
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 10/03 R
Krankenversicherung - Krankengeld - dieselbe Krankheit iS von § 48 Abs 1 S 1 und …
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
- BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05
Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht
- BGH, 22.03.1999 - PatAnwZ 10/98
Anforderungen an Tätigkeit bei einem Patentanwalt
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
Syndikusanwalt - zur Anerkennung besonderer praktischer Erfahrungen
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BSG, 27.01.1994 - 2 RU 17/93
Beitragspflicht - Unfallversicherung - Ausbildung - Sportverein - Übungsleiter
- BSG, 02.06.1982 - 12 RK 66/80
Versicherungsfreiheit; Beamter; Beamtenverhältnis; Versicherungspflicht
- BSG, 13.09.1979 - 12 RK 26/77
Beschäftigungsverhältnis - Doppelberufler - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
- BGH, 15.10.2012 - AnwZ (Brfg) 45/12
Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und …
- BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 2/88
Rechtsmittel
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
- BAG, 19.03.1996 - 2 AZB 36/95
Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts
- BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99
Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 4/60
Syndikusanwalt (Verbandssyndikus)
- BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte …
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VS 1/04 R
Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - …
- SG Köln, 23.02.2015 - S 37 R 215/14
Anspruch eines Syndikusanwalts auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
Fehler im Zulassungsverfahren oder etwaige Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).Die Sozialgerichtsbarkeit entscheidet rechtlich grundsätzlich - mit Ausnahme der Fälle der Nichtigkeit - nicht, wer seinem Status nach Rechtsanwalt ist (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Mit der Zulassung durch die RAK wurde der Kläger auf der Grundlage der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen in § 2 Abs. 1 RAVG NW i.V.m. § 10 Nr. 2 der Satzung der Beigeladenen zu 1) ipso iure (ohne Erlass eines weiteren Verwaltungs- oder eines anderen konstitutiven Rechtsakts) zeitgleich obligatorisches Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 1) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied der Rechtsanwaltskammer (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i.S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Das Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat sich an dieser systemübergreifenden Koordinierungsfunktion zu orientieren und darf daher nicht bereits die Schnittmenge beider Bereiche allein nach Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung ("Beschäftigung") bestimmen, die für die Zugehörigkeit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Kommt daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führt, ist bereits damit der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Entsprechende Status begründende Verwaltungsakte umfassen ihrem Regelungsgehalt nach nicht die Zuordnung einzelner Tätigkeiten und sind insofern im konkreten Zusammenhang notwendig der eigenständigen Auslegung und Anwendung bedürftig (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Die Kammer legt ihrer Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die ständige übereinstimmende Rechtsprechung des für das Berufsrecht der Rechtsanwälte zuständigen BGH, des BVerfG und des EuGH zugrunde (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Der "Syndikusanwalt" ist gleichzeitig als Rechtsanwalt zugelassen (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 25.02.1999, Az.: IX ZR 384/97).
Dagegen sind bei der Tätigkeit, die er als Syndikus für seinen Dienstherrn leistet, die typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Anwalts bestimmen, nicht gegeben." Hieran wird - worauf das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hinweist - im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (vgl. exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241).
" (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) u.a. auch unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992, Az.: 1 BvR 79/85 u.a. und des EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az.: C-550/07 P).
Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Ausdrücklich hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zudem klargestellt, dass eine abhängige Beschäftigung und eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht im Sinne einer einheitlichen Betrachtung "zusammenzuziehen" sind.
Ist dies - wie vorliegend für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber - von vornherein ausgeschlossen, sind mögliche Sachbezüge der ausgeübten Erwerbstätigkeit zum Berufsbild des Rechtsanwalts ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Es gibt deshalb auch keinen Rechtssatz des Inhalts, dass stets nur die Zugehörigkeit zu einem einzigen Sicherungssystem in Betracht kommen könnte oder es ungeachtet einer Änderung der hierfür rechtlich maßgeblichen Umstände stets bei der einmal begründeten Zuständigkeit eines Systems zu verbleiben habe (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Die gesetzlich geforderte positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, kann erst recht nicht durch diejenige ersetzt werden, dass die in der Form der Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ursprünglich oder nachträglich entgegensteht (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 1060/05 u.a.).
Er kann schon deshalb keine "magna charta" der berufsständischen Versorgungseinrichtungen repräsentieren, die allenfalls im Sinne eines Rechtsreflexes betroffen sind (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Die einschlägigen Fragen sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2014, Az.: L 14 R 694/13 u.a.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2014, Az.: L 16 R 406/11).
Soweit das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) ausführte, dass Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung - bezogen auf die jeweilige Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde - ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidungen haben, folgt hieraus nur, dass die Beklagte nicht rückwirkend in erteilte Befreiungen nach § 48 SGB X eingreifen darf, was vorliegend nicht streitgegenständlich ist.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 417/12
Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der Versicherungspflicht
Gegen das am 05.05.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21.05.2012 unter Wiederholung seiner Ausführungen Berufung eingelegt und führt ergänzend insbesondere aus, dass die Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht in Einklang zu bringen sei.Ferner habe das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) für abhängig beschäftigte Rechtsanwälte bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ein Recht auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verneint.
Fehler im Zulassungsverfahren oder etwaige Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i.S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Das Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat sich an dieser systemübergreifenden Koordinierungsfunktion zu orientieren und darf daher nicht bereits die Schnittmenge beider Bereiche allein nach Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung ("Beschäftigung") bestimmen, die für die Zugehörigkeit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Kommt daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führt, ist bereits damit der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Der Senat legt seiner Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zugrunde, der er sich inhaltlich nach eigener Prüfung anschließt.
Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl. m.w.N. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Ausdrücklich hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zudem klargestellt, dass abhängige Beschäftigung und eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht im Sinne einer einheitlichen Betrachtung "zusammenzuziehen" sind.
Ist dies - wie vorliegend für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber - von vornherein ausgeschlossen, sind mögliche Sachbezüge der ausgeübten Erwerbstätigkeit zum Berufsbild des Rechtsanwalts ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Hierzu hat das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) weiter ausgeführt, dass unterschiedliche Absicherungen in unterschiedlichen Systemen Konsequenz des Umstandes sind, dass synchron und diachron eine Vielzahl von Erwerbstätigkeiten betrieben werden kann, und deren hieran anknüpfende Absicherung nicht ihrerseits im Sinne eines einheitlichen Gesamtkonzepts durch zwingendes Recht koordiniert ist.
Die gesetzlich geforderte positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, kann erst recht nicht durch diejenige ersetzt werden, dass die in der Form der Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ursprünglich oder nachträglich entgegensteht (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 1060/05).
Die einschlägigen Fragen sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auf eine vom Gesetz abweichende rechtswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten kann sich - wie das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hervorgehoben hat - der Personenkreis des Klägers, der erstmalig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, nicht berufen.
Die streitgegenständlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des für diese Verfahren allein zuständigen 5. Senats des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) höchstrichterlich geklärt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 694/13
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen Synikusanwalt
Fehler im Zulassungsverfahren oder etwaige Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i.S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Das Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat sich an dieser systemübergreifenden Koordinierungsfunktion zu orientieren und darf daher nicht bereits die Schnittmenge beider Bereiche allein nach Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung ("Beschäftigung") bestimmen, die für die Zugehörigkeit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Kommt daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führt, ist bereits damit der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Entsprechende Status begründende Verwaltungsakte umfassen ihrem Regelungsgehalt nach nicht die Zuordnung einzelner Tätigkeiten und sind insofern im konkreten Zusammenhang notwendig der eigenständigen Auslegung und Anwendung bedürftig (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Der Senat legt seiner Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zugrunde, der er sich inhaltlich nach eigener Prüfung anschließt.
Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl. m.w.N. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Ausdrücklich hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zudem klargestellt, dass abhängige Beschäftigung und eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht im Sinne einer einheitlichen Betrachtung "zusammenzuziehen" sind.
Ist dies - wie vorliegend für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber - von vornherein ausgeschlossen, sind mögliche Sachbezüge der ausgeübten Erwerbstätigkeit zum Berufsbild des Rechtsanwalts ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Hierzu hat das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) weiter ausgeführt, dass unterschiedliche Absicherungen in unterschiedlichen Systemen Konsequenz des Umstandes sind, dass synchron und diachron eine Vielzahl von Erwerbstätigkeiten betrieben werden kann, und deren hieran anknüpfende Absicherung nicht ihrerseits im Sinne eines einheitlichen Gesamtkonzepts durch zwingendes Recht koordiniert ist.
Die gesetzlich geforderte positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, kann erst recht nicht durch diejenige ersetzt werden, dass die in der Form der Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ursprünglich oder nachträglich entgegensteht (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 1060/05).
Die einschlägigen Fragen sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auf eine vom Gesetz abweichende rechtswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten kann sich - wie das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hervorgehoben hat - der Personenkreis des Klägers, der erstmalig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, nicht berufen.
Die streitgegenständlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des für diese Verfahren allein zuständigen 5. Senats des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) höchstrichterlich geklärt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 765/14
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen …
Mit Schriftsatz vom 18.09.2014 hat die Beklagte ergänzend die Auffassung vertreten, dass unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) Syndikusanwälte nicht als Rechtsanwälte bei ihren jeweiligen Arbeitgebern beschäftigt seien.Fehler im Zulassungsverfahren oder etwaige Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i.S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Das Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat sich an dieser systemübergreifenden Koordinierungsfunktion zu orientieren und darf daher nicht bereits die Schnittmenge beider Bereiche allein nach Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung ("Beschäftigung") bestimmen, die für die Zugehörigkeit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Kommt daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führt, ist bereits damit der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Der Senat legt seiner Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zugrunde, der er sich inhaltlich nach eigener Prüfung anschließt.
Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl. m.w.N. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Ausdrücklich hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zudem klargestellt, dass abhängige Beschäftigung und eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht im Sinne einer einheitlichen Betrachtung "zusammenzuziehen" sind.
Ist dies - wie vorliegend für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber - von vornherein ausgeschlossen, sind mögliche Sachbezüge der ausgeübten Erwerbstätigkeit zum Berufsbild des Rechtsanwalts ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Hierzu hat das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) weiter ausgeführt, dass unterschiedliche Absicherungen in unterschiedlichen Systemen Konsequenz des Umstandes sind, dass synchron und diachron eine Vielzahl von Erwerbstätigkeiten betrieben werden kann, und deren hieran anknüpfende Absicherung nicht ihrerseits im Sinne eines einheitlichen Gesamtkonzepts durch zwingendes Recht koordiniert ist.
Die gesetzlich geforderte positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, kann erst recht nicht durch diejenige ersetzt werden, dass die in der Form der Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ursprünglich oder nachträglich entgegensteht (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 1060/05).
Die einschlägigen Fragen sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auf eine vom Gesetz abweichende rechtswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten kann sich - wie das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hervorgehoben hat - der Personenkreis des Klägers, der erstmalig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, nicht berufen.
Die streitgegenständlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des für diese Verfahren allein zuständigen 5. Senat des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) höchstrichterlich geklärt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2014 - L 14 R 353/10
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
Der Kläger hatte auch ausreichende Zeit, die hier zu berücksichtigenden Urteile des BSG vom 03.04.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zu lesen und auszuwerten.Fehler im Zulassungsverfahren oder etwaige Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i.S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Das Verständnis von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI hat sich an dieser systemübergreifenden Koordinierungsfunktion zu orientieren und darf daher nicht bereits die Schnittmenge beider Bereiche allein nach Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung ("Beschäftigung") bestimmen, die für die Zugehörigkeit zu den berufsständischen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Kommt daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führt, ist bereits damit der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Der Senat legt seiner Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zugrunde, der er sich inhaltlich nach eigener Prüfung anschließt.
Beide Tätigkeiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten (vgl. m.w.N. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Ausdrücklich hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) zudem klargestellt, dass abhängige Beschäftigung und eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht im Sinne einer einheitlichen Betrachtung "zusammenzuziehen" sind.
Ist dies - wie vorliegend für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber - von vornherein ausgeschlossen, sind mögliche Sachbezüge der ausgeübten Erwerbstätigkeit zum Berufsbild des Rechtsanwalts ohne rechtliche Bedeutung (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Hierzu hat das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) weiter ausgeführt, dass unterschiedliche Absicherungen in unterschiedlichen Systemen Konsequenz des Umstandes sind, dass synchron und diachron eine Vielzahl von Erwerbstätigkeiten betrieben werden kann, und deren hieran anknüpfende Absicherung nicht ihrerseits im Sinne eines einheitlichen Gesamtkonzepts durch zwingendes Recht koordiniert ist.
Die gesetzlich geforderte positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, kann erst recht nicht durch diejenige ersetzt werden, dass die in der Form der Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht ursprünglich oder nachträglich entgegensteht (vgl. BSG, Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Eine vollständige Entlassung aus der öffentlichen Sozialversicherung ist dagegen nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 05.05.2008, Az.: 1 BvR 1060/05).
Die einschlägigen Fragen sind durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auch gibt es von Verfassung wegen kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R).
Auf eine vom Gesetz abweichende rechtswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten kann sich - wie das BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hervorgehoben hat - der Personenkreis des Klägers, der erstmalig eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beantragt, nicht berufen.
Die streitgegenständlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des für dieses Verfahren allein zuständigen 5. Senat des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) höchstrichterlich geklärt.
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
Das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil in Abgrenzung zu seinen drei Urteilen vom 3. April 2014 (BSGE 115, 267, WM 2014, 1883 und DStR 2014, 2185) - die einer der wesentlichen Gründe für die durch den Gesetzgeber vorgenommene Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte waren (…vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 1, 14 ff.) - entschieden, dass ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden kann. - BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 3/19 R
Syndikusrechtsanwälte: Rentenversicherung muss Beiträge zurückzahlen
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 21.12.2015 (BGBl I 2517) war eine Reaktion auf die Urteile des Senats vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) , wonach eine Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht dem anwaltlichen Berufsfeld zugeordnet werden konnte. - LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 347/15
1. Die Voraussetzungen der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind …
Zur Berufungsbegründung verweist die Beklagte auf die Urteile des BSG vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 5/10 R und B 12 R 3/11 R) und vom 3. April 2014 (B 5 R 13/14, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R).In den von der Beklagten zur Berufungsbegründung ebenfalls herangezogenen Entscheidungen zur Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten hat sich der 5. Senat des BSG den Erwägungen des 12. Senats (BSG Urteile vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R, B 12 R 8/10 R, B 12 R 5/10 R) sinngemäß angeschlossen, indem (ausschließlich) auf den Inhalt und das Wesen der konkreten Tätigkeit abgestellt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28 ff. [insb. Rn. 28, 31, 34], sowie die beiden Parallelentscheidungen vom gleichen Tag [Az. B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R]).
Die Ausführungen des BSG zu sog. Syndikusanwälten (…Urteile vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, juris Rn. 31; Parallelentscheidungen: B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R) sind auf die Tätigkeit des angestellten Juristen bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber mit (zusätzlich) bestehender Anwaltszulassung begrenzt.
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht abhängig beschäftigter Rechtsanwälte änderte sich (…BSG 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R - Rn. 24 ff., BSGE 115, 267; 3. April 2014 - B 5 RE 3/14 R - Rn. 19 ff.;… 3. April 2014 - B 5 RE 9/14 R - Rn. 15 ff.) . - SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit seinen drei Entscheidungen vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R - klargestellt, dass bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig tätige Rechtsanwälte - sogenannte Syndikusanwälte - nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden könnten.Insbesondere steht die Beschäftigtenversicherung nicht unter Verstoß gegen Grundrechte einer "Fortentwicklung" der freien Berufe entgegen (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).
Umgekehrt ist ausgeschlossen, dass die abhängige Beschäftigung der essenziell unabhängigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeordnet werden könnte (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - L 2 R 3151/15
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 2 R 3938/12
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 243/12
Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker - …
- BAG, 23.05.2023 - 10 AZB 18/22
Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 120/17
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht; Tierärztliche Tätigkeit; …
- BFH, 06.04.2016 - X R 42/14
Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2015 - L 17 R 143/15
Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2019 - L 16 R 549/18
Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung der Befreiung eines Syndikusanwalts …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 4687/17
Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6 …
- AGH Hamburg, 22.06.2017 - AGH I ZU (SYN) 11/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines externen …
- BSG, 06.04.2021 - B 5 RE 16/20 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 177/14
Anspruch eines Volljuristen bei einer Versicherung auf Befreiung von der …
- LSG Bayern, 04.10.2018 - L 6 R 87/16
Versicherungspflicht
- LSG Bayern, 20.04.2021 - L 13 R 508/12
Rentenversicherungspflicht einer selbstständigen Tätigkeit als juristischer …
- LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16
Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 12 R 300/12
- LSG Bayern, 07.01.2019 - L 6 R 87/16
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18
Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 2 R 474/22
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18
Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 16 R 255/18
Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der …
- LSG Bayern, 08.09.2015 - L 19 R 554/11
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eines in einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 12 BA 5/19
Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20
Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …
- LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17
Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 12.02.2015 - L 1 KR 183/13
Anspruch eines Rechtssekretärs auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der …
- LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17
Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt - fachlich unabhängige anwaltliche …
- LSG Hamburg, 16.12.2014 - L 3 R 88/12
Rentenversicherung - Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem …
- LSG Bayern, 01.07.2020 - L 1 R 436/19
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen, …
- SG Köln, 04.11.2019 - S 2 R 650/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 2694/16
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Architektin - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3023/20
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - S 6 R 16/17
Rentenversicherungsrecht
- LSG Bayern, 12.02.2015 - L 14 R 775/12
Rentenversicherung, Befreiung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 1 R 592/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2019 - L 18 R 681/17
Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 38/17
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Vertragsbestimmung zur Vergütung von Vorständen …
- SG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - S 6 R 455/17
Rentenversicherungsrecht
- SG Frankfurt/Main, 18.03.2018 - S 6 R 111/13
Rentenversicherungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 1033/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 R 641/19
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 4515/15
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte Ärztin …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 3 R 560/19
Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 R 4702/16
Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 1 R 323/13
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 4702/16
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Architekt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 R 1083/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2021 - L 5 R 1764/19
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren - kein identischer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 21 R 958/19
Keine Befreiung angestellter Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der …
- BSG, 05.05.2015 - B 5 RE 7/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 04.05.2015 - B 5 RE 4/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - L 4 R 341/20
Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 R 3523/22
Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert
- SG Osnabrück, 05.06.2019 - S 10 R 347/17
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 03.05.2018 - B 5 RE 5/18 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 02.06.2015 - B 5 RE 34/14 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- SG Münster, 14.01.2020 - S 24 R 48/19
- LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- SG Augsburg, 22.01.2015 - S 17 R 620/14
Ein zugelassener Rechtsanwalt, der in einer Steuerberatungsgesellschaft …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2022 - L 14 R 472/20
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RE 11/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 16 R 406/11
Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung - keine Befreiung von der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 R 1941/18
- SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17
Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - L 3 R 341/19
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin in …
- SG Wiesbaden, 20.09.2019 - S 8 R 174/17
Zum Merkmal der "einkommensbezogenen Pflichtbeiträge" im Sinne des § 231 Abs. 4b …
- BSG, 15.09.2016 - B 5 RE 19/16 B
- BSG, 22.06.2021 - B 5 RE 2/21 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- SG Detmold, 01.04.2020 - S 17 R 274/17
- LSG Bayern, 05.12.2019 - L 14 R 717/18
Rückwirkende Befreiung einer Syndikusanwältin von der Rentenversicherungspflicht …
- LSG Bayern, 06.04.2021 - L 6 R 531/19
Kostenrecht: Keine Mitursächlichkeit unzutreffender Erwägungen im angegriffenen …
- SG München, 19.04.2018 - S 11 R 311/15
Befreiung von der Versicherungspflicht, § 231 Abs. 1 S. 1 SGB VI
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2018 - S 6 R 159/17
Rentenversicherungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2022 - L 9 R 954/20
- SG Mannheim, 05.12.2017 - S 16 R 1162/15
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Nichterreichbarkeit eines rechtlichen oder …
- VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752
Syndikusanwalt
- AGH Hamburg, 08.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 3/17
Streitwertbemessung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Klage der …
- VG München, 19.02.2015 - M 12 K 14.4102
Syndikusanwalt
- SG Heilbronn, 23.10.2014 - S 6 R 2976/14
- LSG Bayern, 14.08.2014 - L 6 R 605/14
- SG München, 22.07.2014 - S 14 R 1118/14
Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht
- VG Köln, 08.11.2022 - 7 K 5606/19
- AGH Hamburg, 08.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 16/16
Streitwertbemessung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Klage der …
- AGH Hamburg, 07.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 7/17
Streitwertbemessung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Klage der …
- AGH Hamburg, 04.08.2017 - AGH I ZU (SYN) 10/17
Streitwertbemessung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Klage der …