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   BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R   

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BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R (https://dejure.org/2018,11226)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2018 - B 11 AL 11/17 R (https://dejure.org/2018,11226)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R (https://dejure.org/2018,11226)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

  • datenbank.nwb.de

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Arbeitsförderungrechts

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R.-P. GmbH ./. BA, 1 Beigeladene

    Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 917
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 13/18 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Gegen die Ablehnung der Zahlung einer Vermittlungsvergütung wendet sich die Klägerin zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) , denn bei der angegriffenen Entscheidung, die innerhalb des Subordinationsverhältnisses zwischen privatem Arbeitsvermittler und Agentur für Arbeit ergeht, handelt es sich um einen Verwaltungsakt (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 15 ff; BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - RdNr 11) .

    Wie der Senat bereits entschieden hat, folgt aus diesen Regelungen zum AVGS ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Agentur für Arbeit (vgl BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - RdNr 15 mwN) .

    Bei dem Vertrag des Vermittlers mit dem zu Vermittelnden handelt es sich um einen durch öffentlich-rechtliche Normen modifizierten Maklervertrag iS des § 652 BGB, dessen Wirksamkeit und Ausgestaltung sich zwar nach den Vorschriften des BGB richten, die jedoch von öffentlich-rechtlichen Normen überlagert sind, insbesondere von §§ 296, 297 SGB III, die ua Regelungen zur Schriftform und zur zulässigen Vergütung treffen (vgl BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - juris RdNr 18 mwN; zu den Anforderungen an eine Vermittlung vgl nur BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 14; BSG vom 6.5.2008 - B 7/7a AL 8/07 R - BSGE 100, 238 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 3, RdNr 12 mwN; zu § 45 SGB III BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 25) .

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte das bisherige Förderinstrument des Vermittlungsgutscheins im Grundsatz beibehalten bleiben, dabei jedoch flexibler und passgenauer gestaltet sowie auf Dauer im Leistungsrecht verankert werden (dazu BT-Drucks 17/6277 S 92, 93; BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - juris RdNr 15) .

    Der private Vermittler ist kein Leistungsempfänger iS des § 183 SGG (vgl BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - RdNr 22; BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 34-35) .

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 5/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aktivierungs- und

    Aus diesen Regelungen zum AVGS folgt ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen den Leistungsträger (vgl BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - RdNr 15 mwN) , der im Einzelnen Folgendes voraussetzt: Erstens die Ausstellung eines AVGS; zweitens ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb der Geltungsdauer des AVGS die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; viertens für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (vgl zu § 421g SGB III aF: BSG vom 11.3.2014 - B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5, RdNr 14 mwN; zur entsprechenden Geltung dieser Voraussetzungen auch im Rahmen des neugefassten § 45 SGB III: BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 25; zuletzt BSG vom 12.9.2019 - B 11 AL 13/18 R - SozR 4-4300 § 45 Nr. 5 RdNr 17) .
  • LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

    Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem

    Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist - entgegen der hier noch von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung - als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juli 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11; BSG, Urteil vom 12. September 2019 - B 11 AL 13/18 R -juris Rdnr. 11, m. w. N.; siehe auch Sächs. LSG, Urteil vom 16. Juni 2019 - L 3 AL 199/16 - juris Rdnr.27).

    Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte geltend (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

    In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III ergangenen Rechtsprechung fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung zu § 45 SGB III, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

    Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass das Bundessozialgericht im Urteil vom 3. Mai 2018 entschieden hat, dass selbst dann, wenn es zuvor mündliche Absprachen über die Vermittlung gegeben haben sollte, die spätere schriftliche Vereinbarung die Anspruchsvoraussetzung eines vor Beginn der Vermittlungsaktivitäten abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrags nicht zu ersetzen vermag (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 19).

    Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 3. Mai 2018 unter anderem mit Verweis auf die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks 14/8546 S. 6) ausgeführt, dass es Zweck der in § 296 Abs. 1 Satz 1 SGB III angeordneten Schriftform sei, "den Arbeitsuchenden vor der Ausnutzung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Notlage sowie seiner Unerfahrenheit zu schützen und diesem im Sinne einer Warn- und Transparenzfunktion zu verdeutlichen, welche Verpflichtungen ihn im Falle der Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers treffen" (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 28).

    Dort hat das Gericht seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers unter anderem einen "vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossenen schriftlichen Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer" erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17).

  • LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 33/15

    (Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und

    Das Verfahren ist mit Beschluss vom 25. August 2017 im Hinblick auf das Revisionsverfahren Az. B 11 AL 11/17 R ruhend gestellt und im Oktober 2018 fortgeführt worden.

    a) Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 19, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris, jeweils Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

    In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

    Die Klägerin ist kein Beteiligter im Sinne des § 183 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05 R - BSGE 96, 119 ff. [Rdnr. 21] = SozR 4/4300 § 421g Nr. 1 Rdnr. 21 = juris Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 34, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 22, m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AL 199/16

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11).

    Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte geltend (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O, Rdnr. 19, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

    In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III ergangenen Rechtsprechung fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung zu § 45 SGB III, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

    Die Klägerin ist kein Beteiligter im Sinne des § 183 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7 AL 56/05 R - BSGE 96, 119 ff. [Rdnr. 21] = SozR 4/4300 § 421g Nr. 1 Rdnr. 21 = juris Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 34, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O ..., Rdnr. 22, m. w. N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - L 18 AL 210/17

    Arbeitsförderungsrecht - Vermittlungsvergütung des privaten Arbeitsvermittlers -

    Das SG hat die mit der Berufung weiterverfolgte kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 1, 2 und 4 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 - juris Rn. 11) zu Recht abgewiesen.

    16 Zwar steht der daraus abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers nach ständiger Rechtsprechung nicht im Ermessen der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - juris Rn. 19 sowie Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).

    Vielmehr wird aufgrund des Verweises auf § 83 Abs. 2 Satz 1 SGB III in § 45 Abs. 6 Satz 2 SGB III über die Zahlung von Weiterbildungskosten der Arbeitsvermittler - hier die Klägerin - unmittelbar begünstigt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - a.a.O. Rn. 14 f. m.w.N.).

    Auf der anderen Seite ist der Arbeitsuchende - die Beigeladene - durch die Stundung des gegen ihn aus dem schuldrechtlichen Verhältnis gerichteten Anspruchs geschützt, so dass eine etwaige Auszahlung an ihn von vornherein nicht geboten ist (BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 29.11.2018 - L 3 AS 170/18
    Die Klägerin macht einen öffentlich-rechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten geltend (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 19, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris, jeweils Leitsatz und Rdnr. 13, m. w. N.).

    In Fortführung seiner zu der bis zum 31. März 2012 geltenden Vorgängerregelung in § 421g SGB III fordert das Bundessozialgericht in inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass für den Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Beklagte folgende Voraussetzungen vorliegen müssen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017, a. a. O., Rdnr. 25, m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.): 1. die Ausstellung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines, 2. ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer, 3. innerhalb der Geltungsdauer des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden, 4. für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

    Nach ständiger Rechtsprechung steht der aus diesen Vorschriften abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers nicht im Ermessen der Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 13 m. w. N.).

  • BSG, 03.05.2018 - 3.05.2018

    Anspruchsvoraussetzungen zur Zahlung einer Vergütung aus einem AVGS

    BSG Az.: B 11 AL 11/17 R.
  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AS 352/18

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    Denn die Ablehnung des von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsanspruch ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 ff. = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1 = juris, jeweils Rdnr. 15 ff.; BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 - B 11 AL 11/17 R - juris Rdnr. 11).
  • BSG, 05.12.2019 - B 11 AL 43/19 B
    Der private Vermittler ist kein Leistungsempfänger iS des § 183 SGG (vgl BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 11/17 R - juris RdNr 22; BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - BSGE 123, 216 = SozR 4-4300 § 326 Nr. 1, RdNr 34-35).
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