Rechtsprechung
   BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,7935
BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R (https://dejure.org/2019,7935)
BSG, Entscheidung vom 03.04.2019 - B 6 KA 67/17 R (https://dejure.org/2019,7935)
BSG, Entscheidung vom 03. April 2019 - B 6 KA 67/17 R (https://dejure.org/2019,7935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss - ambulante Notfallversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Klinikum S. ./. KÄV Bayerns, 2 Beigeladene

    Vertrags(zahn)arztrecht

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art 3 GG
    Rückwirkende Änderung der Vergütung der ambulanten Notfallversorgung durch den Bewertungsausschuss (jurisPR-MedizinR 9/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 68/17 R

    Vergütung von Labor- und Röntgenleistungen der Notfallambulanz eines

    Im Einklang damit bestimmte Nr. 4 der Präambel zu Bereich II Abschnitt 1.2 EBM-Ä in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung und auch der Richtigstellung gegolten hat, dass die Notfall- und Zusatzpauschalen nach GOP 01210 bis 01219 EBM-Ä (nach der rückwirkenden Änderung dieser GOP durch Beschlüsse des Bewertungsausschusses vom 17.12.2014 , vom 19.1.2015 und vom 8.6.2015 : GOP 01210, 01212, 01214, 01216 und 01218 EBM-Ä, vgl dazu das Urteil des Senats vom 3.4.2019 - B 6 KA 67/17 R - RdNr 3, 18, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) von nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten nur berechnet werden dürfen, wenn die Erkrankung des Patienten aufgrund ihrer Beschaffenheit einer sofortigen Maßnahme bedarf und die Versorgung durch einen Vertragsarzt entsprechend § 76 SGB V nicht möglich und/oder aufgrund der Umstände nicht vertretbar ist.
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