Rechtsprechung
   BSG, 03.06.2009 - B 5 R 66/08 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte

  • sozialrecht-heute.de

    Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem Unterhalt und Zahlung durch Dritte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente

    Unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des BSG vom 2. und 3.6.2009 (BSG vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7; BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R; BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R) könne die Klägerin auf ihren im September 2002 gestellten Rentenantrag bereits ab 1.7.1997 Altersrente beanspruchen.

    a) Wie sie zu Recht vorträgt, konnte die Klägerin ihre Ansprüche erst aufgrund der Urteile des BSG vom Juni 2009 (BSG vom 2.6.2009 - BSGE 103, 190 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 7; BSGE 103, 201 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 5 und B 13 R 85/08 R ; BSG vom 3.6.2009 - BSGE 103, 220 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 8; B 5 R 66/08 R) durchsetzen, die entgegenstehende frühere Rechtsprechung aufgegeben hatten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

    Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame

    Letztlich brachten erst die Entscheidungen des BSG vom 02./03.06.2009 eine Kehrtwende (Urteile vom 02.06.2009, B 13 R 81/08 R, BSGE 103, 190; B 13 R 139/08 R, BSGE 103, 201; B 13 R 85/08 R in juris, und Urteile vom 03.06.2009, B 5 R 26/08 R, BSGE 103, 220, B 5 R 66/08 R in juris).
  • SG Düsseldorf, 05.04.2011 - S 15 R 1531/10

    Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG

    Am 24.08.2009 stellte die Klägerin den Antrag, im Hinblick auf die Urteile des 13. und 5. Senats des Bundessozialgerichts vom 02. und 03.06.2009 (B 13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R, B 13 R 139/08 R, B 5 R 26/08 R und B 5 R 66/08 R) den ablehnenden Bescheid vom 01.03.2004 im Verfahren gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu überprüfen.

    Die dem Ablehnungsbescheid vom 01.03.2004 zugrunde liegende Auffassung, dass sie, die Klägerin, im Ghetto keiner entgeltlichen Beschäftigung aufgrund eines eigenen Willensentschlusses nachgegangen sei, sei offenkundig rechtswidrig gewesen, wie die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 02. und 03.06.2009 (B 13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R , B 13 R 139/08 R, B 5 R 26/08 R und B 5 R 66/08 R) in eindrucksvoller Weise bestätigt habe.

    Nach dem Ergehen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 02.06.2009 ( - B 13 R 81/08 R -, - B 13 R 139/08 R -, - B 13 R 85/08 R -) und vom 03.06.2009 (- B 5 R 66/08 R - und - B 5 R 26/08 R -) steht nämlich fest, dass die dem Bescheid vom 01.03.2004 zugrunde liegende Rechtsauffassung rechtswidrig war, dass stattdessen eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann als aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen zu werten ist, wenn für die Ghettobewohner Arbeitspflicht bestand, der Betroffene aber nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wurde, sondern - insbesondere bei einer Vermittlung durch den Judenrat wie im Falle der Klägerin - das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte, dass Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) ZRBG jede Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien ist, ohne dass sie irgendeine Geringfügigkeitsgrenze überschreiten müsste, - vielmehr reicht die Gewährung freien Unterhalts dafür aus - und dass es auch unerheblich ist, ob das Entgelt dem Beschäftigten direkt oder Dritten (z. B. dem Judenrat) zukam.

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