Rechtsprechung
   BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11223
BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R (https://dejure.org/2018,11223)
BSG, Entscheidung vom 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R (https://dejure.org/2018,11223)
BSG, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - B 3 KR 13/16 R (https://dejure.org/2018,11223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht
  • Jurion

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen; Fehlende Ermächtigungsgrundlage gegenüber pharmazeutischen Unternehmern; Keine Spezifizierung der vorzulegenden Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Auskunftsanspruch gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel mit parenteralen Zubereitungen - Durchsetzung durch Verwaltungsakt - keine teilweise Aufhebung eines Auskunftsverwaltungsakts durch Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 874



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R

    Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Der aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes erfordert - insbesondere bei grundrechtsrelevanten Maßnahmen - ein hinreichend bestimmtes förmliches Gesetz als Grundlage des staatlichen Handelns, damit das Handeln der Verwaltung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt, begrenzt und in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar und berechenbar wird (BVerfGE 56, 1, 12; BVerfGE 108, 52, 75; BVerfGE 110, 33, 53 f; vgl hierzu auch ausführlich zuletzt BSG Urteil vom 3.5.2018 - B 3 KR 13/16 R - RdNr 45, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • SG Berlin, 08.01.2018 - S 81 KR 1905/12

    Krankenversicherung - Auskunftsanspruch des GKV-Spitzenverbandes nach § 129 Abs

    c) Der angefochtene Auskunftsbescheid hat sich auch nicht durch Zeitablauf und/oder die zwischenzeitliche weitere Anpassung der Hilfstaxe zum 1. September 2014 erledigt (vgl. in diesem Sinne auch Bayerisches LSG, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 5 KR 442/13 -, juris Rn. 69, Revision beim BSG anhängig unter B 3 KR 13/16 R).
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